Deutsches Höchstgericht soll für Snowden-Anhörung im Bundestag sorgen

26. September 2014, 16:38
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Linke und Grüne haben Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Die deutsche Opposition will eine Anhörung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags erzwingen. Gemeinsam haben Linke und Grüne daher nun beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Organklage eingereicht. Diese richtet sich sowohl gegen die Bundesregierung als auch gegen Mehrheit von CDU/CSU und SPD im Untersuchungsausschuss.

Das Gremium wurde eingesetzt, um herauszufinden, in welchem Umfang die US-Geheimdienste in Deutschland spioniert haben und wer in Berlin davon wusste. Linke und Grüne sehen den Whistleblower Snowden als wichtigen Informanten, er soll daher vom Ausschuss befragt werden.

Kein Gespräch in Moskau

Doch die Koalitionsparteien lehnen eine Befragung Snowdens im Bundestag ab. Sie fürchten um das deutsch-amerikanische Verhältnis. Denn eigentlich müsste Snowden an die USA ausgeliefert werden, wenn er sich in Deutschland aufhält, da in seiner Heimat ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt.

Eine von Union und SPD vorgeschlagene Befragung in seinem Moskauer Asyl (auch per Video) lehnt wiederum Snowden ab. Die Opposition wirft der Koalition vor, ihre Pflichten zu verletzen und eine Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zu verhindern. Linke und Grüne hoffen, dass das Verfassungsgericht rasch entscheidet. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 26./27.9.2014)

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