Islamgesetz: Kein Einspruch

Kommentar26. September 2014, 17:47
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Dem neuen Gesetz die Zustimmung zu verwehren ist eine politische Sackgasse, in die sich derzeit das Team Stronach verirrt hat

Laizistische Bedenken ausgeklammert, ist inhaltlich gegen den Entwurf für das neue Islamgesetz in Österreich kaum Einspruch zu erwarten. Kultusamt (im Bundeskanzleramt) und Außenministerium haben sich bewusst an die Regelungen des im Vorjahr modernisierten Israelitengesetzes angelehnt, um ähnliche und vergleichbare Voraussetzungen zu schaffen.

Muslime sollen mehr Rechtssicherheit bei der Ausübung ihrer Religion erhalten. Damit sind auch Vorschriften verbunden, die weit über die 102 Jahre alte Regelung aus der Donaumonarchie hinausgehen. Auch wenig mit dem Islam befasste Nichtmuslime im Katholikenland erhalten dadurch quasi die Botschaft, dass es um die freie Ausübung einer Religion und nicht um die Wegbereitung für radikalisierte Jihadisten geht.

Dem neuen Gesetz die Zustimmung zu verwehren, weil maßgebliche Islam-Vertreter angeblich zu wenig gegen radikale Strömungen tun, ist eine politische Sackgasse, in die sich derzeit das Team Stronach verirrt hat. Was aber stimmt, ist, dass muslimische Strömungen in Österreich aufhören sollten, sich gegenseitig das Wasser abzugraben. Beim Entwurf für das neue Islamgesetz dürfte das ja bereits ganz gut funktioniert haben. Laut zuständigen Ministerien waren alle in Österreich vertretenen Richtungen eingebunden. Für kosmetische Korrekturen ist in der Begutachtungsphase noch Zeit. (Michael Simoner, DER STANDARD, 27.9.2014)

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