Pilz kritisiert "Versagen der Staatsanwaltschaft" und Rolle des Ministers

25. September 2014, 12:43
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Der Wunsch Brandstetters, Staatsanwälte künftig der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, stößt bei Peter Pilz auf Kritik. Er sieht "eigene Interessen" Wolfgang Brandstetters als Grund. Das Justizministerium dementiert

Die Reform der Untersuchungsausschüsse schreitet voran. Nun äußert der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz Kritik an der Vorgehensweise von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Dieser wolle weisungsgebundene Staatsanwälte der parlamentarischen Kontrolle entziehen, sagte Pilz am Donnerstag. Sie sollen bei Untersuchungsausschüssen nicht mehr vorgeladen werden dürfen. Auch Aufsichtsräte, die von der Republik als Eigentümerin in Unternehmen entsandt werden, sollen nicht mehr befragt werden können.

"Eigene Interessen"

Der Grund für die Intervention Brandstetters könnte laut Pilz sein, dass dieser "eigene Interessen" verfolge. Er wirft Brandstetter vor, in seiner Zeit als Strafverteidiger "illegitime, vielleicht sogar illegale Zugänge zur Strafjustiz gehabt zu haben, die er als Strafverteidiger normalerweise nicht haben darf". Wenn das so gewesen sei, müsse man es genau untersuchen, betonte Pilz. Auch einen Untersuchungsausschuss zu der "Causa Brandstetter" kann er sich vorstellen.

Wenn man die damalige Staatsanwaltschaft befragen könnte, wäre es möglich, die Rolle Brandstetters und ähnliche Fälle aufzuarbeiten, sagte Pilz. Zentrale Frage für ihn ist, ob Strafverteidiger auf eine im Gesetz nicht vorgesehene Weise Einfluss auf die Strafjustiz ausüben können. Die ÖVP habe Brandstetter mit seiner Bestellung zum Justizminister "vom Bock zum Gärtner" gemacht, sagte Pilz.

Telefonprotokoll von Grasser und Meischberger

Gestützt ist Pilz' Verdacht auf das Protokoll einer Telefonüberwachung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dem Lobbyisten Walter Meischberger. Darin kommt laut Pilz auch Brandstetter vor. Das Protokoll stammt vom Jänner 2010, als Brandstetter Strafverteidiger war. Darin sei die Rede davon, dass Brandstetter enge Verbindungen zur leitenden Staatsanwältin habe, die damals Oberaufseherin jenes Staatsanwalts war, der das Buwog-Verfahren leitete. Pilz zitierte das Protokoll: "Meischberger: Ja da haben wir die besten Zugänge übern Brandstetter."

Sollte Brandstetter damals wirklich illegale Zugänge gehabt haben, so sei er nicht der geeignete Justizminister, sagte Pilz. "Wir müssen in Österreich von der Vorstellung wegkommen, dass man ein hohes Amt nur dann nicht innehaben kann, wenn man schon im Gefängnis sitzt." Pilz glaubt aber nicht, dass sich Brandstetter in diesem Fall auf illegalem Weg Unterlagen aus der Staatsanwaltschaft besorgt hat: "Das war wahrscheinlich gar nicht nötig."

Justizministerium dementiert

Im Büro von Brandstetter wird all dies strikt zurückgewiesen. Das sei alles "absurd", heißt es aus dem Ministerium. "Professor Brandstetter hat keine dieser Personen jemals rechtlich vertreten oder beraten. Es gab kein Vertrauensverhältnis, er war kein 'Vertrauensmann'." Grasser habe angefragt, ob ihn Brandstetter vertreten würde, "und er hat das abgelehnt". Dass sich Brandstetter "illegitimer Zugänge" bedient habe, gehöre ins "Reich der Fantasie". Was den Untersuchungsausschuss betrifft, habe das Justizministerium eine Stellungnahme zum Entwurf des Parlaments abgegeben und dabei lediglich einige Präzisierungen vorgeschlagen.

Pilz: Staatsanwalt versagt bei Korruptionsbekämpfung

Pilz findet es auch "seltsam", dass so viele Verfahren in den vergangenen Jahren eingestellt worden seien. Neben Meischberger nannte er den Unternehmer und Neos-Sponsor Hans Peter Haselsteiner, den jetzigen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, den ÖVP-Abgeordneten Werner Amon, Ex-IV-Präsident Veit Sorger, die Erste Nationalratspräsidentin Doris Bures und den jetzigen Kulturminister Josef Ostermayer als Beispiele. Vieles spreche dafür, das Versagen der Staatsanwaltschaft bei der Bekämpfung der organisierten Korruption zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses zu machen, so Pilz. Denn der Verdacht liege nahe, dass es sich hier nicht um Zufälle handle. (ekk, APA, derstandard.at, 25.9.2014)

  • Der grüne Sicherheitssprecher ortet Ungereimtheiten in der Rolle Wolfgang Brandstetters (ÖVP) als Strafverteidiger.
    foto: apa/georg hochmuth

    Der grüne Sicherheitssprecher ortet Ungereimtheiten in der Rolle Wolfgang Brandstetters (ÖVP) als Strafverteidiger.

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