Ukraine will 2020 EU-Mitgliedschaft beantragen

25. September 2014, 13:38
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Präsident will 60-Punkte-Reformprogramm vorlegen - Kiew prüft Schließung der Grenze zu Russland

Kiew/New York - Die Ukraine will im Jahr 2020 die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragen. Er wolle ein Reformprogramm vorlegen, das es dem Land ermögliche, "in sechs Jahren einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union einzureichen", sagte Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag nach Angaben seines Pressediensts.

Weitreichende Sozial- und Wirtschaftsreformen sollen der Ukraine den Weg in die EU ebnen. Sein Plan "Strategie 2020" sieht demnach 60 Reformen und Sozialprogramme vor. Poroschenkos Strategiepapier orientiert sich an seiner Amtszeit, die regulär 2019 endet.

Keine Toten in 24 Stunden

Die Ukraine hatte kürzlich bereits trotz des heftigen Widerstands Russlands ein lang geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert. Die Umsetzung des wirtschaftlichen Teils wurde allerdings auf Jänner 2016 verschoben. Damit kommen beide Seiten Russland entgegen, das wegen der engeren Verflechtung der EU und der Ukraine wirtschaftliche Nachteile befürchtet.

Zur Situation in der Ostukraine sagte Poroschenko, die vereinbarte Waffenruhe halte endlich. In den vergangenen 24 Stunden habe es zum ersten Mal seit Monaten keine Toten oder Verletzten gegeben. Die Ukraine hat Russland eine "fortdauernde Einmischung" in ihre inneren Angelegenheiten vorgeworfen und prüft deshalb die zeitweise Schließung ihrer Grenze zu dem Nachbarstaat. Poroschenko forderte das Kabinett am Donnerstag per Dekret auf, eine Grenzschließung in Betracht zu ziehen.

In der vom Präsidialamt veröffentlichten Anordnung wird die Regierung aufgefordert, "die Frage einer zeitweisen Schließung der Grenzposten an der Staatsgrenze zu Russland für Autos, Fußgänger und den Schiffsverkehr zu klären". (APA, 25.9.2014)

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