Deutschland bremst Anstieg von Mieten

24. September 2014, 17:52
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Ist der Wohnraum knapp, darf die Miete nicht mehr so stark ansteigen. Den Makler zahlt künftig der, der ihn bestellt

Man kennt diese Szenen aus Berlin, Hamburg, München oder Düsseldorf, aber auch kleineren Universitätsstädten wie Münster oder Freiburg: Wird im Zentrum eine günstige Wohnung vermietet, stehen die Interessenten Schlange. Denn bezahlbarer Wohnraum ist in vielen deutschen Großstädten Mangelware. Aufgrund der großen Nachfrage werden Wohnungen nach einem Mieterwechsel oft überteuert weitervermietet.

Zehn Prozent über Vergleichsmiete

Dem will die Regierung nun einen Riegel vorschieben. Sie beschließt - auf Druck der Sozialdemokraten - nächste Woche eine "Mietpreisbremse". Demnach darf die neue Miete nach einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Grundlage ist der Mietspiegel der entsprechenden Kommune, dieser ist meist im Internet zugänglich.

Bisher gab es eine solche Bremse nicht. Vermieter konnten - wenn sie Abnehmer fanden - zu jedem beliebigen Preis vermieten. "Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Dazu soll die Mietpreisbremse einen Beitrag leisten", sagt Justizminister Heiko Maas (SPD).

Ausnahmen für Neubauten

Festlegen, in welchen Kommunen der Wohnungsmarkt "angespannt" ist, sollen die 16 Bundesländer per Verordnung. Das deutsche Justizministerium geht davon aus, dass in der Bundesrepublik rund vier Millionen (von 21 Millionen) Mietwohnungen in einem solchen Gebiet mit knappem Wohnraum liegen.

Doch es soll auch Ausnahmen geben, nämlich für Neubauten. Als solche gelten alle Wohnungen und Häuser, die nach dem 1. Oktober 2014 zum ersten Mal vermietet werden. Sie sind von der Mietpreisbremse nicht betroffen. Damit will die große Koalition sicherstellen, dass sich der Neubau für Investoren weiterhin lohnt.

Bestandsschutz greift

Vermieter müssen auch dann keine Abstriche hinnehmen, wenn sie ihre Wohnung jetzt bereits (zu) teuer vermieten. Ziehen ihre Mieter aus und neue ein, dann können die Eigentümer - Stichwort Bestandsschutz - auch von diesen wieder die gleiche Miete verlangen, selbst wenn diese um zehn Prozent höher als die Vergleichsmiete ist.

Bestehende Mietverhältnisse sind von dieser Bremse nicht betroffen. Hier war schon die schwarz-gelbe Vorgängerregierung tätig. Seit 1. Mai 2013 darf das Entgelt für die Wohnung binnen drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent steigen, davor waren es 20 Prozent gewesen.

Makler zahlt der Besteller

Eine Neuerung gibt es auch bei den Maklergebühren. Es wird - wenn das Gesetz im Frühjahr 2015 in Kraft tritt - das Bestellerprinzip gelten: "Wer den Makler bestellt, zahlt ihn auch." Derzeit kann ein Wohnungseigentümer mit Vermietungsabsichten den Makler beauftragen, bei Abschluss des Mietvertrags muss jedoch der Mieter den Makler bezahlen. In manchen deutschen Bundesländern wird die Provision zurzeit geteilt. Ab 2015 gilt auch eine solche Vereinbarung nicht mehr. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 25.9.2014)

  • Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen deutschen Städten (Bild: Berlin) knapp. Die Mietpreisbremse der großen Koalition soll ab 2015 den Anstieg bei Neuvermietungen bremsen.

    Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen deutschen Städten (Bild: Berlin) knapp. Die Mietpreisbremse der großen Koalition soll ab 2015 den Anstieg bei Neuvermietungen bremsen.

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