US-Midterm-Elections: The Basics 

17. Oktober 2014, 13:34
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Was wird da gewählt? Welche Rolle spielt Obama? Und sind diese Kongresswahlen überhaupt wichtig?

Was wird bei den Midterm-Elections eigentlich gewählt?

Die Midterm-Elections in den USA sind eigentlich zwei verschiedene Wahlen, die allerdings zum gleichen Zeitpunkt – im aktuellen Fall am 4. November – abgehalten werden. Es werden 36 der insgesamt 100 Sitze im Senat neu vergeben und gleichzeitig stehen auch alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl. Senat und Repräsentantenhaus bilden gemeinsam den US-Kongress. Zusätzlich halten an diesem Tag noch 36 Bundesstaaten Gouverneurswahlen ab.

Wie sehen die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in Senat und Repräsentantenhaus aus?

Im Senat halten derzeit die Demokraten die Mehrheit. Jeder Bundesstaat schickt, unabhängig von seiner Größe oder Bevölkerungszahl, zwei Senatoren nach Washington. Von den insgesamt 100 Sitzen sind derzeit 53 an Demokraten vergeben, zusätzlich dazu gibt es zwei unabhängige Senatoren, die aber ihr Abstimmungsverhalten an das der demokratischen Parteilinie anpassen. Die Republikaner besetzen derzeit 45 Senatssitze. Die demokratische Mehrheit ist also relativ knapp. Eine der zentralen Fragen der Midterm-Elections ist deshalb auch, ob es den Demokraten gelingen kann, die Mehrheit im Senat zu halten.

Im Repräsentantenhaus stehen alle der 435 Sitze zur Wahl. Dort sind die 50 Bundesstaaten in unterschiedlicher Gewichtung vertreten. Zwar steht jedem Bundesstaat zumindest ein Abgeordneter zu, allerdings haben bevölkerungsreichere Staaten mehr Vertreter in diesem Gremium. Aktuell ist der auf Grund seiner hohen Einwohnerzahl Kalifornien mit 53 Abgeordneten der am stärksten vertretene Bundesstaat. Derzeit halten die Republikaner mit 233 Abgeordneten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die Wahrscheinlichkeit eines Wechsels der Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl ist eher gering.

Könnte es eine Denkzettelwahl für US-Präsident Barack Obama werden?

Grundsätzlich hat bei den Midterm-Elections diejenige die Partei, die aktuell den Präsidenten stellt, immer eine schlechtere Ausgangsposition. Der Politikwissenschafter Eric McGhee schreibt in den "Washington Post" von der sogenannten "midterm penalty" – der "Midterm-Bestrafung". Im vergangenen Jahrhundert habe es nur drei Midterm-Elections gegeben, bei denen es jener Partei, die den Präsidenten stellte, gelang, bei Wahlen zum Repräsentantenhaus zuzulegen: 1934, 1998 und 2002.

Dazu kommt, dass die Popularitätswerte von Präsident Obama nicht gerade berauschend sind. Die Analyse-Website Real Clear Politics errechnete einen Umfragemittelwert, wonach 42 Prozent der Befragten mit der Arbeit von Obama im Weißen Haus zufrieden sind. Wie sich die aktuellen außenpolitischen Entscheidungen bezüglich des US-Engagements gegen die Miliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak auswirken, ist derzeit noch nicht abzusehen.

Warum ist die Chance für die Demokraten, das Repräsentantenhaus zu gewinnen, so gering?

Die Nachrichtenwebsite vox.com listet dafür drei unterschiedliche Gründe auf: Zum Ersten würde die Geographie den Republikanern entgegenkommen. Die Wähler der Demokraten leben eher in dicht besiedelten, städtischen Gebieten, während die Wähler der Republikaner eher in ländlichen Bezirken leben. Daraus ergibt sich, dass sich das demokratische Elektorat schwer auf mehrere Wahlbezirke aufteilen lässt, was in weiterer Folge dazu führt, dass demokratische Kandidaten in bestimmten Wahlbezirken mehr Stimmen bekommen als sie brauchen – in anderen Wahlbezirken allerdings kaum Chancen haben.

