Polizeigebäude, Schloss und Uni als Asylquartiere

25. September 2014, 17:44
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In Wien sollen in zwei Gebäuden 600 Flüchtlinge wohnen, in Tirol wird dafür ein Schloss adaptiert. Fragen & Antworten zur Debatte

Frage: Welche neuen größeren Notunterkünfte für Flüchtlinge kommen?

Antwort: Insgesamt entstehen an zwei Standorten in Wien 600 Plätze, wie am Donnerstag bekannt wurde: 350 in einer ehemaligen Polizeiunterkunft in Erdberg (die angeblich weit mehr Kapazität hätte); weitere 250 Betten sollen in der früheren Wirtschaftsuniversität in Wien-Alsergrund stehen. Ab Montag sollen erste Flüchtlinge in diese Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) einziehen. Die Kosten trägt der Bund. In Innsbruck werden zudem 70 Flüchtlinge im Schloss Mentlberg einquartiert. Auch die ehemalige Straubkaserne in Hall in Tirol könnte der Unterbringung von bis zu 100 Flüchtlingen dienen. Es laufen Gespräche über weitere Lösungen.

Frage: Für wie lange sollen Notunterkünfte als solche dienen?

Antwort: Von der Stadt Wien und der BIG heißt es, dass die Notquartiere in der Bundeshauptstadt für maximal vier Monate als solche bereitstehen sollen. Wien übererfüllt die mit dem Bund vereinbarte Quote zur Aufnahme von Asylwerbern ohnehin längst. Auch aus dem Innenministerium ist zu vernehmen, dass die derzeit "kurzfristig" geschaffenen Plätze in Kasernen, Hotels oder ehemaligen Polizeigebäuden "nur für einige Monate" bestehen sollen. In Bad Gastein im Bundesland Salzburg sind mit einer Befristung auf zwei Monate in einer Jugendherberge 40 neue Flüchtlinge untergebracht. Dennoch wehrt sich der Bürgermeister in einem offenen Brief dagegen - mit dem Argument, die Gemeinde müsse nach dem von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorgeschlagenen Schlüssel nur 16 Asylwerber aufnehmen.

Frage: Gilt dieser Schlüssel bereits?

Antwort: Nein. Beim Asylgipfel am Mittwoch schlug Mikl-Leitner zwar ein Herunterbrechen der bisher auf Landesebene geltenden Quote auf die Gemeinden vor - über dieses Modell wird aber noch verhandelt, es soll im Sommer 2015 in Kraft treten. Gemeinden, die dann die Quote übererfüllen, können damit rechnen - so heißt es aus dem Innenministerium -, dass sie dann eine Entlastung erfahren. Derzeit beherbergen nur 20 Prozent aller österreichischen Gemeinden Asylwerber.

Frage: Werden Asylwerber, deren Verfahren noch im Laufen ist, in Zukunft arbeiten dürfen?

Antwort: Zwar sollen sich die Ländervertreter beim Flüchtlingsreferentengipfel am Mittwoch fast einhellig zu einem eingeschränkten Ja durchgerungen haben. Mikl-Leitner sieht das aber anders: "Ich halte es wie der Sozialminister, dass wir ausreichende Regelungen haben, um einer Beschäftigung nachkommen zu können", sagte Mikl-Leitner dazu am Donnerstag. Derzeit dürfen Asylwerber nach drei Monaten de facto lediglich als Erntehelfer oder Saisonkräfte arbeiten.

Frage: Wie reagiert die römisch-katholische Kirche?

Antwort: Einem Sprecher der Erzdiözese Wien zufolge hat Erzbischof Christoph Kardinal Schönborn vor knapp einer Woche einen Brief an alle Pfarren gesendet, mit der Bitte Flüchtlingsfamilien aufzunehmen. Ähnliches sei auch schon in Tirol geschehen. In der Diözese Wien seien nun erste Zusagen eingetroffen, in den nächsten Tagen könnten erste Familien in Pfarren einziehen. Der niederösterreichische VP-Klub hatte am Donnerstag in einem offenen Brief kirchliche Organisationen zum Handeln aufgefordert. (spri, DER STANDARD, 26.9.2014)

  • In der ehemaligen Polizeiunterkunft in Wien-Erdberg wurden früher Zöllner  ausgebildet, wofür es dort ein paar hundert Übernachtungsmöglichkeiten gab. 350  Flüchtlinge sollen hier unterkommen.
    foto: matthias cremer

    In der ehemaligen Polizeiunterkunft in Wien-Erdberg wurden früher Zöllner ausgebildet, wofür es dort ein paar hundert Übernachtungsmöglichkeiten gab. 350 Flüchtlinge sollen hier unterkommen.

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