Abbas will UN-Resolution zu Zweistaatenlösung

25. September 2014, 21:15
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Palästinenserpräsident droht bei Scheitern mit Gang vor den Internationalen Strafgerichtshof

New York - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will die Staatengemeinschaft auf eine Zweistaatenlösung bis 2018 verpflichten. In einem Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz am Rande der UN-Generalversammlung erklärte Abbas, er strebe eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats an.

Abbas spricht am Freitag vor der UN-Generalversammlung und könnte das Vorhaben im Rahmen seiner Rede präsentieren. Im Gespräch mit den österreichischen Vertretern sagte er, die Mitgliedschaft in weiteren internationalen Organisationen anstreben zu wollen, sollte das Vorhaben scheitern - angefangen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Chancen auf Resolution sehr gering

Die Chancen, eine solche Resolution zu verabschieden, werden aufgrund der US-Position als sehr gering eingeschätzt. Der Entwurf soll innerhalb der nächsten drei Wochen eingebracht werden.

Die von Abbas geführte Fatah und die islamistische Hamas haben sich am Donnerstag bei Gesprächen in Kairo offenbar auf die Bildung einer Einheitsregierung im Gazastreifen geeinigt. Diese solle sofort in die Wege geleitet werden, sagten Verhandler.

Zwar hatten sich beide Gruppen schon im April auf eine gemeinsame Regierung für die Palästinensergebiete geeinigt. Über die Kontrolle des Gazastreifens gab es bisher aber immer wieder Streit. (raa, DER STANDARD, 26.9.2014)

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