Steirisches Budget 2015 ohne Neuverschuldung

25. September 2014, 13:34
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Voves und Schützenhöfer präsentierten Budget

Graz - Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Landehauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) haben das zentrale Vorhaben ihrer "Reformpartnerschaft" erfüllt: Mit dem letzten Budget der Legislaturperiode - dem Haushalt 2015 mit rund 5,227 Milliarden Euro - gehe das Land keine Neuverschuldung mehr ein. 2015 beginne der Schuldenabbau.

Mit dem Budget 2015 und den Anstrengungen der vergangenen Jahre habe man einen wichtigen Punkt geschafft, der sich auch auf zukünftige Regierungen und Landtage ausstrahle, so Voves und Schützenhöfer. Wichtig sei auch der Umstieg von der bisher bei Gebietskörperschaften üblichen Kameralistik auf das Doppik-System, also eine doppelte Buchführung, so Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) bei der Präsentation der Eckpfeiler des Haushalts. Mit der neuen Darstellung des Budgets und der genauen Definition der Ziele sei für den Landtag vieles transparenter und leichter überprüfbar - auch, wie viel die Erreichung definierter Ziele koste.

Keine Neuverschuldung durch Einmaleffekte

Hätte man die Ausgaben von 2010 weg ohne Reformen fortgeschrieben, läge man nun bei einem Budget von 6,2 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung und 1,73 Milliarden Euro, so Vollath. Erreicht sei das Ziel einer Nettoneuverschuldung von Null anfangs mit Einmaleffekten (etwa durch den Verkauf von Wohnbauförderungen und Immobilien-Transaktionen) unter anderem mit dem Überdenken von Aufgaben, Rückführen des Eingesparten und Kostenbremsen vor allem bei der Ausgabenentwicklung. Im nächsten Jahr beginne auch der Schuldenabbau, so Vollath: "Der Gesamtschuldenstand der Steiermark lag im Voranschlag 2014 bei 5,186 Milliarden Euro. 2015 werde der Schuldenstand um 31 Millionen Euro auf 5,155 Milliarden Euro abgebaut".

Voves sagte, man habe wieder finanzielle Spielräume geschaffen, in sozialer Ausgewogenheit bei der Budgetgestaltung. "Bei einem Thema mussten wir erkennen, dass unsere Vorstellungen nicht angenommen wurden, beim Pflegeregress". Dieser war nach heftigen Auseinandersetzung mit der Opposition im April wieder abgeschafft worden. Man habe nun einiges erreicht, aber die Arbeit vor allem im nächsten Jahr, dem Jahr der Landtagswahl, gehe weiter: Die Themen hießen unter anderem Arbeit in den Regionen schaffen.

Schützenhöfer: Reformen trotz Widerstände umgesetzt

Schützenhöfer erklärte, man werde sicher nicht "wieder zurückkehren zu einer Politik des 'Um das Geld der anderen ist uns nichts zu teuer'". Man habe in den vergangenen vier Jahren zusammen mit der SPÖ haushalten gelernt, aber auch gesehen, wie schwer es sei, Reformen und damit geschaffene finanzielle Spielräume gegen Widerstände und Demonstrationen durchzubringen. Schützenhöfer appellierte dabei auch an den Bund: "Ein Beitrag war auch das Einsparen von 848 Posten beim Land statt ursprünglich 700. Der entsprechende Budgetposten inklusive den Pensionsvorsorgen ist gesunken. Wenn der Bund auch so eine Aufgabenreform durchführt, dann können wir das, was wir haben, spielend halten", so der steirische ÖVP-Chef.

Kommunisten befürchten Kürzungen

Nicht so stolz wie die SPÖ- und ÖVP-Spitzen sahen Grüne und Kommunisten die Budgetpräsentation: "Die Reformpartner-Party ist vorbei, nach der Wahl wird die Bevölkerung zur Kasse gebeten", so KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler, die Privatisierungen und weitere Kürzungen befürchtet.

Grünen-Landesprecher Lambert Schönleitner sah ebenfalls keinen Grund für Stolz: "Was hinter dieser derzeit noch im reformpartnerschaftlichen Nebel eingehüllten Null steht, werden wir uns im Detail genau ansehen, sobald uns der Budgetvoranschlag in vollem Umfang vorliegt. Es wäre unseriös zum jetzigen Zeitpunkt eine endgültige Bewertung vorzunehmen." (APA, 25.9.2014)

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