Regierungsklausur: Auftakt mit Bürgermeisterprotest

26. September 2014, 13:19
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Gemeindefusionen regen in der Steiermark noch immer auf - SPÖ und ÖVP wollen groben Plan für Steuerreform erarbeiten

Schladming – Drinnen war man bemüht, gute Stimmung zu signalisieren. Draußen war davon nichts zu spüren. Aufgebrachte Bürgermeister zwangsfusionierter steirischer Gemeinden bereiteten der rot-schwarzen Regierung am Freitag bei ihrer Klausur in Schladming einen unfreundlichen Empfang.

Im "Congress Schladming" machten sich Werner Faymann, Reinhold Mitterlehner und Co daran, einen zumindest groben Plan zur Steuerreform zu entwickeln. Konkrete erste Schritte sollen bis März vorliegen: "In den Iden des März werden wir das vorstellen", sagte der Vizekanzler.

Foglar hofft auf Klarheit bei Steuern

ÖGB-Präsident Erich Foglar, der am ersten Tag ebenso geladen war wie Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, erhofft sich endlich Klarheit beim Steuerthema. Die Gewerkschaft hat ein Tarifmodell mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro erarbeitet, das nun auch offizielles SPÖ-Modell ist. Ob er auch mit weniger zufrieden wäre, ließ Foglar offen.

Naturgemäß begrüßt wurde von ihm die bereits im Vorfeld der Klausur erzielte Einigung auf ein Arbeitsmarktpaket. Wie der STANDARD bereits am Donnerstag berichtete, soll das Gesetz gegen Lohndumping verschärft werden. Künftig werden die Behörden nicht nur den Grundlohn prüfen können, sondern auch alle Zulagen und die korrekte Abrechnung von Überstunden. Die Wirtschaft bekommt im Gegenzug Erleichterungen bei der Dokumentation von Arbeitszeitaufzeichnungen.

Am Nachmittag sollen noch einige Verwaltungsvereinfachungen vorgelegt werden, mit denen die lahme Konjunktur etwas angekurbelt werden soll. (Günter Oswald, derStandard.at, 26.9.2014)

  • Steirische Bürgermeister demonstrierten vor Beginn der Regierungsklausur in Schladming gegen Gemeinde-Zusammenlegungen.
    foto: apa/jäger

    Steirische Bürgermeister demonstrierten vor Beginn der Regierungsklausur in Schladming gegen Gemeinde-Zusammenlegungen.

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