SPÖ für Vermögenssteuern, ÖVP gegen Reichensteuer

25. September 2014, 17:56
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Das will die SPÖ

Die SPÖ hat sich das Modell von ÖGB und AK angeeignet und geht folglich von einem Volumen von knapp sechs Milliarden Euro aus. Zwei Milliarden sollen laut Gewerkschaftspapier durch die Einführung vermögensbezogener Steuern gegenfinanziert werden. Eine Milliarde soll die Konjunkturbelebung infolge der niedrigeren Steuern bringen, eine weitere der verstärkte Kampf gegen Steuerbetrug, etwa in Form einer Registrierkassenpflicht in der Gastronomie. Zwei Milliarden will der ÖGB durch die Beseitigung von Steuersonderregelungen, Doppelförderungen und die Beteiligung der Länder holen.

Dem einzelnen Steuerzahler soll die Reform zwischen 340 (bei 1.000 Euro brutto im Monat) und 3.140 Euro (bei einem Bruttomonatsgehalt von 10.000 Euro) bringen. An der begünstigten Besteuerung des 13. und 14. Gehalts sowie von Überstunden will man nicht rütteln. Die Finanzierung ist für Kanzler Werner Faymann "die Kernfrage": "Die Gegenfinanzierung muss verlässlich, im Kompromiss aufgestellt werden."

Das will die ÖVP

Die ÖVP weiß vor allem sehr genau, was sie nicht will, nämlich jede Art von vermögensbezogenen Steuern. Reichensteuer, Schenkungs- und Erbschaftssteuer werden auch nach dem Obmannwechsel hin zu Reinhold Mitterlehner ausgeschlossen. Einigkeit mit dem Koalitionspartner SPÖ herrscht beim Vorhaben, den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent zu senken.

Das Gesamtvolumen der Steuerreform hat Mitterlehner mit etwa vier bis sechs Milliarden Euro angegeben. Wie das ohne vermögensbezogene Steuern und ohne kurzfristigen Anstieg des Budgetdefizits finanziert werden soll, ist eine der großen Unbekannten im ÖVP-Rechenmodell.

Die Industriellenvereinigung (IV) hat am Donnerstag ihr leicht adaptiertes Steuerkonzept vorgelegt, es sieht eine Entlastung von insgesamt etwa 15 Milliarden Euro vor. Ein neuer Lohn- und Einkommenssteuertarif soll 10,2 Milliarden Euro bringen, die Lohnnebenkosten sollen um 4,7 Milliarden Euro sinken. Den Eingangssteuersatz will die IV auf zehn Prozent senken. (red, DER STANDARD, 26.9.2014)

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