Roaminggebühren: EU-Kommission dementiert Verzögerung der Abschaffung

25. September 2014, 13:48
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Kroes-Sprecher kritisiert Desinformation

Die EU-Kommission hat angebliche Pläne zur Verzögerung der Abschaffung der Roaminggebühren dementiert. "Es gibt keine Verzögerung", erklärte der Sprecher der für die digitale Agenda zuständigen EU-Kommissarin Nellie Kroes am Donnerstag in Brüssel. Er kritisierte Desinformationen in diesem Bereich.

Bald Verhandlungen über Details

Der Sprecher betonte, alle drei EU-Institutionen - Kommission, Europaparlament und die Staaten - würden in der Notwendigkeit der Beendigung der Roaming-Gebühren übereinstimmen. Es würden nun bald Verhandlungen über die Details starten, und vor allem darüber, wie die Abschaffung umgesetzt werde.

Diese Verhandlungen sollten noch im Lauf des Jahres abgeschlossen werden. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft habe zuletzt einen Text ausgearbeitet, um bei den Gesprächen zu helfen. Die EU-Kommission begrüße dieses Vorgehen.

Kritik an Fehlinformationen

Der Kroes-Sprecher bemängelte ferner Fehlinformationen. "Die Italiener schlagen nicht eine Verzögerung des Endes der Roaming-Gebühren vor. Sie versuchen andere Details des Pakets vorwärts zu bringen, eben wie diese Abschaffung vor sich gehen kann". Die Existenz einer "'fairen Anwendungsklausel" sei "kein Schlupfloch". Dies bedeute nicht, dass Extragebühren anfallen können, ausgenommen in extremen Umständen, und selbst dann würde diese Klausel mit einer Frist versehen sein.

"Offensichtlich scheinen die Telekomfirmen zu intervenieren".

Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig hatte sich tags zuvor gegen kolportierte Pläne gewehrt, wonach die Abschaffung der Roaminggebühren in der EU verzögert werden könnte. Es handle sich nur um normale Positionierungen vor den anstehenden Verhandlungen zwischen EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten. "Offensichtlich scheinen die Telekomfirmen zu intervenieren".

Abschaffung im April beschlossen

Aber "unsere Position, jene des Europaparlaments, hat sich nicht geändert", betonte Rübig auf Anfrage der APA am Mittwoch. Das EU-Parlament hatte sich im April mit großer Mehrheit für die vollständige Abschaffung der Auslandszuschläge für Telefonate, SMS und Internetsurfen in der EU ab Dezember 2015 ausgesprochen. Damit die neue Regelung in Kraft treten kann, ist noch eine Einigung mit den Mitgliedstaaten notwendig. (APA, 25.9.2014)

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