Simpel und professionell: Der neue grüne Populismus

Kommentar der anderen26. September 2014, 17:13
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Von wegen neue "Bürgerlichkeit" - die Grünen haben ihre Höhenflüge wie zuletzt in Vorarlberg ganz anderen Entwicklungen zu verdanken: exzellente Wahlkampfstrategien und schlichte Botschaften, die Unzufriedenheitspotenziale optimal ausnutzen

Seit dem deutlichen Wahlsieg der Grünen in Vorarlberg macht in der Innenpolitik ein neuer Analyseansatz die Runde. Eva Glawischnig und Co hätten den Höhenflug demnach einer neuen grünen "Bürgerlichkeit", vor allem in Westösterreich, zu verdanken. Auf Bundesebene sei der Trend noch nicht schlagend geworden, weil da die Grünen vielen (noch) "zu links" seien.

Abgesehen davon, dass das Links-rechts-Schema zu kurz greift, lässt sich auch die These vom West-Ost-Gefälle nur eingeschränkt aufrechterhalten. Ja, die Grünen haben in Niederösterreich, dem Burgenland und auch der Steiermark (oft hausgemachte) Probleme. Aber wie erklären sich die über 15 Prozent Wähleranteil der Grünen bei der Nationalratswahl 2013 in Wien oder, ebendort, die über 20 Prozent bei der EU-Wahl?

Für die teils sensationellen Ergebnisse sind andere Gründe als die hochgejazzte Bürgerlichkeit verantwortlich. In Salzburg und Kärnten profitierte man von regionalen Mega-Skandalen, in Vorarlberg und auf EU-Ebene von der eklatanten Schwäche der Neos. Den Trend weist naturgemäß keine Wählerstromanalyse aus, aber der pinke Zug zum Eigentor hat wohl in beiden Fällen für kräftige Zugänge von den Neos gesorgt. Für die Grünen ist das eine gewisse Genugtuung, fiel man doch noch bei der Nationalratswahl einer umgekehrten Last-minute-Wählerwanderung zum Opfer.

Was die Grünen aber auch von der (bürgerlichen?) Konkurrenz in Pink unterscheidet, ist die Professionalisierung ihrer Wahlkampfkommunikation. Früher war es so, dass die Grünen ihre Botschaften nicht auf den Boden brachten. Da plakatierte man Slogans wie "Guten Morgen, guten Übermorgen". Das war im Vergleich zu den weit zugespitzter formulierenden Freiheitlichen zu wenig. Während die vom Schmied-Schmiedl-Problem profitierten, weil alle Konkurrenten, die das "Ausländerproblem" thematisierten, damit die Linie der FPÖ stärkten, hieß es über die Grünen: Die sind arm, weil alle anderen Parteien auch das Umweltthema besetzen.

Das kommunikative Gefälle wurde mit dem Engagement von Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner (vormals Caritas-Campaigner) und Ö3-Mann Martin Radjabi beseitigt. Nun spricht man auch das Unzufriedenheitspotenzial in der Bevölkerung an. Und seit die beiden werken, gibt es trotz anfänglicher Widerstände aus den Ländern eine bundeseinheitliche Kampagnenführung. Grüne Wahlkämpfe schauen jetzt überall in Österreich gleich aus.

Auch bei den TV-Debatten sind die Grünen top. Eva Glawischnig war von allen Spitzenkandidaten im Nationalratswahlkampf am besten gecoacht. Im Online-Bereich ist man Branchenprimus. Bestehende grüne Ressentiments gegen "Big Data" hat man mit dem Aufbau einer effizienten Mobilisierungsdatenbank, die auch eine Voraussetzung für den vielgepriesenen "Häuserwahlkampf" ist, zumindest in der eigenen Organisation überwunden. Die Datenbank hat man, sehr pragmatisch, einem erfolgreichen US-Vorbild nachempfunden.

Inhaltlich fahren die Grünen eine der medialen Logik angepasste Strategie der Simplifizierung. Kompliziert ist da gar nichts mehr. Das Leib- und Seelenthema Umwelt wird genauso wie dem Markenkern hinzugefügte Politikfelder, etwa die politische Korruptionsbekämpfung, auf Gut ("sauber") gegen Böse getrimmt.

Der Preis für die Simplifizierung ist einmal eine leicht irritierte Kernwählerschicht, die aber nirgendwohin ausweichen kann. Und natürlich auch eine inhaltliche Engführung. Die Grünen plakatieren dann schon einmal das Konterfei von Ernst Strasser als Inbegriff für alles Verachtenswerte am heimischen Politsystem. Gegen das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP wird mit der Angst vor Chlorhendln und Hormonfleisch agitiert. Das erinnert nicht nur oberflächlich an Jörg Haiders Blutschokolade- und Schildlausjoghurt-Hysterie vor dem EU-Beitritt Österreichs. Die neue grüne Art kann man mögen oder nicht. Ausdruck einer neuen "Bürgerlichkeit" ist sie aber keinesfalls. (Thomas Hofer, DER STANDARD, 27.9.2014)

Thomas Hofer ist Politikberater in Wien. Der ehemalige Journalist hat zahlreiche Bücher zur österreichischen Parteienlandschaft veröffentlicht, zuletzt zusammen mit Barbara Tóth eine Analyse zur Nationalratswahl 2013.

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