Asylgipfel bringt keine Lösung für akute Platznot

24. September 2014, 18:08
105 Postings

Das Treffen der Innenministerin und der Ländervertreter ergab keine konkreten Zusagen für Flüchtlingsnotquartiere - aber Details zum neuen Grundversorgungskonzept

Pörtschach/Wien - Die aktuell drängendsten Probleme wurden beim Asylgipfel am Mittwoch zwar besprochen - gelöst aber nicht. Für die Bewältigung der Platznot bei der Flüchtlingsunterbringung, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dazu veranlasst hatte, laut über einen Assistenzeinsatz des Heeres und die Errichtung von Zeltstädten nachzudenken, erhielt die Ministerin offenbar keine konkreten Vorschläge.

Zum Zweiten sprachen die für Asylagenden zuständigen Ländervertreter und die Innenministerin über langfristige Änderungen bei der Erstunterbringung und Grundversorgung von Asylwerbern, wofür Mikl-Leitner ein Konzept vorstellte. Für diese Themen traf man einander ausgerechnet in einem mondänen Fünfsternehotel in Pörtschach am Wörthersee - der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) entschuldigte sich vorab für das "falsche Signal".

2000 Plätze werden gesucht

Bei der raschen Schaffung von Notunterkünften wurden die Bundesländer wenig konkret. Der Bund hat indes begonnen, Notkapazitäten in Polizeidienstsälen in Oberösterreich, Salzburg, im Burgenland und in Kärnten zu schaffen. Laut Innenministeriumssprecher umfassen diese vier Quartiere je rund 40 Plätze. Aktuell werden aber Unterkünfte für mindestens 2000 Personen gesucht. In den vergangenen fünf Wochen gab es laut Ministerium rund 3200 Asylneuanträge in Österreich, nur 1200 dieser Personen seien in die Länderversorgung gekommen.

Konzept soll ab Sommer 2015 greifen

Ab Sommer 2015 soll dann eine neue Struktur der Grundversorgung greifen, zu der aber noch Verhandlungen anstehen: Die Flüchtlingsreferenten der Länder werden sich zu diesem Zweck am 18. Oktober zu einer außerordentlichen Sitzung treffen. Im November findet dann eine Landeshauptleute-Konferenz statt, bis zu der Mikl-Leitner eine Einigung über das neue System erreichen will.

Die Eckpunkte: Antragsteller sollen nicht mehr automatisch in eines der beiden Erstaufnahmezentren - in Traiskirchen oder Thalham - kommen, sondern bei Zulassung gleich im Antragsbundesland bleiben. Über die Zulassung soll künftig binnen 48 Stunden entschieden werden - bisher konnte dies Wochen dauern. Die Unterbringungsquoten sollen auch auf die Gemeinden heruntergerechnet werden - aktuell wäre dies pro 266 Einwohner ein Asylwerber; Kleingemeinden könnten ausgenommen werden. Auch ein höherer Tagsatz zur Versorgung der Asylwerber - je 21 statt bisher 19 Euro - soll im Gespräch sein.

Mödlhammer gesprächsbereit

In die weiteren Verhandlungen sollen Gemeinde- und Städtebund eingebunden werden. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer sagte dem Standard, man sei "natürlich gesprächsbereit". Der Bund könne in der aktuellen Notsituation aber nicht von den Gemeinden Unterbringungsmöglichkeiten verlangen, "wenn er seine eigenen Möglichkeiten gar nicht nutzt". Gegen die Verwendung von Kasernen als Flüchtlingsnotquartiere in Linz oder Baden wehren sich aber lauthals die Bürgermeister. Mödlhammer sagt, er denke aber nicht, dass für eine solche kurzfristige Nutzung dort "eine großartige Flächenumwidmung" der Gemeinden notwendig wäre.

Ein Ort, wo derzeit wegen einer Flüchtlingsunterkunft mit 135 Personen in einem früheren Hotel die Wogen hochgehen, ist Spital am Semmering, wohin die Innenministerin am Mittwoch gefahren ist. Mikl-Leitner versuchte dabei zu beruhigen. Die Ministerin versprach öffentlich, das "Hotel Haus Semmering" wieder für Flüchtlinge zu schließen, wenn das Land Steiermark seine Quote zu 100 Prozent erfüllt.

Spitals Bürgermeister Reinhard Reisinger zeigte sich zufrieden mit der Vereinbarung und der "Aussicht auf die Rücknahme des Bundesquartiers". Er hielt es für absehbar, dass es dem Land gelinge, "in den kommenden Wochen oder spätestens in zwei bis drei Monaten, genug Quartiere zu finden." Mikl-Leitner meinte: "Nun hat es das Land in der Hand." Derzeit liege die Quote der Steiermark bei 88 Prozent.

Wegen des mangelnden Informationsflusses denkt die Volksanwaltschaft an, ein Prüfverfahren einzuleiten. (APA, spri, DER STANDARD, 25.9.2014)

  • Innenministerin Johanna Mikl-Leitner besuchte am Mittwochabend das Haus Semmering.
    foto: apa/erwin scheriau

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner besuchte am Mittwochabend das Haus Semmering.

  • Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser entschuldigte sich vor  dem Asylgipfel mit der Innenministerin für die  Ortswahl: ein Fünfsternehotel am Wörthersee.
    foto: apa/gert eggenberger

    Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser entschuldigte sich vor dem Asylgipfel mit der Innenministerin für die Ortswahl: ein Fünfsternehotel am Wörthersee.

Share if you care.