Eingestellt

Einserkastl24. September 2014, 18:12
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Die Justiz hat schon einiges an Einstellungsarbeit geleistet

Also, sehen wir einmal, wo wir stehen: Das Verfahren gegen Walter "Wo woar mei Leistung?" Meischberger wegen einer fragwürdigen Riesenprovision beim Verklopfen öffentlichen Vermögens wurde eingestellt.

Aber wie steht es mit dem Rest der vielen, vielen Fälle aus der schwarz-blauen Ära? Okay, die großen Brocken wie Grasser/Buwog/ Schwiegermutterkohle etc. befinden sich noch im Ermittlungsstadium (angeblich gibt's heuer noch eine Anklage). Aber die Justiz hat doch schon einiges an Einstellungsarbeit geleistet.

Verfahren wegen superteurer Spekulationsgeschäfte gegen den ehemaligen ÖBB-Chef Martin Huber und die jetzige VP-Abgeordnete Michaela Steinacker: eingestellt. (In einem anderen Verfahren um den Verkauf eines Telekom-Palais wurde Huber freigesprochen.)

Verfahren wegen dubioser Provisionszahlungen in der Eurofighter-Affäre gegen Ex-FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold und Ehefrau: eingestellt.

Verfahren gegen Martin Graf, ehemaliger Dritter Nationalratspräsident (FPÖ) wegen Untreue in der Stiftungssache einer 90-Jährigen und Untreue als Geschäftsführer im Forschungszentrum Seibersdorf: eingestellt.

Karl-Heinz Grasser, Verfahren wegen Verwicklung in die Meinl-Affäre: eingestellt.

Und noch ein paar kleinere Fälle. Anmerkung: Ein Rechtsstaat braucht stichhaltige Beweise. Ein ungutes Gefühl bleibt trotzdem. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 25.9.2014)

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