Kommissarskandidaten im Härtetest 

28. September 2014, 09:30
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Das EU-Parlament unterzieht in der kommenden Woche alle 27 designierten Kommissare einer Anhörung. Noch wird um Kompetenzen gerangelt, einige Kandidaten wackeln

Der Präsident der EU-Kommission hat eine Eigenart: Wird es ernst, zieht sich Jean-Claude Juncker völlig von der Öffentlichkeit zurück. Er will zu den bevorstehenden Anhörungen der 27 designierten EU-Kommissare vor den Fachausschüssen des EU-Parlaments nichts sagen. "Es ist das die Stunde der Kandidaten", sagt seine Sprecherin. Der Präsident werde erst nach den Aussprachen Stellung beziehen.

Am Montag geht es los. Jeder Einzelne muss sich drei Stunden lang den Fragen der Abgeordneten stellen, wird über jedes Detail seines künftigen Arbeitsprogramms geprüft. Sieben Tage sind für die Prüflinge eingeplant, 80 Stunden insgesamt. Das Ganze wird öffentlich sein, via Internet übertragen. Vergleichbares gibt es nur in den USA, keine europäische Regierung wird derart auf Herz und Nieren geprüft. Johannes Hahn, der nicht mehr für Regionalpolitik, sondern für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zuständig sein soll, hat einen Katalog mit 45 Fragen bekommen. Daneben werden auch Vermögensverhältnisse der Kandidaten und ihre beruflichen Tätigkeiten auf den Prüfstand gestellt, um Unvereinbarkeiten mit dem Kommissarsamt auszuschließen. Des Präsidenten Vorsicht ist nicht unbegründet.

Für Juncker ist es die letzte Hürde nach einem steinigen Weg. Seit den Europawahlen sind bereits vier Monate vergangen. Er musste sich gegen harten Widerstand des britischen Premierministers David Cameron behaupten. Dann schickten ihm die nationalen Regierungen viel zu wenige weibliche Kandidaten. Auch diese Klippe hat er überwunden, den Regierungen gute Ex-Ministerinnen und eine Ex-Regierungschefin abgepresst. Und er hat den Damen dann mehr als die Hälfte der wirklich schwergewichtigen Posten in seinem Team überlassen. Dennoch ist keineswegs sicher, dass alle Kommissarsanwärter die Anhörungen überstehen. Bei früheren Kommissionen sind noch immer einer oder mehrere im letzten Moment gescheitert – es ist dies auch eine Prestigesache für ein selbstbewusstes Parlament. Es will Macht unter Beweis stellen.

Mindestens zwei bis drei der Kandidaten gelten diesmal als akut gefährdet, ein bis zwei weitere als Wackelkandidaten. Dazu gehören der frühere ungarische Justizminister Tibor Navracsics, ein Vertrauter des Fidesz-Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der in Ungarn Grundrechtsverletzungen mittrug und nun für Kultur und Jugend zuständig sein soll.

Parteipolitische Spiele

Gegen den als Energiekommissar geplanten konservativen Spanier Miguel Arias Cañete gibt es wegen frauenfeindlicher Äußerungen Vorbehalte. Die Christdemokraten wiederum drohen mit der Ablehnung des französischen Ex-Finanzministers und Sozialisten Pierre Moscovici als Eurokommissar. Die frühere slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratušek muss sich gegen Korruptionsvorwürfe wehren, so wie der Brite Jonathan Hill gegen enge Verbindungen zur Finanzindustrie, die er als Finanzkommissar überwachen sollte. Hinter den Ablehnungsdrohungen stehen auch parteipolitische Kalküle. Gemäß dem Wahlausgang hat der Christdemokrat Juncker seine Kommission in einer "großen Koalition" mit den Sozialdemokraten gebildet, ergänzt durch einige liberale Kommissare. Kein Wunder also, wenn die Grünen die schärfsten Kritiker sind. "Die Anhörungen sind ein erster Test, ob diese große Koalition funktioniert", sagt ein Insider, sprich: Am Ende könnte es zwar Kritik an Einzelnen geben, eventuell Verschiebungen in Zuständigkeitsbereichen, aber keine direkten Ablehnungen. Das Parlament stimmt am 22. Oktober über die gesamte Kommission ab, nicht über Einzelne. Die Ausschüsse können Juncker nur Änderungsvorschläge machen. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 27./28.9.2014)


  • Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Vorstellung seines Teams vor rund zwei Wochen. Ab Montag müssen sich die Mitglieder in Hearings Europaabgeordneten stellen.
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    Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Vorstellung seines Teams vor rund zwei Wochen. Ab Montag müssen sich die Mitglieder in Hearings Europaabgeordneten stellen.

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