Russland beschränkt Auslandseigentum an Medien

24. September 2014, 17:40
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OSZE besorgt um Medienvielfalt – Eine Russin will indes aus Riga für "Existenzminimum an Information" sorgen

Die russische Staatsduma will Ausländer von der Führung russischer Medien ausschließen. In erster Lesung hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, das ausländischen Teilhabern den Besitz von mehr als 20 Prozent an Medien untersagt. Nun könnte es rasch gehen:_Bereits am Freitag könnte es die zweite und abschließende dritte Lesung durchlaufen.

Hintergrund ist die Ukrainekrise und Russlands als "Informationskrieg" verstandener ideologischer Konflikt mit dem Westen: "Mit dem Gesetzesprojekt schließen wir aus, dass ausländische Eigentümer auf die Position unserer Medien Druck ausüben, ohne den Wohlstand unserer Bürger zu beeinträchtigen oder Pressefreiheit einzuschränken", sagt Leonid Lewin, Vizechef des Duma-Ausschusses für Informationspolitik.

Bis 2016, in Ausnahmefällen Jänner 2017 müssen ausländische Unternehmen ihre Anteile verkaufen. Neue Publikationen dürfen sie – und Russen mit einer zweiten Staatsbürgerschaft – nicht mehr gründen. Ausgenommen sind ausländische Holdings, hinter denen Russen stehen.

OSZE appelliert

OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic rief Moskau zur Wahrung der Pressefreiheit auf: "Ich hoffe, dass die vorgeschlagenen Änderungen kein Risiko für den Medienpluralismus darstellen und nicht die Meinungsvielfalt einschränken", sagte sie. Es wäre schädlich, die Medien in den Händen der politischen Elite zu konzentrieren, da sie sonst ihre "Wächterfunktion" verlieren.

Doch der Kreml weitet seinen Einfluss auf die Medien lange schon aus: TV-Sender sind inzwischen entweder staatlich oder im Besitz kremlnaher Oligarchen wie Juri Kowaltschuk, Hauptaktionär der größten privaten Medienholding "Nationale Mediengruppe".

Schon bisher durften TV- und Radiosender zu höchstens 50 Prozent Nicht-Russen gehören. Im Printbereich sind eine Reihe ausländischer Verlagshäuser in Russland tätig, darunter Burda und Axel Springer.

Als größter Akteur gilt der finnische Verlag Sanoma mit 22 Zeitschriften und sechs Zeitungen in Russland, etwa die renommierte Wedomosti. Sanoma hat bereits 2013 seinen Rückzug angekündigt. Das neue Mediengesetz dürfte diesen Prozess forcieren.

Eine Russin versucht unterdessen vom Ausland aus, "ein Existenzminimum an Information" ohne Zensur nach Russland zu bringen, berichtet "Forbes": Die im März abgesetzte Chefredakteurin des Portals "Lenta.ru", Galina Timtschenko, startet im Oktober in Riga die Infoplattform "Medusa" für Russland. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 25.9.2014)

  • Im "Informationskrieg": Russlands  Präsident Putin.
    foto: ap/klimentyev

    Im "Informationskrieg": Russlands Präsident Putin.

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