Steuerreform: Immer am Wesentlichen vorbei

Kommentar der anderen25. September 2014, 17:08
193 Postings

Angesichts der Finanzlage des Landes müssten wir uns beim Thema Steuerreform ein paar elementare Fragen stellen. Bis jetzt aber weicht ihnen die Politik konsequent aus

Die Diskussion um die Steuerreform in Österreich hat in den letzten Monaten Fahrt aufgenommen und in Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger bereits ein prominentes Opfer gefordert. Fast täglich werden wir mittlerweile mit Reformkonzepten konfrontiert. AK und ÖGB fordern eine Entlastung der Lohnsteuerzahler und wollen den Einnahmenausfall zum Teil mit einer Vermögensteuer gegenfinanzieren.

Bundeskanzler Faymann erklärte umgehend das AK/ÖGB-Konzept auch zu seinem Konzept. Den Grünen gefällt nicht, dass höhere Einkommen stärker entlastet werden sollen als niedrigere Einkommen, finden das Konzept aber sonst offenbar ganz okay. ÖVP-Klubobmann Lopatka kann sich vorstellen, den Einnahmenausfall durch höhere staatliche Defizite (= Schulden) zu kompensieren, wird dann aber durch die eigene Partei zurückgepfiffen. Sein neuer Parteiobmann Mitterlehner zeigt sich gesprächsbereit bei der Vermögensteuer. Die FPÖ ist gegen die Vorschläge von SPÖ/ÖGB/AK/ÖVP, sagt aber nicht, wie sie es besser machen würde.

Die wirklich entscheidenden Aspekte fehlen jedoch in der Diskussion fast gänzlich.

Österreich hat derzeit eine Steuer-und Abgabenquote von 45 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und liegt damit international im absoluten Spitzenfeld. Diese Quote weist im langjährigen Trend steigende Tendenz auf. Allein seit 2009 sind die staatlichen Einnahmen um 16 Prozent gestiegen. Wesentlich verantwortlich ist die sogenannte "kalte Progression", die in Wirklichkeit eine jährliche Steuererhöhung darstellt. Die Steuereinnahmen steigen so meistens stärker als das BIP, das seit 2009 um weniger als 13 Prozent gestiegen ist.

Es kann also nicht verwundern, dass der private Konsum und auch die Investitionen der Unternehmen schwach sind. Es bleibt einfach zu wenig Geld, um zu konsumieren und zu investieren, weil ein unersättlicher Staat immer mehr für sich behält.

Und als wäre das nicht schon schlimm genug, schafft es der Staat Jahr für Jahr nicht, mit den ohnehin überproportional steigenden Steuereinnahmen auszukommen. Im Gegenteil übersteigen jedes Jahr die Ausgaben die Einnahmen, sodass der Staat Schulden machen muss. In den letzten Jahrzehnten (!) gab es kein einziges Jahr, in dem die Einnahmen des Staates die Ausgaben überstiegen hätten. Dies führt dazu, dass die Staatsschulden jedes Jahr ansteigen, allein seit 2009 um 22 Prozent. Wir halten derzeit bei 75 Prozent des BIP. Die Gesamtschulden des Staates betrugen 2013 mit annähernd 233 Milliarden Euro mehr als das Dreifache der Einnahmen in Höhe von 71 Milliarden Euro! Steigende Schulden bedingen steigende Zinsaufwendungen, diese verursachen wieder höhere Steuern, weil die Zinsen ja bezahlt werden müssen, und fertig ist der Teufelskreis!

Ständig steigende Steuereinnahmen haben nicht dazu geführt, dass der Staat gut mit seinem Geld auskommt und vielleicht sogar (kaum auszudenken!) einen Teil seiner Schulden zurückzahlt. Stattdessen ist die öffentliche Hand in die Rolle eines Steuer-Junkies geschlüpft, den immer höhere Dosen nicht mehr zufriedenstellen können. Dieses Schema ist seit Jahrzehnten eingelernt und so selbstverständlich geworden, dass es leider kaum noch jemand hinterfragt. Neue Wünsche an den Staat wurden erfüllt, weil sie durch steigende Steuereinnahmen und Schuldaufnahmen leicht finanziert werden konnten. Ob alle Staatsausgaben sinnvoll sind, wird leider kaum überprüft.

