London will sich "aus dem Kampf gegen die IS nicht heraushalten"

25. September 2014, 05:30
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Premier David Cameron will, dass sich Großbritannien am Einsatz gegen die IS-Miliz auch in Syrien militärisch beteiligt. Erst muss das Unterhaus den Einsatz absegnen

New York / London - Großbritannien plant eine Beteiligung an den Luftschlägen gegen die Terrortruppe "Islamischer Staat" (IS). Nach seinem Treffen mit dem irakischen Kollegen Haider al-Abadi in New York wollte Premierminister David Cameron noch für diese Woche das Unterhaus zu einer Sondersitzung zusammenrufen. Offenbar fühlt sich der Konservative der Unterstützung durch den liberalen Koalitionspartner sowie durch die Labour-Opposition sicher. "Wir können uns aus dem Kampf gegen IS nicht heraushalten", glaubt der Regierungschef.

Während Frankreich schon als amerikanischer Verbündeter für Luftschläge auf irakischem Territorium zur Verfügung stand, ging die USA diese Woche vorerst mit ausschließlich arabischen Alliierten zu Angriffen auf syrische Ziele über. Die Briten beschränkten sich bisher auf humanitäre Hilfe, was in Militärkreisen schon für Unmut sorgte. Generäle und Admirale lassen sich ungern von Frankreich den Rang als engster US-Verbündeter in Europa ablaufen. Diesmal sind sogar die Deutschen mit Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga schneller dran als die Briten.

Letzter Militäreinsatz scheiterte

Cameron und seiner Koalition steckt schmerzhaft die peinliche Pleite vom Spätsommer vergangenen Jahres in den Knochen. Damals beorderte der Regierungschef das Unterhaus vorzeitig aus den Parlamentsferien und bat um die Absegnung von Luftschlägen gegen Syriens Diktator Bashar al-Assad, dessen Einsatz von Chemiewaffen im Bürgerkrieg die Welt entsetzt hatte.

Doch der Militäreinsatz scheiterte an einem Bündnis aus Labour-Party, kleinen Oppositionsparteien und konservativen Hinterbänklern. Dass Oppositionsführer Edward Miliband zunächst seine Zustimmung signalisiert hatte, dann aber doch auf Antikriegskurs umschwenkte, nimmt ihm der Premierminister bis heute übel.

Frage nach Legalität

Dementsprechend kurz dürfte der Anruf ausgefallen sein, mit dem sich Cameron am Dienstag Milibands Unterstützung versicherte. In den Medien äußerte sich der Labour-Chef vorsichtig. Er werde einen Militärschlag anhand folgender Kriterien prüfen, sagte Miliband der BBC: "Ist Großbritanniens Beteiligung effektiv, führt sie zum Erfolg, ist sie legal?"

Offenbar geht es hinter den Kulissen um die Frage, ob sowohl Ziele im Irak als auch in Syrien infrage kommen. Militärexperten und Diplomaten warnen allerdings davor, den Einsatz auf den Irak zu beschränken, weil man damit IS zum Rückzug nach Syrien einladen würde.

52 Prozent der Briten unterstützen eine Beteiligung ihrer Nation an den Luftschlägen. Dabei dürften die Tötungen US-amerikanischer und britischer Geiseln eine Rolle gespielt haben. Weitere zwei Briten, der Konvoifahrer Alan Henning und der Journalist John Cantlie, befinden sich noch in Geiselhaft in Syrien. (Sebastian Borger, DER STANDARD, 25.9.2014)

  • Geht es nach dem britischen Premier David Cameron, so hat sein Land die Pflicht, sich am Kampf gegen die IS-Miliz zu beteiligen.
    foto: epa/facundo arrizabalaga

    Geht es nach dem britischen Premier David Cameron, so hat sein Land die Pflicht, sich am Kampf gegen die IS-Miliz zu beteiligen.

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