Schillerplatz-Verfahren vor Einstellung

26. September 2014, 17:46
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Durch das Ableben des ÖBB-Präsidenten fehlt im Betrugsverfahren gegen Ex-ÖBB-Chef Huber der wichtigste Belastungszeuge

Wien - Die Kritik an den Verfahrenseinstellungen in den Causen Nordbergstraße (Telekom-Gebäude) und Justiztower Wien Mitte ist noch nicht verraucht, schon zeichnet sich eine weitere Stilllegung ab: Das im Zuge des sogenannten Schillerplatz-Prozesses gegen Ex-ÖBB-Holding-Chef Martin Huber im Frühjahr eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des schweren Betrugs scheint durch den Tod von ÖBB-Holding-Präsident Horst Pöchhacker sehr geschwächt.

Der Vorhalt: Der im April 2008 nach Auffliegen der verlustreichen Spekulationsgeschäfte vorzeitig aus dem ÖBB-Holding-Vorstand verabschiedete Huber soll den ÖBB-Aufsichtsrat über die wahren Besitzverhältnisse beim Dachgeschoßprojekt Schillerplatz 4 getäuscht und so seine Abberufung durch den ÖBB-Holding-Aufsichtsrat vereitelt haben. Durch die in der Folge fortgesetzten Bezugsauszahlungen - die Abfindung für seinen noch Jahre laufenden Vertrag belief sich laut damaligen Angaben der Bundesbahn auf mehr als 800.000 Euro - sei die Staatsbahn am Vermögen geschädigt worden, so der im Schillerplatz-Prozess von der Staatsanwaltschaft vorgetragene Vorhalt.

Huber bestreitet Vorwürfe

Ex-Porr-Vorstandsdirektor Huber hat diese Vorwürfe stets vehement bestritten und betont, sein früherer Vorstandschef in der Porr, Horst Pöchhacker, sei zu jedem Zeitpunkt voll informiert gewesen, zumal der Schillerplatz-Deal mit der Telekom Austria (TA) bereits vor seiner Berufung an die ÖBB-Spitze im Jahr 2004 vom Bauunternehmer Anton Kallinger-Prskawetz eingefädelt worden war. Letzterer kann, wie berichtet, zum Sachverhalt nicht mehr befragt werden, er ist erkrankt, vernehmungs- und verhandlungsunfähig. Womit Pöchhacker, der Hubers Abfindung genehmigt hatte, die Rolle des wichtigsten Belastungszeugen zugefallen wäre.

Wobei die eigentümerlichen Ungereimtheiten erst mit Kallingers Erkrankung begannen, Huber übernahm dessen Anteile, schien in den Büchern allerdings nicht auf, weil er seinen Steuerberater als Treuhänder für die 75 Prozent an der Schillerplatz-4-Projektentwicklungsgesellschaft einsetzte. Mit der Materie vertraute Rechtsanwälte halten eine Anklage und erst recht ein Hauptverfahren ohne Pöchhacker für kaum durchführbar.

Einen essenziellen Verlust bedeutet Pöchhackers Ableben auch für die Causa Terminal Tower, also die von lauten Korruptionsgeräuschen begleitete Einmietung der oberösterreichischen Finanzlandesdirektion in den Turm beim Linzer Bahnhof. Auch dort wäre der frühere Porr-Chef auf Huber getroffen, wobei in dem Verfahren Huber die Rolle des Belastungszeugen zufällt, während sein Ex-Präsident als Beschuldigter geführt wurde. Die Entscheidung über Einstellung oder Anklageerhebung erwarten Anwälte "in Bälde", heißt es in Justizkreisen.

Wenig aussichtsreich scheint unterdessen die von der Staatsanwaltschaft bei der Urteilsverkündung am 11. April angekündigte Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Freisprüche für die Ex-TA-Chefs Heinz Sundt und Stefano Colombo sowie das Ehepaar Huber im Schillerplatz-Prozess rund um den Teilverkauf des Telekom-Wählamts an Hubers. Das schriftliche Urteil liegt seit wenigen Wochen vor, und von den von Richterin Claudia Moravec-Loidolt mündlich angemerkten Zweifeln findet sich auf 106 Seiten Begründung nichts. Im Gegenteil, es blieben kaum Anhaltspunkte für Anfechtung. Verkauf ohne Verkehrswertgutachten - Huber verkaufte um das Doppelte weiter - und zu niedriger Kaufpreis? Fehlanzeige.

Nicht sorgfältig, aber okay

Vielmehr heißt es: "Mag ein sorgfältigerer Kaufmann ein aktuelles (Verkehrswert-)Gutachten eingeholt haben und vielleicht auch eine öffentliche Ausschreibung veranlasst haben, so ist zu bedenken, dass im §153 StGB (Untreue, Anm.) die stärkste Vorsatzform der Wissentlichkeit in Bezug auf den Befugnismissbrauch gefordert ist", heißt es. Es macht einen Unterschied, ob man sich objektiv noch sorgfältiger verhalten hätte können oder ob man wusste, gegen den geforderten Sorgfaltsmaßstab zu verstoßen und dadurch seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich zu missbrauchen. Die Telekom habe mit 5,4 Millionen Euro ohnehin den fünffachen Buchwert erhalten. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 27.9.2014)

  • Vieles war nicht sauber: Zentnerweise Akten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss und Gerichtsakten en masse - erkrankte Zeugen und Beschuldigte, die nicht (mehr) aussagen können, vereiteln Erfolge der Strafverfolgungsbehörden.
    foto: ap/zak

    Vieles war nicht sauber: Zentnerweise Akten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss und Gerichtsakten en masse - erkrankte Zeugen und Beschuldigte, die nicht (mehr) aussagen können, vereiteln Erfolge der Strafverfolgungsbehörden.

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