Es muss Schluss sein mit der menschenverachtenden Asyldebatte

Userkommentar26. September 2014, 13:16
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Zu argumentieren, das der Flüchtlingsstrom nicht bewältigbar sei, ist unzulässig

Die letzten Tage waren voll von Diskussionen über einen angeblichen Flüchtlingsansturm auf Österreich. Gemeinden, Länder und Bund boten dabei wieder einmal ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft.

Seit Jahren wird Österreichs Asylsystem verschärft. Das Land der Nächstenliebe, der Solidarität und der Mitmenschlichkeit, das notleidende Menschen hilft, sind wir schon lange nicht mehr.

Da ist die FPÖ, "die Asylanten" für alles Schlechte (sogar das Einschleppen von Krankheiten!) verantwortlich macht. Dann kommt die ÖVP, von der wir in den letzten Jahren auch nichts anderes als Law-and-Order-Politik, sowie menschenverachtende taktische Spielchen, erlebt haben – man erinnere sich an die Abschiebung von zwei Kindern kurz vor der Wien-Wahl 2010.

Auch nicht viel besser sind SPÖ und Grüne. Bei meiner Partei hält es Landeshauptmann Niessl für notwendig im Wahlkampf auf den unsäglichen Ruf nach Grenzkontrollen aufzuspringen und diverse GemeindepolitikerInnen schieben die Flüchtlinge wie eine heiße Kartoffel nach dem Florianiprinzip weiter. Jedoch auch die Grünen sind keinen Deut besser. Weder Salzburg noch Tirol erfüllen ihre Quote und das schon seit langem - beides Bundesländer in denen Grüne Landesrätinnen für die Flüchtlingsunterbringung zuständig sind.

Bei den NEOS scheint zur Asyl-Diskussion sowieso eine #duckundweg-Politik gelebt zu werden, mir fiel jedenfalls noch keine nennenswerte Positionierung der neuen Partei dazu auf.

AsylwerberInnen werden in Österreich nach einem Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt und dort in die Grundversorgung übernommen. Momentan haben wir 26.333 Menschen in der Grundversorgung. Das sind deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Der Grund dafür ist vor allem der Bürgerkrieg in Syrien. Daraus abzuleiten, dass es sich um einen nicht bewältigbaren Zustrom von Flüchtlingen handelt, ist unzulässig. Im Jahr 2005 waren es mit 29.171 Menschen deutlich mehr und ich kann mich an kein ähnliches Unterbringungsdrama im Jahr 2005 erinnern.

Wien erfüllt die Quote

Das einzige Bundesland, das die Quote übererfüllt, ist Wien. Alle anderen sind säumig. Auch Niederösterreich, das mit dem Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen im Mittelpunkt der Diskussion steht, hat die Quote laut letzten bekannten Zahlen nicht zu 100% erfüllt. Besonders nachlässig sind Oberösterreich (86,97 Prozent), die Steiermark (87,95) und Tirol (86,46), die nicht einmal die Mindest-Vereinbarung von 88 Prozent schaffen.

Natürlich ist es nachvollziehbar, dass eine 6000-EinwohnerInnen-Gemeinde nicht die Hälfte aller Flüchtlinge eines Bundeslandes auffangen kann. Aber, dann ist das Bundesland gefordert. Der/die zuständige Landesrat/-rätin muss dann eben gemeinsam mit den Gemeinden eine für alle akzeptable Lösung finden.

Das ist wirklich nicht die Aufgabe der Bundesregierung. Wozu gibt es denn FlüchtlingsreferentInnen in den Ländern? Wir brauchen keine Quoten für Gemeinden, wo dann ein Flüchtling in jedes Dorf darf. Das ist doch lächerlich. Die Länderquoten müssen reichen. Sie müssen nur endlich erfüllt werden und dazu sind offensichtlich Sanktionen nötig. Warum gibt es nicht empfindliche Abzüge beim Finanzausgleich für Länder, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen? Bei anderen Maßnahmen existieren solche Druckmittel ja auch.

Damit dieses unerträgliche Schauspiel auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft beendet wird, bin ich einstweilen für Folgendes: Das einzige Bundesland, das offensichtlich seiner mitmenschlichen Pflicht entsprechend nachkommt, also Wien, soll alle Plätze, die irgendwie zur Verfügung stehen, hergeben und Menschen aufnehmen.

Insofern auch ein großes Danke an Stadträtin Sonja Wehsely und Bürgermeister Michael Häupl, die am 25.09. ad hoc die Zusage für weitere 600 Plätze auf der Landstraße und am Alsergrund gegeben haben. Das zeugt von Größe und politischem Mut, der heutzutage leider nicht mehr selbstverständlich ist. In Wien gibt es kein Taktieren auf dem Rücken der Schwächsten. (Marcus Gremel, derStandard.at, 26.9.2014)

Marcus Gremel ist Vorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ-Wien und Bezirksrat in Wien-Alsergrund.

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