Erster "Amtsgeheimnispreis" geht an Wiener Stadtschulrat

26. September 2014, 17:42
24 Postings

Das Forum für Informationsfreiheit will mit der Preisverleihung auf die fehlende Transparenz in Österreich hinweisen.

Wien – Einen Gesetzesentwurf der Regierung, der die Informationsfreiheit gewährleisten soll, gibt es schon. Damit ist Josef Barth, Gründer des Forums für Informationsfreiheit (FOI) aber nicht zufrieden: "Dieser Entwurf ist nicht brauchbar, wenn man wirklich Transparenz herstellen will", sagt Barth im Gespräch mit dem Standard. Seit 2012 drängt das FOI darauf, das Recht auf Information endlich auch in Österreich zu etablieren.

Preis für den größten Informationsverweigerer

Am Freitag hat die Organisation anlässlich des Internationalen Tages der Informationsfreiheit am 28. September Österreichs ersten "Amtsgeheimnispreis" verliehen. Die sogenannte "Mauer des Schweigens" bezieht sich auf konkrete Fälle, in denen Bürgern individuelle Auskünfte verweigert, oder den Österreichern Informationen von öffentlichem Interesse vorenthalten werden. Preisträger ist der Wiener Stadtschulrat für die Untersagung der Einsicht der Eltern in die Lesetests ihrer Kinder. Platz 2 ging sowohl an das Innenministerium für die intransparente Informationspolitik um das Schubhaftzentrum Vordernberg sowie das Wirtschaftsministerium für die Verweigerung der Nennung jener Firmen, die Eurofighter-Gegengeschäfte getätigt haben.

Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Mit der Aktion will das FOI auf die fehlende Transparenz in Österreich hinweisen. Barth fordert die Verankerung eines verfassungsmäßigen Rechts der Bürger auf Zugang zu Information. Auch das Amtsgeheimnis müsse abgeschafft werden. Nach dem Vorbild der deutschen, britischen, skandinavischen und US-amerikanischen Informationsfreiheitsgesetze soll Auskunft die Regel und Verweigerung von Informationen die Ausnahme sein.

Das FOI argumentiert, dass die Arbeit des Staates nicht zum Großteil vertraulich bleiben dürfe, während Bürgerinnen und Bürger staatlichen Überwachern immer mehr von sich Preis geben müssen. Das solle zumindest ausgeglichen werden. Zu den nominierten Behörden zählten unter anderem auch das Innenministerium für dessen intransparente Informationspolitik um das Schubhaftzentrum Vordernberg und der Stadtschulrat für Wien, weil Eltern in die Lesetests ihrer Kinder nicht hineinschauen dürfen. (APA, ekk, derstandard.at, 26.9.2014)

Share if you care.