Sanktionen sind kein Politikersatz

Kommentar der anderen25. September 2014, 17:09
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Die Art und Weise, wie der Westen gegen Russland vorgeht, ist politisch, wirtschaftlich und rechtlich dubios. Plädoyer für eine Rückkehr zur Vernunft und zu normalen Beziehungen

Das in den vergangenen Monaten zum Politikersatz avancierte Sanktionenregime gegen Russland kann wohl nur als Placebo für eine aus dem Ruder gelaufene europäische Politik der östlichen Nachbarschaft bezeichnet werden. Denn dieser vermeintliche Kraftakt für westliche Werte ist doch bloß als dubioser Ersatz für eine gleichermaßen auf Prinzipien und Realitätssinn beruhende Außenpolitik der Europäischen Union zu verstehen.

Tatsächlich hat der Rückzug der USA aus der globalen Verantwortung angesichts von zwei verlorenen Kriegen und einer rasant fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung der einst Vereinigten Staaten für aufstrebende Mächte - wie etwa die Brics - neue politische und wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnet.

Diese tektonischen Veränderungen im globalen Machtgefüge zeigen ihre Wirkung gerade in jenen sensiblen geopolitischen Bereichen vom Südchinesischen Meer über den Mittleren Osten bis vor unsere Haustür in der Ukraine und Russland. Den ökonomischen und finanzpolitischen Folgen der Krise seit 2008 gesellen sich nun veritable politische Herausforderungen hinzu.

Wie aber reagiert Europa darauf? Sanktionen! Ich bin der Überzeugung, dass die über die vergangenen Monate beschlossenen Sanktionen gegenüber Russland politisch falsch und ökonomisch kontraproduktiv sind und rechtlich auf äußerst fragwürdigen Beinen stehen. Aber der Reihe nach. Der Einsatz dieser Waffe wird gern mit Argumenten wie "Man kann ja nicht tatenlos zusehen, wie Völkerrecht gebrochen wird" oder "Russland muss verstehen, dass sich der Westen dies nicht gefallen lassen kann" begründet.

Als Jurist und Menschenrechtsexperte bin ich über den flagranten Bruch internationalen Rechts und multilateraler Abkommen äußerst besorgt. Die Annexion der Krim ist und bleibt illegal, wenngleich man Politik, Geschichte und Kultur dieser überwiegend von ethnischen Russen besiedelten Region nicht völlig außer Acht lassen kann. Hier haben ethnische Diskriminierung durch Kiew und wirtschaftliche Erwartungen sowie Moskaus maritime Sicherheitsinteressen Fakten geschaffen. Richtig ist auch, dass der Einsatz der "Grünen Männchen" im Ostteil der Ukraine einem üblen Taschenspielertrick gleichkommt, deren Erklärung die Intelligenz beleidigt und überdies zur militärischen Eskalation entscheidend beigetragen hat. Es gilt aber ebenso, dass die westliche Empörung angesichts westlicher Völkerrechtsbrüche von Kosovo bis Irak infrage gestellt wird.

Das allseitige Sündenregister hätte nahegelegt, einer umfassenden politischen Lösung den Vorrang vor wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen und militärischen Drohgebärden einzuräumen. Denn die fortgesetzte politische Fehleinschätzung von Russland und der Ukraine, das gedankenlose Ausleben des Triumphes von 1989, haben eine europäische Russlandpolitik, die den Namen auch verdient, gründlich behindert. Spätestens seit der Invasion Russlands in Georgien 2008 hätten Nato und EU gewarnt sein müssen, Russlands legitime - damit meine ich nicht revisionistische - Interessen zu berücksichtigen. Sowohl die speziellen Beziehungen zu Russland wie auch die einseitige Politik gegenüber der Ukraine - wo über Jahre hinweg prorussische und prowestliche Oligarchen einen politischen Elitenaustausch zum Nachteil der Bevölkerung praktiziert haben - müssen völlig neu konzipiert werden. Es ist zu hoffen, dass mit dem Antritt der neuen EU-Kommission das Versagen Brüssels ohne Rücksicht auf Prestige und Bestemm analysiert und einem gründlichen "Reset" unterzogen wird. "Wut ist keine Strategie", hat erst kürzlich der Erfinder der "Soft Power", Joseph Nye, in Hinblick auf die aktuelle westliche Russlandpolitik gewarnt.

Tatsächlich markiert das nunmehr aufgeschobene Partnerschaftsabkommen EU/Ukraine einen Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen. Dass es klug war, in dieser Vereinbarung auch sicherheitspolitische Aspekte zu verpacken, muss gründlich bezweifelt werden.

Schwieriger Balanceakt

Wichtiger Teil der strategischen Neuaufstellung der Beziehungen zu Russland muss sein, der Ukraine eine selbstbestimmte Position einzuräumen. Diese wird jedoch ohne eine Reform an Leib und Gliedern nicht auskommen. Erst unter der Voraussetzung innenpolitischer Veränderungen - dazu gehören umfassende föderale Maßnahmen und eine effiziente Zentralregierung ebenso wie die demokratische Durchdringung von Justiz und Verwaltung - kann Hilfe von außen wirksam werden. Präsident Poroschenko hat bisher gezeigt, dass er die Notwendigkeit von Reformen erkannt hat. Ebenso pflegt er gegenüber Putin eine flexible Politik. Die kommenden Wahlen zum ukrainischen Parlament werden zeigen, ob sein schwieriger Balanceakt zwischen Brüssel und Moskau erfolgreich sein kann. Denn nur so kann es gelingen, nach mehr als zwei Jahrzehnten Unabhängigkeit auch eine spezifisch ukrainische Staatlichkeit zu errichten.

Erst damit wäre die Voraussetzung für internationale Hilfe gegeben. Diese aber bewegt sich in gigantischen finanziellen Dimensionen. Erste Schätzungen belaufen sich auf mindestens 30 Milliarden Euro "Startkapital" und jährliche Zuschüsse von zehn bis 15 Milliarden; über sehr viele Jahre hinweg.

Diese Herausforderung ist von der EU allein nicht zu bewälti- gen und stellt den eigentlichen Haken des bilateralen Abkommens dar.

Nur eine Art trilateraler Marshallplan von EU, Russland und den USA besitzt die Chance auf - langfristigen und nachhaltigen - Erfolg. Will man weitere "eingefrorene Konflikte" und regionale Destabilisierung verhindern - schwierig genug -, so müssen die Beziehungen Europas zu Russland auf eine neue Basis gestellt werden. Damit ist nicht opportunistisches Nachgeben gemeint, sondern der Versuch, Beziehungen auf gleicher Augenhöhe herzustellen. Erst die Verbesserung des europäisch-russischen Verhältnisses kann diesen Teil des postsowjetischen Raumes stabilisieren. Und zwar basierend auf der banalen Tatsache, dass die gegenseitigen Abhängigkeiten und die potenziellen Möglichkeiten weit größer sind, als gerade jetzt eingestanden wird. (Gabriel Lansky, DER STANDARD, 26.9.2014)

Gabriel Lansky ist ein international tätiger Rechtsanwalt. Einer seiner Schwerpunkte liegt in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, wo er mit einem 20-köpfigen russischsprachigen Team aktiv ist.

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