Resolution gegen "Islamischen Staat": Seltener Konsens

Kommentar24. September 2014, 18:00
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Was des einen Terrorist, ist des anderen Freiheitskämpfer

Die internationale Politik hat einen neuen Begriff: FTFs, "Foreign Terrorist Fighters" (fremde terroristische Kämpfer), denen der Uno-Sicherheitsrat eine der raren Resolutionen widmet, die unter Kapitel VII der UN-Charta - das heißt: verpflichtende Umsetzung für die Mitgliedsstaaten - stehen und für die Einstimmigkeit zu erwarten ist. Tatsächlich kann es nur durch das Engagement aller gelingen, zumindest den Strom ausländischer Jihadisten, die dem "Islamischen Staat" (IS) zulaufen, ins Stocken zu bringen. Und wenn sich ein Land dem entzöge, würde es als Paria gelten.

Dennoch sollte man nicht erwarten, dass angesichts der Angst vor der IS die internationale Einigkeit ausbricht. Schon das zweite Wort in FTFs - Terrorist - ist eines, über dessen Definition kein prinzipieller Konsens zu erreichen ist. Was des einen Terrorist, ist des anderen Freiheitskämpfer. Das wird sich auch nicht ändern, wenn alle unterschreiben, dass die IS, die Nusra-Front und alle anderen Al-Kaida-assoziierten Gruppen zu den Bösen gehören.

Eine klassische Sicherheitsantwort alleine wird ebenfalls nicht ausreichen: Nach 9/11 haben die USA schon einmal versucht, den Terror "zu vernichten". Osama Bin Laden ist weg, sein Erbe trat eine Organisation an, die ein Produkt der Irak-Invasion von 2003 ist. Jede Intervention hat das Potenzial, paradoxe Resultate hervorzubringen. Und das wird auch diesmal nicht anders sein. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 25.9.2014)

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