Justiz: Ordentliche Schweinerei

Kommentar25. September 2014, 17:50
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Das Verhalten der Justiz ist fatal

Selten hat ein Fall die Öffentlichkeit so erregt wie die Causa Meischberger. Sattsam bekannte Gedächtnislücken und Provisionszahlungen haben aus knapp acht Millionen Österreichern Richter gemacht, die sich ihr Urteil - und sei es nur aus dem Bauch - längst gebildet haben, ohne die Nordbergstraße zu kennen: schuldig. Daraus wird nichts, weil die Ermittlungen eingestellt wurden, was der Justiz und dem zuständigen Minister viel Schelte einbringt - und die Volksseele zum Kochen bringt.

Das könnte dem Vertrauen in den Rechtsstaat einen argen Dämpfer versetzen, was angesichts des mäßigen Images der Justiz alles andere als wünschenswert wäre. Das müsste nicht so sein. Der Minister oder die Staatsanwaltschaft könnte die einzelnen Ermittlungsschritte und deren Ergebnisse darlegen und die Bewertung begründen. Dann käme man vielleicht zu der Einschätzung, dass "nicht jede Schweinerei strafrechtlich relevant" ist, wie Ex-Ministerin Claudia Bandion-Ortner einmal meinte. Das tun sie leider nicht, sondern beschränken sich auf kärgliche Informationen (Zeugen nicht vernehmungsfähig; Wertsteigerung der Nordbergstraße erklärbar) oder mauern überhaupt.

Das Verhalten ist wegen der anstehenden Causa Grasser, die viel brisanter ist als der jetzt "erledigte" Komplex, fatal. Zudem beflügelt es die Kritik, wonach Justizminister Wolfgang Brandstetter wegen seiner Kontakte als früherer Strafverteidiger der Aufklärung von Korruption im Wege steht. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 26.9.2014)

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