Der wichtigste Aspekt einer Steuerreform kann vor diesem Hintergrund also nur sein, die Steuerlast insgesamt zu senken. Alle Vorschläge, die zur Erhöhung bestehender Steuern oder gar zur Einführung neuer Steuern führen, sind in dieser Steuerreformdiskussion völlig fehl am Platz!

In der Vergangenheit haben steigende Steuereinnahmen den Staat, die Politiker und uns alle davor bewahrt, uns ein paar wichtige Fragen zu stellen und auch zu beantworten. Angesichts der geschilderten finanziellen Situation kommen wir aber jetzt nicht mehr darum herum:

Was ist die Rolle des Staates, was sind seine Aufgaben, wie viel Geld braucht er dafür bzw. wollen wir ihm dafür zugestehen? Muss die Förderquote in Österreich wirklich so viel höher sein als im EU-Durchschnitt? Müssen wir wirklich so viel früher in Pension gehen als z. B. die Schweizer? Sind wir wirklich damit zufrieden, dass wir trotz eines im internationalen Vergleich sehr teuren Bildungssystems nur durchschnittliche Resultate erzielen? Müssen wir wirklich milliardenteure Löcher in diverse Berge bohren und darin Schienen verlegen, wenn wir wissen, dass das unwirtschaftlich ist? Wollen wir uns wirklich einen Verwaltungsapparat leisten, der durch falsch verstanden Fö(r)deralismus künstlich aufgebläht ist? Wollen wir, dass die öffentliche Hand Banken besitzt, die allzu oft aufgrund eklatanten Eigentümerversagens mit Unsummen an Steuermitteln aufgefangen werden müssen?

Ich meine: nein.

Jede Steuerreformdiskussion muss damit beginnen festzulegen, wie viel Geld der Staat insgesamt zur Erfüllung seiner Aufgaben den Bürgern jedes Jahr wegnehmen soll.

Ich meine: (viel) weniger.

Niedrigere Steuereinnahmen würden die öffentliche Hand dazu zwingen, sorgsamer mit den ihr anvertrauten Mitteln umzugehen und auch einmal Nein zu sagen zu Wünschen einzelner Interessengruppen.

Niedrigere Steuern würden Konsum, Investitionen und Wirtschaftswachstum ankurbeln und so auch wirklich allen Bevölkerungsschichten zugutekommen.

Niedrigere Steuern würden einen Anreiz schaffen, sich mehr anzustrengen, um mehr zu verdienen und so sich und den Seinen einen höheren Lebensstandard zu ermöglichen. Nur verstärkte Anstrengungen von uns allen (und nicht noch mehr Staat) werden es uns in der Zukunft erlauben, unseren Lebensstandard zu halten oder sogar zu verbessern.

Niedrigere Steuern vermindern auch den Anreiz, Steuern zu "vermeiden", sei es legal oder illegal.

Wir müssen die Steuerreformdiskussion also neu beginnen: Wo kann der Staat einsparen? Was sind die ureigensten Aufgaben des Staates und was nicht? Was müssen wir verändern, damit der Staat mit weniger Geld auskommt? Das sind die Fragen, über die es sich lohnt zu streiten. Sind sie einmal beantwortet, wird der Rest ein Kinderspiel! (Günter Kreuzhuber, DER STANDARD, 25.9.2014)

Günter Kreuzhuber hat zwei Jahrzehnte Topmanagement-Erfahrung im internationalen Bankgeschäft, zuletzt bei Raiffeisen International. Derzeit leitet er die Themengruppe "Wirtschaft" bei den Neos.

Share if you care.