Deutscher Ex-Pirat: "In der Partei gewinnt immer nur der Lauteste"

Interview26. September 2014, 14:00
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Mit Christopher Lauer nimmt der bisher prominenteste Politiker der deutschen Piratenpartei den Hut. Die einst aufstrebende Gruppe sieht er gescheitert

Erst drei Jahre ist es her, dass sich Deutschlands Piraten anschickten, das Parteiensystem aufzubringen. Die Woge des Zeitgeists spülte die junge Partei in gleich vier deutsche Landesparlamente. Heute muten solche Erfolge wie Seemannsgarn an. Zu Tausenden kehren Mitglieder der Partei den Rücken, Mandatsträger treten im Wochentakt zurück. Als bisher prominentester Ex-Pirat verabschiedete sich vergangene Woche Christopher Lauer, Chef des wichtigsten Landesverbands der Partei, jenes in Berlin. Im Gespräch mit derStandard.at erklärt er seine Frustration, die zum Rücktritt geführt hat.

derStandard.at: Die Grünen haben Ihnen nach Ihrem Austritt via Twitter Asyl in ihrer Partei angeboten. Haben Sie darüber nachgedacht?

Lauer: Nein, gar nicht. Die Grünen in Berlin sind leider nicht regierungsfähig. Ich halte sie eher für eine Gefahr für die Stadt, sollten diese Leute einmal regieren. Das sieht man daran, wie überfordert die etwa mit der Flüchtlingssituation in dieser Stadt waren.

derStandard.at: Was aber haben die Grünen vor 30 Jahren richtig gemacht, woran die Piraten nun scheitern?

Lauer: Ich weiß gar nicht, ob sie so viel richtig gemacht haben. Wenn man es als Erfolg betrachtet, dass es sie bis heute als Partei in Deutschland gibt, gebe ich Ihnen recht, weil es grüne Mandatsträger und Ministerpräsidenten gibt. Aber die Grünen haben sich doch viel zu weit von dem entfernt, wofür sie einst gestanden sind.

derStandard.at: Das werfen manche auch der Piratenpartei vor.

Lauer: Bei den Piraten gab es einige Grundprämissen, nämlich Basisdemokratie, Transparenz und flache Hierarchien. Diese Dogmen wurden aber nie ausformuliert und mit Inhalten unterfüttert. Dadurch war die Partei am Ende nicht mehr kampagnen- und politikfähig. Dass die Erfolge nach dem Einzug in Berlin in großem Maße einem Medienhype geschuldet waren, wurde nicht gesehen.

derStandard.at: Es ist erst drei Jahre her, dass die Piraten in vier deutsche Landesparlamente einzogen. Wann begann der Abstieg?

Lauer: Diesen Zeitpunkt kann man eben nicht festlegen. Das ist auch das Unbefriedigende für mich an dieser Situation. Ich bin mittlerweile zu dem Schluss gekommen, dass der Misserfolg der Piraten schon in den Grundstrukturen der Partei angelegt war. Einerseits wurden keine verbindlichen Entscheidungsstrukturen auf Bundesebene aufgebaut, andererseits wollte man etwas überheblich mit den Traditionen im Politikbetrieb brechen, ohne diesen inhaltlich etwas entgegenzustellen.

derStandard.at: Sind die Piraten zu schnell in Ämter gewählt worden? Bei den Grünen hat das Jahre gedauert.

Lauer: Ich glaube nicht, dass es zu schnell gegangen ist. Im Vergleich zu den Grünen bei ihrer Gründung haben wir heute eine komplett andere Medienlandschaft. In den 80er-Jahren brauchte man Strukturen an der Basis, um eine Partei aufzuziehen. Man musste landes- und bundesweit die Leute überzeugen. Medienhypes in der heutigen Form gab es nicht. Die Piraten hatten es deshalb etwas leichter als die Grünen damals, andererseits schwerer, weil die Partei nach dem Ende des Hypes weit zurückgeworfen wurde, eben weil es keine Basis in der Bevölkerung gibt.

derStandard.at: Als Grund für Ihren Rückzug gaben Sie an, die Partei professionalisieren zu wollen, aber keine Mehrheit dafür gefunden zu haben. Wollten Sie so die ständigen Streitereien und Diskussionen abstellen?

Lauer: Natürlich darf und soll es Diskussion geben, meinetwegen auch öffentlich. Aber bitte über Inhalte und nicht auf einem so persönlichen Niveau, wie das bei uns der Fall war. Diese ganzen Verhaltensauffälligkeiten, wie sie in den sozialen Medien zur Schau gestellt wurden, waren für mich eine Konsequenz aus der Strukturlosigkeit der Partei. Da hat immer der gewonnen, der am lautesten schreit.

derStandard.at: Hat Sie die Intensität der Konflikte überrascht?

Lauer: Schon, weil es da meist um nichts ging. Echte Basisdemokratie gab es bei den Piraten auch nie, es war eher eine Herrschaft der Lauten.

derStandard.at: Klassische Themen der Piratenpartei wie NSA, Wikileaks und Vorratsdatenspeicherung sind in aller Munde. Überfordert das eine so junge Partei?

Lauer: In einer gewissen Weise war die Kompetenz, das alles zu bewerten, schon da. Aber man muss es auch auf den Punkt bringen können. Und das ist nicht gelungen. Dass wir gerade in Berlin seit Jahren gute Oppositionsarbeit machen, etwa zum Thema der Funkzellenabfrage der Polizei, war für die Medien immer uninteressanter als irgendwelche Streitigkeiten. Das Thema dieses Interviews ist ja auch das Scheitern der Partei und nicht, was wir in den letzten Jahren geleistet haben.

derStandard.at: Warum wollen Sie dann Berliner Abgeordneter bleiben?

Lauer: Weil es komplett sinnlos wäre, es nicht zu bleiben. Die Fraktion würde sonst einen Fachpolitiker verlieren, der sich in den letzten drei Jahren mit nichts anderem beschäftigt hat als mit Innenpolitik. Die Fraktion hat keinen Nachrücker, durch mein Ausscheiden aus dem Parlament würde sie Mittel verlieren und müsste Mitarbeiter entlassen. Ich wurde auf fünf Jahre gewählt und nehme die Wahrnehmung meines Mandates sehr ernst. (Florian Niederndorfer, derStandard.at, 26.9.2014)


Christopher Lauer (30, @Schmidtlepp) war bis 18. September Chef der Berliner Piratenpartei, seit September 2011 hat er im Berliner Abgeordnetenhaus ein Mandat inne und ist Innen- und Gesundheitssprecher seiner Fraktion.

  • Christopher Lauer in besseren Tagen: 2011 enterten 15 Piraten-Abgeordnete das Berliner Landesparlament.
    foto: sebastian kahnert dpa/lbn

    Christopher Lauer in besseren Tagen: 2011 enterten 15 Piraten-Abgeordnete das Berliner Landesparlament.

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