Regierungsklausur in Schladming: Die Inszenierung eines Neustarts

26. September 2014, 16:59
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Einen Monat ist es her, dass Reinhold Mitterlehner die Führung der ÖVP übernommen hat. Mit großen Würfen tat man sich in Schladming schwer, dafür soll der politische Einfluss ausgebaut werden

Schladming - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner strahlt übers ganze Gesicht. Sie schreitet das Spalier an Bürgermeistern und Gemeindebürgern ab, die sich hier vor dem Kongresszentrum in Schladming mit Transparenten in Händen zum Protest aufgereiht hatten. Sie wollen ihre Kritik an den steirischen Zwangsfusionierungen endlich auch den Bundespolitikern ins Stammbuch schreiben - nachdem sie bei den Landespolitikern so überhaupt kein Gehör finden. "Endlich eine, die zuhört", raunt eine Demonstrantin der Innenministerin zu.

"Ollas Guate", lacht Mikl-Leitner zurück. Finanzminister Hans Jörg Schelling bekundet ebenfalls demonstratives Interesse für die aufgebrachten Bürger, und selbst Kanzler Werner Faymann schreitet die Protestriege händeschüttelnd ab. Etwas verwundert, aber zufrieden ob der überraschenden Fürsorglichkeit der Politiker ziehen die Protestierenden wieder friedlich ab, und die Regierung kann sich ihrer Klausur widmen.

Der Arbeitstitel der Klausur-Inszenierung: Optimismus versprühen, neuen Schwung suggerieren. Genau einen Monat ist es her, dass Michael Spindelegger von der ÖVP-Parteispitze und aus der Regierung zurückgetreten ist. Eigentlich hat sich nicht so viel verändert. Die meisten Personen in der Regierung sind die gleichen.

Was ist neu?

Was ist nun wirklich neu, fragt DER STANDARD einige Regierungsmitglieder. "Es gibt Aufbruchstimmung", sagt Umweltminister Andrä Rupprechter. Und inhaltlich? "Das Gemeinsame steht jetzt im Vordergrund." Viel genauer kann es auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka nicht benennen: "Die Stimmung ist jetzt absolut besser als früher", greift er zu einer anderen schwärmerischen Floskel. "Wir haben wieder den Zug zum Tor - auch in der ÖVP."

Und worin macht sich für die SPÖ das bessere Koalitionsklima fest? "Es gibt eine gute Chemie", erklärt Verteidigungsminister Gerald Klug. Und wo genau? "Es gibt eine gute Chemie", wiederholt er.

Der Einzige, der in Schladming nicht ganz in Euphorie verfällt, ist Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Er beklagt sich, dass der Standard bereits am Vortag über die Einigung auf ein Arbeitsmarktpaket geschrieben hat. Dieses sieht eine Ausweitung des Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetzes vor. Unternehmen können künftig nicht nur dann mit Geldbußen belangt werden, wenn sie unter dem Kollektivvertrag zahlen. Die Prüfungen können auch auf andere Gehaltsbestandteile - Überstunden und Zulagen - ausgeweitet werden.

Darüber hinaus tut sich die Regierung beim Thema Konjunkturbelebung schwer. "Der Finanzminister hat alles abgedreht, was etwas kostet", sagt ein Teilnehmer. So schlugen die Sozialpartner vor, nicht abgeholte Gelder der Wohnbauförderung (rund 170 Millionen Euro) für die thermische Sanierung umzuschichten. Aber eben: Hans Jörg Schelling braucht das Geld anderweitig.

Präsentiert wird dann eine geplante Neuaufstellung der Staatsholding ÖIAG. Als Zeichen eines "aktiven Staats", wie Kanzler Werner Faymann sagt. Beim Ausbau des Breitbandinternets will man nächstes Jahr 300 statt der geplanten 200 Millionen an Fördergeldern verplanen, fließen wird das Geld aber erst 2016. Fünf Millionen werden beim Ausbau von Universitäten vorgezogen.

"Der Spielraum ist nicht da"

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der ebenso wie ÖGB-Präsident Erich Foglar Gast der Regierung ist, bringt es auf den Punkt: Man versuche Impulse zu setzen, das sei aber eben schwierig, "wenn der finanzielle Spielraum nicht da ist".

Was ansonsten inhaltlich präsentiert wird, findet sich zum Teil bereits in anderen Arbeitspapieren. Die Familienbeihilfe soll künftig unbürokratischer ausbezahlt werden, ein Kinderbetreuungsgeld-Konto wird in Aussicht gestellt, bei der Arbeitnehmerveranlagung soll den Bürgern mit automatisch eingetragenen Absetzbeträgen unter die Arme gegriffen werden. Der Wirtschaft werden einfachere Anlageverfahren und Gewerbeanmeldungen versprochen.

Am Abend geht's auf die Planai. Familienfoto. Schließlich muss das Inszenierungskonzept durchgehalten werden. (Walter Müller, Günther Oswald, DER STANDARD, 27.9.2014)

  • Neustart trotz Protest: Die Regierung zieht sich nach Schladming auf Klausur zurück, dort wird gegen die Gemeindefusionen in der Steiermark demonstriert.

    Neustart trotz Protest: Die Regierung zieht sich nach Schladming auf Klausur zurück, dort wird gegen die Gemeindefusionen in der Steiermark demonstriert.

  • Gruppenbild der Regierungsmitglieder während  eines Hüttenabends auf der Schafalm im Rahmen der Regierungsklausur.
    foto: apa/robert jaeger

    Gruppenbild der Regierungsmitglieder während eines Hüttenabends auf der Schafalm im Rahmen der Regierungsklausur.

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