In Vorarlberg stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün

26. September 2014, 13:10
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ÖVP verhandelt ab Montag mit Grünen über Koalition - Keine Parallelverhandlungen mit FPÖ

Bregenz – Die Vorarlberger ÖVP und die Grünen werden ab Montag Gespräche zur Bildung der neuen Landesregierung führen. Die beiden Parteichefs Markus Wallner (ÖVP) und Johannes Rauch (Grüne) zeigten sich am Freitag in einem kurzfristig anberaumten Pressegespräch zuversichtlich, gemeinsam Zukunftsprojekte für das Land ausarbeiten und umsetzen zu können. Die Regierung soll bis spätestens 15. Oktober stehen.

Wallner stellte außerdem klar, dass es keine Parallelverhandlungen mit der FPÖ geben wird. Das habe er FPÖ-Chef Dieter Egger bereits mitgeteilt. Die Freiheitlichen kämen allenfalls noch einmal ins Spiel, falls die Regierungsgespräche mit den Grünen zu keinem positiven Ergebnis führen. Wallner und Rauch zeigten sich aber optimistisch, eine Einigung zu erzielen. "Der gute Wille ist spürbar", so der Landeshauptmann.

15 Kapitel, keine Untergruppen

Die beiden Parteien wollen ab Montag 15 Kapitel verhandeln, und zwar mit jeweils denselben Teams, die das erste Sondierungsgespräch bestritten. Untergruppen werde es keine geben, sagte Wallner. Bei den Finanzen stehe außer Streit, dass Vorarlberg weiterhin Budgets ohne Neuverschuldung beschließen werde.

Wallner und Rauch betonten, "große Zukunftsprojekte" im Bereich der Bildung, der Energie, der Infrastruktur, der Familie, des leistbaren Wohnens oder auch der Armutsbekämpfung angehen zu wollen. Beim Verkehrsthema – das bei Beobachtern als einziges großes Hindernis für Koalitionsgespräche bzw. eine Regierungszusammenarbeit galt – stellte Wallner fest, dass die laufenden Verfahren für den Stadttunnel in Feldkirch und für die Autobahnverbindung im unteren Rheintal fortgeführt werden. "Wir gehen in Feldkirch wie geplant in die Realisierung des ersten Bauabschnitts", so Wallner. Baubeginn soll im Jahr 2016 sein.

Knackpunkt Verkehr, keine Abtreibungen in Landesspitälern

Rauch seinerseits erklärte, dass man sich seitens der Grünen erst einmal ansehen wolle, was beim UVP-Verfahren herauskomme. In der kommenden Legislaturperiode stehe zudem nur der erste Bauabschnitt auf dem Programm. "Eine Zustimmung für den zweiten Bauabschnitt wird es von uns nicht geben", unterstrich Rauch. Die Frage, ob die Grünen mit dieser Position ihre Ideale verkauft hätten, verneinte der Parteichef. Man werde vielmehr ein zukunftsweisendes Mobilitätsprogramm auf Schiene bringen, kündigte Rauch an.

Wallner hingegen sagte, dass die ÖVP in manch gesellschaftspolitischen Fragen eine andere Meinung habe als die Grünen. "Es wird weiter keine Abtreibungen in unseren Krankenhäusern geben", stellte der Landeshauptmann klar.

Landesratsposten für Johannes Rauch

Personalfragen wie etwa die Anzahl der Landesräte für die Grünen habe man noch nicht besprochen, so Wallner und Rauch. Im Falle einer Einigung könne man aber davon ausgehen, dass es zumindest "einen Landesrat Johannes Rauch" geben werde, bekannte sich der Grünen-Chef.

FPÖ erwartet "Stillstand und Blockade"

Die Vorarlberger Freiheitlichen sehen durch die mögliche ÖVP-Grün-Regierung "Stillstand und Blockade" für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg vorprogrammiert. Niemand werde ernsthaft glauben, dass unter einer Regierungsbeteiligung der Grünen wichtige Tourismus- und Infrastrukturprojekte umgesetzt werden könnten, erklärte Egger in einer Aussendung.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ignoriere mit seiner Entscheidung für die Grünen den Wählerwillen, der einer bürgerlichen ÖVP-FPÖ-Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Mandaten gebracht habe. Offenbar stelle Wallner persönliche Befindlichkeiten vor das Wohl des Landes.

SPÖ erwartet "olympiareifen Spagat"

Für SPÖ-Chef Michael Ritsch war klar, "dass es die ÖVP mit dem einzigen Wahlsieger – den Grünen – versuchen wird". Allerdings müssten die Grünen im Verkehrsbereich für eine Regierungsbeteiligung einen "olympiareifen Spagat" hinbekommen. Dazu, dass die Grünen den Baubeginn des Stadttunnels in Feldkirch zulassen wollen, sagte Ritsch: "Der Verrat der grünen Wähler hat begonnen, um in den Schoß der ÖVP-Regierung zu kommen".

Sabine Scheffknecht (Neos) begrüßte, dass es mit den Sondierungsgesprächen "schnell ging". Sie hoffte, dass wesentliche Reformen angegangen werden und nannte namentlich die Bereiche Bildung, Wirtschaft und Verkehr.

Amtliches Wahlergebnis

Das von der Landeswahlbehörde am Freitagvormittag veröffentlichte endgültige amtliche Endergebnis der Vorarlberger Landtagswahl ergab übrigens keine Änderungen gegenüber den am Dienstag verlautbarten Zahlen.

Das amtliche Endergebnis der Wahl vom 21. September lautet demnach: ÖVP 71.205 Stimmen (41,79 Prozent Stimmenanteil/16 Mandate), FPÖ 39.892 Stimmen (23,42/9), Grüne 29.193 Stimmen (17,14/6), SPÖ 14.948 Stimmen (8,77/3) und Neos 11.743 Stimmen (6,89/2). Die anderen Listen verpassten den Einzug in den Landtag klar. 267.104 Personen waren wahlberechtigt, 25.030 ließen sich eine Wahlkarte ausstellen. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,31 Prozent.

Wallner hat die meisten Vorzugsstimmen

Die Vorzugsstimmenergebnisse wurden bereits am Dienstag veröffentlicht. Mit Abstand am meisten Vorzugsstimmen - nämlich 90.250 - erhielt ÖVP-Landesparteichef Landeshauptmann Markus Wallner. Bei der Landtagswahl am 21. September konnten erstmals fünf statt früher drei Vorzugsstimmen (maximal zwei pro Kandidat) vergeben werden. Sie wurden zudem doppelt gewichtet, während die Listenplätze nur noch halb so viel zählten. Die Vorzugsstimmenergebnisse der anderen Spitzenkandidaten: Dieter Egger (FPÖ) 47.726, Johannes Rauch (Grüne) 21.028, Michael Ritsch (SPÖ) 14.951 und Sabine Scheffknecht (Neos) 6.349.

Die konstituierende Landtagssitzung findet am 15. Oktober statt. Dann soll auch die neue Regierung gewählt werden. (APA, derStandard.at, 26.9.2014)

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