Vorarlberg könnte schwarz-grün werden

26. September 2014, 13:23
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Ab Montag laufen Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und den Grünen

Bregenz – Die Vorarlberger Volkspartei hat entschieden: Ab Montag werden mit den Grünen konkrete Regierungsverhandlungen aufgenommen. Drei Tage lang wurde höchst diskret sondiert. Man kam einander näher und stellte fest, dass man miteinander kann. "Die Atmosphäre in den Sondierungsgesprächen war sehr konstruktiv, guter Wille ist spürbar", waren sich Landeshauptmann Markus Wallner (VP) und Grünen-Chef Johannes Rauch am Freitagvormittag bei ihrem ersten gemeinsamen Mediengespräch einig.

"Große Zukunftsprojekte"

"Wir haben festgestellt, dass wir in der Lage sein könnten, einige große Zukunftsprojekte für das Land anzugehen", begründet Wallner seine Entscheidung. Bildung, Beschäftigung, Armutsbekämpfung, Energie und Tourismus nannte er als konkrete Themen. Infrastrukturprojekte, strittig sind der Stadttunnel Feldkirch und eine Verbindungsstraße zwischen Schweizer und Vorarlberger Autobahn, habe man intensiv mit Experten ausgelotet, sagt Wallner. "Und einen brauchbaren Weg gefunden." In laufende Verfahren werde nicht eingegriffen.

Sind die Grünen also umgefallen? Johannes Rauch: "Nein, wir werden zusammen ein Mobilitätspaket schnüren, wie es dieses Land noch nicht gesehen hat." Den Bau des Feldkircher Stadttunnels sehen die Grünen pragmatisch: Das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung wird abgewartet. Sollte es dann grünes Licht für Bauabschnitt eins geben, werden sich die Grünen nicht querlegen. Keine Zustimmung gebe es aber zu Bauabschnitt zwei.

Ressortverteilung offen

Noch nicht gesprochen habe man über die Anzahl der Regierungssitze und die Ressorts für die Grünen, sagten Rauch und Wallner.

Wallners Sympathie für die Grünen löst bei den Freiheitlichen Katastrophenstimmung aus. Parteichef Dieter Egger: "Die Folgen werden eine steigende Arbeitslosigkeit, höhere Energie- und Wohnkosten, Belastungen für unsere Wirtschaft sein – und die verkehrsgeplagte Bevölkerung bleibt auf der Strecke." Egger wirft der Volkspartei vor, den Wählerwillen zu ignorieren, zwei Drittel hätten ja ÖVP und FPÖ gewählt. Das gesellschaftspolitische Bild der ÖVP werde auf den Kopf gestellt, weil die christlich-soziale Partei die Zusammenarbeit mit den Grünen suche, die Abtreibung auf Krankenschein fordern.

Wallner stellt dazu klar: "Abtreibung in Vorarlberger Krankenhäusern wird es nicht geben." Darauf habe man sich mit den Grünen geeinigt. (jub, STANDARD, 27.9.2014)

  • "Wir haben festgestellt, dass wir in der Lage sein könnten, einige große Zukunftsprojekte für das Land anzugehen", sagt Landeshauptmann Markus Wallner.
    foto: lisa mathis

    "Wir haben festgestellt, dass wir in der Lage sein könnten, einige große Zukunftsprojekte für das Land anzugehen", sagt Landeshauptmann Markus Wallner.

  • "Wir werden zusammen ein Mobilitätspaket schnüren, wie es dieses Land noch nicht gesehen hat", kündigt Grünen-Chef Johannes Rauch an.
    foto: lisa mathis

    "Wir werden zusammen ein Mobilitätspaket schnüren, wie es dieses Land noch nicht gesehen hat", kündigt Grünen-Chef Johannes Rauch an.

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