Rübig dementiert Verzögerung bei Abschaffung von EU-Roaminggebühren

24. September 2014, 15:23
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VP-Europaabgeordneter: Offensichtlich scheinen die Telekomfirmen zu intervenieren

Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig hat kolportierte Pläne dementiert, die Abschaffung der Roaminggebühren in der EU zu verzögern. Es handle sich nur um normale Positionierungen vor den anstehenden Verhandlungen zwischen EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten. "Offensichtlich scheinen die Telekomfirmen zu intervenieren".

Position nicht geändert

Aber "unsere Position, jene des Europaparlaments, hat sich nicht geändert", betonte Rübig auf Anfrage am Mittwoch. Das EU-Parlament hatte sich im April mit großer Mehrheit für die vollständige Abschaffung der Auslandszuschläge für Telefonate, SMS und Internetsurfen in der EU ab Dezember 2015 ausgesprochen. Damit die neue Regelung in Kraft treten kann, ist noch eine Einigung mit den Mitgliedstaaten notwendig. "Mit dem Auslaufen der bisher geltenden Begrenzung der Roaminggebühren muss es jedenfalls eine Neuregelung geben", betont Rübig.

Preisgrenzen

Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach die EU den großen Telekom-Anbietern entgegenkommen wolle. So sollen bestimmte Preisgrenzen von den nationalen Regulierungsbehörden eigenständig aufgehoben werden können. Dabei geht es um die Preise, die führende Sprachdienst-Anbieter von kleineren Konkurrenten für den Netzzugang verlangen dürfen. Zum anderen habe die italienische EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, die Abschaffung der Roaming-Gebühren für Handy-Gespräche in andere EU-Staaten zu verschieben. Ein Sprecher der Deutschen Telekom begrüßte beide Schritte. Auch die Telekom Austria spricht sich seit langem für weniger Regulierung aus. (APA, 24.9. 2014)

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