Senioren pochen auf Reformen bei Pensionen

25. September 2014, 13:10
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ÖVP und SPÖ sollen die Sozialpartner rüffeln, sagen die beiden Seniorenrats-Präsidenten Blecha und Khol

Wien - Einen "Nasenstüber für die Sozialpartner" erwarten sich die Seniorenrats-Präsidenten Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ) von der Regierungsklausur - weil diese die vereinbarten Maßnahmen zur Anhebung des Pensionsantrittsalters blockierten. Außerdem pochten die beiden am Donnerstag in einer Pressekonferenz auf Steuerreform-Maßnahmen für Pensionisten.

Anfang Oktober steht die nächste Sozialpartner-Runde zu den Pensionsalter-Maßnahmen an. Der überparteiliche Seniorenrat forderte die Sozialpartner auf, sich dann endlich für das Pensionsmonitoring, die Aufschubpension und das Bonus-Malus-System zu entscheiden. Dies alles sei mit Handschlag vereinbart, "das muss gelten", drängte Khol auf einen Gesetzesbeschluss noch heuer.

Einstiegssteuersatz senken

Bei der Steuerreform verlangen die Pensionistenvertreter, in die politischen Arbeitsgruppen eingebunden zu werden - und neben den Konzepten von ÖGB und Arbeiterkammer oder ÖAAB auch ihren Vorschlag einzubeziehen. Blecha unterstrich die einhellig beschlossenen Forderungen: Der Einstiegssteuersatz müsse auf 20 Prozent gesenkt werden, damit nicht "tausende Pensionisten" mehr als ein Drittel der Wertanpassungen verlieren, wenn sie damit über die Freibetragsgrenze kommen. Die Tarifstufen müssten zur Eindämmung der Kalten Progression abgeflacht werden. Und Pensionisten müssten Negativsteuer - als Gutschrift für ihren Krankenversicherungsbeitrag - in Höhe von 150 Euro jährlich bekommen.

Naturgemäß nicht einer Meinung waren die beiden Senioren-Präsidenten in der Frage der Gegenfinanzierung: Blecha lobte mehrfach das ÖGB-Konzept - bis sein Kollege klarstellte, dass "der schwarze Khol nicht für das rote Konzept" sei und Vermögenssteuern ablehne.

Khol stellte zudem eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) in den Raum - und zwar dagegen, dass die Pensionisten in den Selbstverwaltungs-Organen der Krankenversicherung nicht vertreten sind, obwohl sie ein Drittel der Beiträge aufbringen. Man werde Verhandlungen führen und einen VfGH-Antrag vorbereiten.

Mit Pflege-Enquete zufrieden

Mit den Ergebnissen der jüngsten Pflege-Enquete sind die Seniorenvertreter zum Teil sehr zufrieden. So begrüßte Khol die Zusage, dass der Pflegefonds ins Dauerrecht kommen soll und dass es keine zusätzliche Pflegeversicherung geben werde. Aber ein großer Teil der nötigen Pflegereform sei noch offen, plädierte er für einen "Pflegeplan" analog zum "Gesundheitsplan". Dringend nötig seien eine bundeseinheitliche Bedarfsplanung, die Vereinheitlichung der Tarife für Sachleistungen und einheitliche Qualitätsstandards.

Einmal mehr werden sich die Seniorenvertreter mit den Bankenverband zusammensetzen - und über zwei Themen verhandeln: Die "IBAN-Falle" könne man nicht hinnehmen, dass bei einem Irrtum beim Eintragen der 20stelligen Zahlenkolonne bis zu 30 Euro Bearbeitungsgebühr verrechnet werden. Und "unzumutbar" ist für Blecha auch, dass Pensionisten nur wegen ihres Alters keinen Kredit - etwas für Hausreparaturen - bekommen, selbst wenn genügend Sicherheiten gegeben seien. (APA, 25.9.2014)

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