Zum Zweiten bevorzugt die Grenzziehung der Wahlbezirke, das sogenannte "gerrymandering", aktuell ebenfalls die Republikaner. Über diese Grenzen entscheidet die bundesstaatliche Politik, die seit den Wahlen 2010 oft von Republikanern geprägt wird. Als Beispiel dafür wird von vox.com Ohio genannt. Dort bekamen die Demokraten 2012 insgesamt 52 Prozent der Stimmen, konnten allerdings nur vier Sitze für sich beanspruchen, da für einen Sitz die Mehrheit in einem Wahlbezirk nötig ist. Die Republikaner konnten zwölf Sitze erlangen.

Zum Dritten haben die Republikaner den Vorteil, in vielen Bundesstaaten einen Amtsinhaber ins Rennen um ein Abgeordnetenmandat im Repräsentantenhaus schicken zu können. Amtsinhaber haben meist einen Vorteil von einigen Prozentpunkten gegenüber dem Herausforderer.

Und warum sind die Chancen der Republikaner, den Senat zu gewinnen, größer?

Die Amtsperiode eines Senators sind sechs Jahre. Es stehen dieses Jahr also diejenigen Mandate zur Wahl, die 2008 gewonnen wurden. 2008 war ein gutes Jahr für die Demokraten, was im Umkehrschluss bedeutet, dass sie dieses Jahr viel zu verlieren haben. Von den insgesamt 36 zur Wahl stehenden Senatsmandaten sind aktuell 21 von Demokraten und 15 von Republikanern besetzt. Republikaner haben also weniger Chancen zu verlieren – und gleichzeitig auch mehr Chancen zu gewinnen.

Was aktuell gegen die Demokraten spricht, gilt allerdings für die Republikaner 2016. Dann stehen diejenigen Senatoren erneut zur Wahl, die ihr Mandat 2010 erreichten. Ein besonders gutes Jahr für Republikaner, die dann genauso viel zu verlieren haben wie die Demokraten jetzt.

Wie relevant sind die Wahlen dieses Jahr überhaupt?

Angesichts der Tatsache, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus wohl kaum ändern werden und die Demokraten zwar möglicherweise dieses Jahr die Mehrheit im Senat verlieren, aber 2016 wieder gewinnen, ist die Bedeutung dieser Wahl umstritten. Nate Silver von "fivethirtyeight.com", der Nachrichtenseite mit Statistikschwerpunkt, nannte sie "die am wenigsten wichtige Wahl seit Jahren".

Als Gegenargument wird vorgebracht, dass ein republikanisch dominierter Senat etwaige Nachbesetzungen am Supreme Court, dem US-Höchstgericht, blockieren könnte. Das wiederum könnte die Zusammensetzung des Gerichts und in weiterer Folge dessen Entscheidungen für Jahrzehnte beeinflussen. Womit die Wahl wiederum nicht so unwichtig wäre. (mka, derStandard.at, 17.10.2014)

  • Das Kapitol in Washington ist Sitz von Senat und Repräsentantenhaus.
    foto: reuters/jason reed

    Das Kapitol in Washington ist Sitz von Senat und Repräsentantenhaus.

  • US-Präsident Barack Obama wird aller Voraussicht nach am Abend des 4. November wenig Anlass zur Freude haben.
    foto: ap photo/jason decrow

    US-Präsident Barack Obama wird aller Voraussicht nach am Abend des 4. November wenig Anlass zur Freude haben.

  • John Boehner ist republikanischer Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus.
    foto: ap photo/j. scott applewhite

    John Boehner ist republikanischer Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus.

  • Mehrheitsführer im Senat ist der Demokrat Harry Reid.
    foto: epa/michael reynolds

    Mehrheitsführer im Senat ist der Demokrat Harry Reid.

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