Fall Meischberger eröffnet Justizdebatte

25. September 2014, 17:46
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Die Grünen werfen Justizminister Brandstetter vor, in den Meischberger-Causen Eigeninteressen zu verfolgen

Wien - Einstellungen von prominenten Verfahren in Korruptionscausen, Verbindungen von Justizminister Wolfgang Brandstetter zu Akteuren wie Walter Meischberger in den gerade erledigten Fällen Nordbergstraße und Justiztower: Versagt die Staatsanwaltschaft, wie der Grüne Peter Pilz am Donnerstag behauptete? Und wurde der frühere Strafverteidiger Brandstetter mit seiner Bestellung zum Ressortchef "vom Bock zum Gärtner gemacht"?

Pilz präsentierte zur Untermauerung seiner Anschuldigungen gleich eine lange Liste von Fällen, die eingestellt wurden. Beschuldigte waren u. a.: Baulöwe Hans Peter Haselsteiner, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, ÖVP-Abgeordneter Werner Amon, Ex-IV-Präsident Veit Sorger, Nationalratspräsidentin Doris Bures, der jetzige Kulturminister Josef Ostermayer und nicht zuletzt Bundeskanzler Werner Faymann. Der Verdacht liege nahe, dass es sich dabei nicht um Zufälle handelt, meint Aufdecker Pilz.

Der Korruptionsexperte Hubert Sickinger kann die These des grünen Sicherheitssprechers weder bestärken noch entkräften. Ganz einfach deshalb, weil es für die Öffentlichkeit keine Einblicke in die Causen, die Ermittlungsschritte und die Bewertung der Fakten gebe, wie er erklärt. Deshalb wolle er zu den genannten Fällen auch "keine kühnen Schlüsse ziehen", auch wenn die Vorgangsweise der Justiz nach außen zögerlich wirke. Doch auch Sickinger spart nicht mit Kritik: Bei der Einstellung prominenter Fälle wäre es dringend angebracht, eine detaillierte Begründung dafür abzugeben.

Experte für mehr Einblick

Im Falle Nordbergstraße teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass zwei wichtige Beschuldigte nicht vernehmungsfähig waren, und dass es Gründe für die erzielte Wertsteigerung des Objekts von 14 Millionen Euro gegeben habe. Gründe, die sich in den Akten des Untersuchungsausschusses nicht finden, wie die damalige Vorsitzende Gabriela Moser monierte. Sickinger meint, zumindest die wichtigsten Passagen aus dem Einstellungsakt müssten veröffentlicht werden.

Der Politikwissenschafter hält aber auch die Konstruktion der Justiz für verbesserungsfähig. Solange der Justizminister am Ende der Weisungskette stehe, würden immer politische Angriffsflächen geboten. Das lasse sich auch durch einen Weisenrat nicht ändern, weil der "kein Ersatz" für eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft sei. Abgesehen davon wird das dreiköpfige Gremium in die Entscheidung des Ministeriums nur "eingebunden" und lediglich Empfehlungen zu den Erledigungsvorschlägen der Strafrechtssektion abgeben.

Auch Brandstetters Vergangenheit bleibt Thema. Pilz behauptete am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, Brandstetter habe als Strafverteidiger seine engen Verbindungen zur leitenden Staatsanwältin genützt, die damals Oberaufseherin jenes Staatsanwalts war, der das Buwog-Verfahren leitete. Pilz zitierte das Protokoll zu einem Telefonat Meischbergers mit Karl-Heinz Grasser: "Meischberger: Ja da haben wir die besten Zugänge übern Brandstetter." Wie berichtet hat der Minister auch Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vertreten, der als Tippgeber für den Verkauf der Nordbergstraße agiert haben soll, was dessen Anwalt zurückweist. Die Rolle Brandstetters will Pilz jedenfalls aufgeklärt wissen, möglicherweise im Rahmen eines Untersuchungsausschusses. Hier ortet der Grüne gleich den nächsten Angriff des Justizministers, weil Staatsanwälte und Aufsichtsräte staatlicher Unternehmen nicht mehr als Auskunftspersonen geladen werden dürfen. Brandstetter lässt das alles zurückweisen. Dass sich der Minister illegitime Zugänge verschafft habe, gehöre ins "Reich der Fantasie", sagte dessen Sprecher. In der Stellungnahme zum U-Ausschuss gebe es lediglich Präzisierungen. Enge Verbindungen von Brandstetter zu Grasser werden weiterhin zurückgewiesen. Allerdings räumt der Sprecher ein, dass der frühere Finanzminister Brandstetter fragte, ob der Strafverteidiger ihn vertreten würde. Der jetzige Minister habe das aber abgelehnt.

Jedenfalls sind die jetzigen Debatten über die eingestellten Ermittlungen nur ein Vorgeschmack. Demnächst muss das Ministerium entscheiden, ob der Vorhabensbericht zur Buwog, laut dem 18 Personen angeklagt werden sollen, genehmigt wird. Ob der Weisenrat dabei zum Einsatz kommen wird, ist laut Justizministerium noch nicht geklärt worden. (ekk, as, APA, DER STANDARD, 26.9.2014)

  • Sitzungen hinter verschlossenen Türen: Zumindest die wichtigsten Ergebnisse der Ermittlungen sollten öffentlich sein, meinen Experten.
    foto: standard/cremer

    Sitzungen hinter verschlossenen Türen: Zumindest die wichtigsten Ergebnisse der Ermittlungen sollten öffentlich sein, meinen Experten.

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