Anwälte fordern für Gesetze fixe Begutachtungsfrist

25. September 2014, 17:26
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In Österreich werden Gesetze oft zu schnell durchgepeitscht, kritisieren Rechtsanwälte. Sie verlangen eine fixe Frist für Begutachtungen und zudem eine Reform der jüngsten Strafprozessreform

Wien/Innsbruck – In ganz Tirol gibt es zwar nur 537 Rechtsanwälte (Wien: 2664) und 110 Anwaltsanwärter (Wien: 1190). Gemessen an der Einwohnerzahl ist die Rechtsanwaltsdichte aber nirgendwo in Österreich höher als in Innsbruck. Auf 1000 Einwohner rund ums Goldene Dachl kommen - statistisch zerschnitten - 2,68 Rechtsanwälte (Wien: 1,5).

In Tirol, genauer in Hall, wird am Samstag beim Anwaltstag auch der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (Örak) gewählt. Eine Verlängerung für den Salzburger Rupert Wolff, der auch in Mailand als Avvocato zugelassen ist, gilt als sicher. Im Vorfeld legte die Standesvertretung am Donnerstag ihren neuen Tätigkeitsbericht vor.

Rund 38.000 Bürger wurden im Vorjahr unentgeltlich anwaltlich beraten oder vertreten. In 22.975 Verfahrenshilfe-Fällen, zwei Drittel davon Strafsachen, erbrachten Anwälte Leistungen im Wert von etwa 36 Millionen Euro – Geld, das nie floss, weil Betroffenen mittellos waren, aber trotzdem Recht auf juristischen Beistand hatten.

Der vor mittlerweile sechs Jahren geschaffene Festnahme-Notruf (0800 376 386) dürfte sich noch nicht sehr weit herumgesprochen haben. 2925 Kontaktaufnahmen wurden bei der seit 2008 rund um die Uhr besetzen Hotline gezählt. Der erste Anruf ist gratis, danach werden anwaltliche Leistungen mit einem Stundensatz von 100 Euro (zuzüglich Umsatzsteuer) verrechnet; es sei denn, das Gericht genehmigt Betroffenen Verfahrenshilfe.

Nur zwei Wochen für Gesetz

Der Tätigkeitsbericht der Anwälte ist auch eine kritische Bestandsaufnahme der heimischen Justizpolitik und Gesetzgebung. Präsident Rupert Wolff kritisiert scharf, dass die vom Bundeskanzleramt empfohlene Begutachtungsfrist für Gesetzesreformen von sechs Wochen oft unterschritten werde. Im Fall der jüngsten Strafprozessrechtsänderung hätten Experten gar nur zwei Wochen Zeit für eine Prüfung gehabt.

Wie Der Standard berichtete, hatte es gerade bei der StPO-Reform Kritik an der Wiedereinführung der sogenannten Mandatsverfahren gegeben. In bestimmten Fällen wäre dadurch die Verhängung von Freiheitsstrafen mittels Strafverfügung – also ohne Gerichtsverhandlung – möglich gewesen. Nach massiven Protesten wurden die (billigeren) Mandatsverfahren auf Geld- und Bewährungsstrafen begrenzt. Der Örak will sie aber wieder ganz wegreformieren. Außerdem wird die Einführung einer verbindlichen (und nicht nur empfohlenen) Begutachtungsfrist für Gesetzesvorhaben gefordert. Von September 2013 bis August 2014 hat die Bundesorganisation der insgesamt 5805 Anwälte immerhin 136 Gesetzesentwürfe begutachtet.

In der Rubrik "Erfreuliches" haben die Anwälte den Fall der Vorratsdatenspeicherung notiert. Bemerkenswert sei der Umstand, dass der Verfassungsgerichtshof nach einem entsprechenden Entscheid des Europäischen Gerichtshofes keine Reparaturfrist eingeräumt habe, sondern im Juni die verdachtsunabhängige, flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten mit sofortiger Wirkung untersagte. (Michael Simoner, DER STANDARD, 26.9.2014)

  • In fast 23.000 Verfahrenshilfe-Fällen haben Rechtsanwälte im Vorjahr mittellose Mandanten unentgeltlich vertreten. Für die Begutachtung von Gesetzen fordern sie mehr Zeit.
    foto: dpa/maurer

    In fast 23.000 Verfahrenshilfe-Fällen haben Rechtsanwälte im Vorjahr mittellose Mandanten unentgeltlich vertreten. Für die Begutachtung von Gesetzen fordern sie mehr Zeit.

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