Koalition übernimmt wieder Kontrolle bei Staatsbetrieben

26. September 2014, 16:13
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Verbund und Asfinag könnten in ÖIAG wandern - Präsident Siegfried Wolf soll abgelöst werden

Schladming/Wien - Es stand zwar nicht auf der Tagesordnung, war aber das politisch brisanteste Thema, das die Bundesregierung in Schladming auf Schiene gesetzt hat. SPÖ und ÖVP wollen die Staatsholding ÖIAG wieder an die Kandare nehmen und neu aufstellen. Bis Ende des Jahres soll ein neues ÖIAG-Konzept stehen und im ersten Quartal 2015 eine entsprechende ÖIAG-Gesetzesnovelle im Parlament beschlossen werden. Mitte nächsten Jahres soll der neue, von der Bundesregierung eingesetzte Aufsichtsrat stehen.

Angedacht wird, dass der Verbund und auch die Asfinag unter das ÖIAG-Dach kommen könnten, nicht aber die ÖBB, bekräftigten Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der noch kürzlich Gerüchte über eine Vergrößerung der ÖIAG als "frei erfunden" dementiert hatte. Eine Behandlung des ÖIAG-Themas sei außerdem erst nach der Klausur zu erwarten, hieß es damals.

Dass das Thema aber doch vorgezogen wurde, sei unter anderem auf die Vorkommnisse rund um die neue Eigentümerschaft bei der Telekom, die nach dem Großeinstieg von América Móvil immer mehr "herausfalle", zurückzuführen. Zudem sei allgemein das "Prinzip der Selbsterneuerung" der ÖIAG für die Regierung einfach "nicht zufriedenstellend, wir sind nur Zuschauer", argumentierte der Kanzler.

ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beeilte sich zu betonen, dass es sich um keine "Repolitisierung" der Staatsholding handle. "Es geht um die Wahrnehmung der Eigentümerrechte", sagte Mitterlehner. Die Neuausrichtung sei auch "keine Kritik und kein Misstrauen an den agierenden Managern".

Personelle Folgen

Die ÖIAG-Pläne der Regierungsspitze dürften vor allem den neuen, umstrittenen Aufsichtsratsvorsitzenden Siegfried Wolf treffen. Wolf leitet seit genau drei Monaten das Aufsichtsgremium und steht laut Regierungskreisen auf der Abschussliste. Ihm wird neben der Telekom-Verpartnerung der Versuch angekreidet, OMV-Chef Gerhard Roiss loszuwerden. Wolf habe überdies eigenmächtig Kontakte in Richtung Allianz des heimischen Energiekonzerns mit der russischen Gasprom eingefädelt, behaupten Insider. Auch ÖIAG-Generaldirektor Rudolf Kemler dürfte den Umbau nicht überleben, heißt es. Wolf hat bisher betont, dass er nichts von Gesprächen mit Gasprom wisse. Mitterlehner bezeichnete ihn als "unbestrittene Führungsfigur der österreichischen Wirtschaft". (Walter Müller, Andreas Schnauder, derStandard.at, 26.9.2014)

  • Pressekonferenz in Schladming: Die Regierung baut die Struktur der Staatsbetriebe um.
    foto: reuters/foeger

    Pressekonferenz in Schladming: Die Regierung baut die Struktur der Staatsbetriebe um.

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