Unbezahlte Überstunden: Regierung verschärft Gesetz

25. September 2014, 17:35
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Rot-schwarze Klausur: Punkten will man mit strengeren Gesetzen gegen Lohn- und Sozialdumping

Wien - "Ein guter Eindruck ist noch keine gute Arbeit." Reinhold Mitterlehner macht am Donnerstag klar, dass die gute Stimmung in den eigenen Reihen allein zu wenig ist, um zu reüssieren. Den ÖVP-Klub im Parlament stimmt er auf die Regierungsklausur ein, die am Freitag und Samstag in Schladming in der Steiermark über die Bühne geht.

Wohin die inhaltliche Reise gehen soll, wird noch nicht verraten. Mitterlehner gibt sich allgemein: Wenn man 30 Verwaltungsvereinfachungen umsetze, die man ohne neue Gesetze durchführen kann, würden die Bürger spüren, dass ihnen die Regierung, dass ihnen die ÖVP etwas bringt: "Wir brauchen mehr Hausverstand und weniger Amtsverstand."

Einige Eckpunkte, die in Schladming beschlossen werden sollen, konnte der STANDARD dennoch bereits in Erfahrung bringen. Es zeigt sich vor allem: Die Achse Mitterlehner-Hundstorfer funktioniert noch immer.

  • Überstunden Der Vizekanzler und der rote Sozialminister haben sich laut Regierungskreisen auf ein Arbeitsmarktpaket verständigt. Eine der Neuerungen: Firmen, die ihren Mitarbeitern Überstunden oder Sonderzahlungen (z. B. Gefahrenzulagen) vorenthalten, machen sich künftig nach dem Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz strafbar.
    Bisher drohte den betroffenen Unternehmen in solchen Fällen lediglich die Nachzahlung der zurückgehaltenen Lohnbestandteile (für maximal drei Jahre). Künftig können darüber hinaus Strafen verhängt werden. Das Gesetz sieht - je nach Zahl der betroffenen Mitarbeiter und Häufigkeit des Vergehens - Geldbußen zwischen 1.000 und 50.000 Euro vor.

    Ein Kuriosum im Sozialdumpinggesetz wird ebenfalls repariert. Wer bei der Unterentlohnung erwischt wurde, wurde bisher härter sanktioniert als Firmen, die gar keine Lohnunterlagen hatten. Das wurde von einigen schwarzen Schafen natürlich ausgenutzt. Nun werden die Strafen angeglichen.
    Auf diese Verschärfungen hatte vor allem die Gewerkschaft gedrängt, zum Teil aber auch die Wirtschaftskammer, die unlautere Konkurrenz von Scheinfirmen beklagt. Folglich dürfen die Präsidenten der Sozialpartner, Erich Foglar (ÖGB) und Christoph Leitl (WKO), am Freitag auch bei der Regierungsklausur dabei sein.
  • Arbeitszeit Dabei darf sich Leitl noch auf ein Goodie für die Unternehmen freuen, dem Hundstorfer im Gegenzug für das Sozialdumpinggesetz zustimmte. Es geht um Lockerungen bei der Aufzeichnungspflicht nach dem Arbeitszeitgesetz. Hat ein Mitarbeiter beispielsweise jeden Tag die gleiche Arbeitszeit (z. B. 9.00 bis 17.00 Uhr), muss das nicht für jeden einzelnen Tag dokumentiert werden. Mehr Flexibilität bekommen die Firmenchefs bei der Dokumentation von Ruhepausen.
    Wie berichtet, gab es von zahlreichen Betrieben Beschwerden, dass die bestehenden Gesetze zu übertriebenen Dokumentationspflichten führen würden. Die Zahl der vom Arbeitsinspektorat aufgedeckten Verstöße war in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

"ÖVP muss flexibler werden"

Beschäftigen wird sich die Regierung am Freitag auch mit möglichen Maßnahmen, die die schleppende Konjunktur beleben könnten. Dem Vernehmen nach wurde über die Umschichtung von Bauvorhaben der öffentlichen Hand und von Förderungen diskutiert. Am Samstag stehen die Themen Bildung und Steuern auf der Agenda.

Generell müsse die ÖVP flexibler werden, forderte Mitterlehner von seinen Parteikollegen - ob in der Schulpolitik, bei Minderheitenrechten oder im Umgang mit Flüchtlingen. Überhaupt: "Wenn wir nur bewahren, liebt man uns nicht."

Dass dies aber keine große Beweglichkeit in der Frage der Steuerreform bedeutet, machte Mitterlehner bei seinem Auftritt bei der schwarzen Klubklausur auch klar: "Wir wollen den Bürger entlasten. Wir wollen aber nicht nur eine Steuerentlastung, wir wollen eine Steuerreform, das ist ein feiner Unterschied."

Das gehe aber nicht mit Vermögenssteuern zusammen, die seine Partei ebenso ablehnt wie eine Steuerentlastung auf Pump: "Ich halte nichts davon, rückwärts umzuverteilen oder eine Steuerreform auf Schuldenbasis zu finanzieren. Der Gegenfinanzierungsvorschlag des ÖGB hat nur sieben Zeilen. Sieben ist eine heilige Zahl, an diesen sieben Zeilen müssen wir arbeiten." (Günther Oswald, Conrad Seidl, DER STANDARD, 26.9.14)

  • Das neue Doppel an der Regierungsspitze, Reinhold Mitterlehner (li.) und Werner Faymann, will in Schladming Gemeinsames vor Trennendes stellen.
    foto: apa/schlager

    Das neue Doppel an der Regierungsspitze, Reinhold Mitterlehner (li.) und Werner Faymann, will in Schladming Gemeinsames vor Trennendes stellen.

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