ÖVP bringt sich vor Regierungsklausur in Stellung

25. September 2014, 12:21
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Parteichef Mitterlehner wundert sich über die SPÖ und will eine Steuerreform nicht mit Schulden finanzieren

Wien - Bei der ÖVP-Klubtagung am Donnerstag hielt Reinhold Mitterlehner fest, dass Steuerreform nicht mit Schulden finanziert werden soll. Die Abgeordneten und Regierungsmitglieder erlebten einen sichtlich gut gelaunten neuen ÖVP-Chef, der Grüße von seinem Vorgänger ausrichtete.

Im Rahmen der Verwaltungsreform kündigte Mitterlehner erste Ansätze - rund 30 Beispiele, die für den Bürger etwas erwirken sollen - an, die kurzfristig ohne Gesetzesänderung umgesetzt werden können. Die Vorschläge sollen bei der am Freitag startenden Regierungsklausur näher erläutert werden.

Probleme mit Unterbringung von Flüchtlingen

Als schwieriger lösbar bezeichnete er die Flüchtlingsthematik. Was sich in den vergangenen Tagen hier abgespielt habe - das Abschieben von Zuständigkeiten - sei kein erfreuliches Kapitel für Österreich. Grundsätzlich sprach er sich für Verhältnismäßigkeit aus. Die steigende Flüchtlingszahl mache es jedenfalls notwendig, sich um kurzfristige Lösungen zu bemühen. Mitterlehner kündigte hier die neue Unterkunft in Wien an.

Zur Bildung - soll auch bei der Regierungsklausur thematisiert werden - stellte der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister fest, dass "Input und Output" nicht zusammenpassen, dies zeige sich etwa bei Studien zum sinnerfassenden Lesen. Der ÖVP-Chef verteidigte hier seine Vorgangsweise, externe Experten ebenso wie Leute aus dem System in seinem Kompetenzteam zu haben. Er wehrte sich auch gegen Festlegungen gleich zu Beginn einer Diskussion, gehe es doch insgesamt um eine Weiterentwicklung: "Das wird uns noch fordern."

Länder sollen bei Reformen mitwirken

Mitterlehner versprach weiters, die Kommunikation intern und extern zu verbessern. So sollen etwa bei der Bildungs- und der Steuerreform jeweils zwei Vertreter der Bundesregierung und der Länder zusammenarbeiten. Apropos Steuerreform, hierzu hielt Mitterlehner fest: "Die Entlastung muss kommen." Es gehe jedoch nicht nur um die Entlastung, sondern um eine Reform.

Überrascht zeigte er sich einmal mehr darüber, dass die SPÖ das ÖGB-Modell übernehmen will: "Jetzt geht mich die SPÖ-Linie prinzipiell nichts an, aber es ist doch eigenartig." Die ÖVP wolle hingegen alle Ideen intensiv diskutieren, betonte Mitterlehner die "breitere Aufstellung". Die saloppen sieben Zeilen über die Gegenfinanzierung im ÖGB-Modell gelte es jedenfalls noch auszuformen, verwies er auf die Aufgabe der nächsten Monate. Von einer Finanzierung auf Schuldenbasis hält er nichts.

Abstimmung im Internet

Der Parteiobmann verteidigte auch die Vorgangsweise mit Problemen, die nur relativ wenige Österreicher betreffe etwa die Frage der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare. Dies zeige, die Partei schiebt Probleme nicht weg, betonte er. Im Rahmen des "Evolutionsprozesses" stelle man sich daher der Abstimmung im Internet.

Eingeräumt hat Mitterlehner das distanzierte Verhalten der Partei nach der Bundesheer-Volksbefragung. Nun gelte es, diese Reform zu verhandeln. Grundsätzlich brauche man ein funktionierendes Heer.

Rosen für den Finanzminister

Seinem Team streute der Vizekanzler Rosen. Hervorgehoben hat er die Eigenschaften des neuen Finanzministers: "Er kann mit Geld umgehen, das ist nicht selbstverständlich." Humorvoll fügte er hinzu, dass er irgendwann Budgetüberschüsse schreiben sollte. Mitterlehner richtete gleich eingangs Grüße von seinem Vorgänger als Parteichef aus: Er habe gestern mit Michael Spindelegger telefoniert: "Es geht ihm sehr gut und er lässt euch alle grüßen."

Neuer Parteichef, neuer Finanzminister, es ging ein "Ruck durch die Reihen", stellte Klubchef Reinhold Lopatka in seinem Eingangsstatement fest: "Die Ausgangsposition ist nicht schlecht, wie wir von der Stimmung her in die Herbstarbeit gehen." Für die ÖVP sei nun eine "unumstrittene Führungspersönlichkeit an der Parteispitze" wichtig. Weiters soll der Gestaltungswille spürbar sein, anstatt nur den Zustand zu verwalten. Lopatka pochte auch auf den "Kampf um Themenführerschaft".

Ziel: Nulldefizit

"Es gibt eine Reihe von Zielen, diese dürfen wir nicht aus den Augen verlieren", erklärte Lopatka mit Verweis auf das Regierungsprogramm 2013-2018. Große Ziele seien, das strukturelle Nulldefizit zu erreichen und eine Steuerreform, "die tatsächlich diesen Namen zu verdient". Gleiches gelte für eine Verwaltungsreform.

Nach Mitterlehners Rede wurden die Beratungen intern fortgesetzt. Unter anderem spricht Generalsekretär Gernot Blümel zu dem von ihm organisierten "Evolutionsprozess". 2018 will Lopatka mit Mitterlehner an der Spitze jedenfalls den ersten Platz bei der Nationalratswahl gewinnen. (APA, 25.9.2014)

  • Für die ÖVP sei nun eine "unumstrittene Führungspersönlichkeit an der Parteispitze" wichtig, sagte Parteichef Reinhold Mitterlehner bei der Klubklausur.
    foto: apa/fohringer

    Für die ÖVP sei nun eine "unumstrittene Führungspersönlichkeit an der Parteispitze" wichtig, sagte Parteichef Reinhold Mitterlehner bei der Klubklausur.

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