Verstaatlichte: Ende des Versteckspiels

Kommentar26. September 2014, 19:30
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Es geht um die richtige Mischung

Die ÖIAG wird auf neue Beine gestellt und wieder stärker von der Regierung kontrolliert. Das ist gut so, denn die Entwicklung der letzten Monate kann getrost als verheerend bezeichnet werden. Die Telekom Austria wurde in einem Unterwerfungsvertrag der mexikanischen América Móvil angedient, bei der OMV gibt es heftige Machtkämpfe und Spekulationen über einen Ausverkauf, die nicht ganz aus der Luft gegriffen sind. Lediglich um die Post, die dritte wichtige ÖIAG-Beteiligung, ist es einigermaßen ruhig.

Die Regierung war viel zu lange untätig. Die Roten ärgerten sich zwar über die Machenschaften im Selbstbedienungsladen, schoben den schwarzen Peter aber lieber der ÖVP zu und junktimierten eine Reform gleich mit Posten-Ansprüchen. Die Volkspartei und ihre Finanzminister der letzten Jahre schauten in die Luft und verwiesen auf den sich selbst erneuernden Aufsichtsrat, der keine Einflussnahme zulasse. Das Versteckspiel soll nun beendet werden. Höchste Zeit! Viel hängt nun von der tatsächlichen Ausgestaltung des Rahmens ab.

Wenn an die Stelle des industriellen Freundeskreises die Parteibuchrunde treten und an den Gremien vorbei in die Betriebe hineinregiert werden sollte, wäre wenig bis nichts gewonnen. Es geht um die richtige Mischung: Einerseits bedarf es eines Prellbocks zwischen Betrieben und Politik, andererseits einer klaren politischen Verantwortung.(Andreas Schnauder, DER STANDARD, 27.9.2014)

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