Streit in Polens Parlament um Konvention zum Schutz von Frauen

26. September 2014, 09:32
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Heftige Auseinandersetzung zwischen RatifizierungsbefürworterInnenn und -gegnerInnen - Abstimmung über Europarats-Übereinkommen für Freitag geplant

Warschau/Straßburg - Zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen des Europarats-Übereinkommens zum Schutz von Frauen ist es am späten Mittwochabend zu einer heftigen Auseinandersetzung im polnischen Parlament gekommen. Während der Debatte über die Ratifizierung des Dokuments kritisierten konservative Abgeordnete und die katholische Kirche den in der Konvention genutzten Begriff des "sozialen Geschlechts".

Unter dem Deckmantel des Kampfes für Frauenrechte könne man keine Regelungen einführen, "die der polnischen Rechtsordnung, der polnischen Verfassung und den Grundwerten widersprechen, auf denen die polnische Tradition und Identität basieren", erklärte Malgorzata Sadurska, Abgeordnete der konservativen Oppositionsfraktionen von Recht und Gerechtigkeit (PiS), im Parlament. Ihrer Meinung nach öffnet die Konvention der Diskussion über die Legalisierung homosexueller Lebenspartnerschaften Tür und Tor. Neben PolitikerInnen der PiS widersetzen sich auch PolitikerInnen der mitregierenden Bauernpartei PSL der Verabschiedung des Ratifikationsgesetzes.

Abstimmung für Freitag geplant

Unterstützt wird die Ratifizierung dagegen von der Mehrheit der Abgeordneten der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) und den linken Oppositionsparteien Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) und Deine Bewegung (TR). "Jesus würde sich die Ratifizierung der Konvention wünschen", donnerte Robert Biedron (TR) von der parlamentarischen Tribüne.

Ob das Europarats-Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (CAHVIO) ratifiziert werden kann, hängt zum Teil von den konservativen PO-Abgeordneten ab. Stimmen sie dagegen, würde im Parlament die für die Ratifizierung notwendige Mehrheit fehlen. Die Abstimmung über das Ratifizierungsgesetz ist für Freitag geplant.

Die damalige Gleichstellungsbeauftragte der Regierung, Agnieszka Koslowska-Rajewicz, hatte das Europarats-Übereinkommen im Dezember 2012 in Brüssel unterzeichnet. Donald Tusk, noch in seiner früheren Funktion als Premier, verzögerte den Ratifizierungsprozess aus Angst vor einer Spaltung der PO. Zudem wollte die Regierungskoalition auch keinen Krieg mit der Kirche riskieren. (APA, 26.9.2014)

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