Zu wenig Deutsch - keine Sozialwohnung in Wels

26. September 2014, 17:12
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Seit 1. September ist die neuen Vergaberichtlinie für geförderte Wohnungen in Wels in Kraft: Vier Nicht-EU-Bürger wurden wegen schlechten Deutschs abgewiesen.

Wels – Das, was die Freiheitlichen für Oberösterreich seit Jahren vergeblich gesetzlich zu verankern versuchen, wurde jetzt in Wels verwirklicht: Nur wer ausreichend Deutsch spricht, kann sich um eine Sozialwohnung bewerben. Seit September ist diese Wohnungsvergabe-Richtlinie der Stadt in Kraft. Bereits viermal wurden seitdem Wohnungswerber wegen unzureichender Deutschkenntnisse abgewiesen, erklärt der in Wels zuständige Stadtrat Andreas Rabl (FPÖ).

Bisher hatte sich der Welser Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) geweigert, diese Bedingung einzuführen, und erklärte die entsprechende Richtlinie für ungültig. Daraufhin ließen die Freiheitlichen ein Rechtsgutachten erstellen, wonach die Koppelung der Vergabe von Sozialwohnungen an Sprachkenntnisse nicht diskriminierend und damit rechtlich sei. So stimmten im Vergabeausschuss der Stadt Wels jetzt ÖVP und SPÖ dem Wunsch der Blauen zu. Nicht-EU-Bürger, die mindestens seit zehn Jahren in Wels leben, müssen Grundkenntnisse in Deutsch nachweisen.

Im Land Oberösterreich hingegen sperrt sich die SPÖ weiter gegen eine entsprechende Ergänzung im Wohnbauförderungsgesetz. Es sei "überflüssig", Drittstaatsangehörigen, die die Erfüllung der Integrationsvereinbarung des Bundes durchlaufen haben, wieder den Nachweis ihrer Kenntnisse vorzuschreiben, schließen sich die Roten der Meinung der Grünen an. Das sieht Rabl anders. So habe er einen Wohnungswerber abgewiesen, weil er sich nur mit einem Dolmetsch verständigen konnte.

Auch FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner ließ nicht locker. War die Einführung von Deutschtests in das Wohnbauförderungsgesetz doch eine seiner ersten Ankündigungen als neuer Wohnbaulandesrat im Jahr 2009. Nachdem er dies auf politischem Weg nicht durchbringen konnte, setzte er bei den gemeinnützigen Ge nossenschaften direkt an. Deren eigene Vergaberichtlinien wurden jetzt neu gefasst: Der Nachweis von Deutsch musste aufgenommen werden. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, 27.9.2014)

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