Regierung gibt am Wochenende Steuerreform-Volumen bekannt

24. September 2014, 13:54
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Sozialpartner ÖGB und WKO am ersten Tag bei der Regierungsklausur in Schladming dabei

Wien/Schladming - Die Bundesregierung trifft sich Freitag und Samstag in Schladming zur ersten Klausur in neuer Besetzung. Vorgenommen hat sich die Koalition dabei, das Volumen und den Zeitplan für die Steuerreform zu fixieren. Kein einfaches Unterfangen angesichts der unterschiedlichen Positionen von SPÖ und ÖVP.

Erster Klausurtag

Am ersten Klausurtag stehen die Themen Wirtschaftswachstum, Konjunktur und Beschäftigung auf dem Programm. Diskutiert werden auch die Auswirkungen der Ukraine-Krise auf Österreichs Wirtschaft. Dazu sind auch die Sozialpartner ÖGB-Chef Erich Foglar und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl geladen. Sie nehmen auch an der Pressekonferenz mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitagnachmittag teil. Freitagabend findet zum Ausklang ein Empfang mit dem Schladminger Bürgermeister Jürgen Winter (ÖVP) auf der "Schafalm" direkt bei der Bergstation Planai statt.

Samstagfrüh werden die Gespräche über Steuerreform und "bürgernahen Staat" fortgesetzt - hier geht es um die Verwaltungsvereinfachung. Bei der Steuerreform wollen sich die Koalitionspartner auf das Volumen einigen und sich zum gemeinsamen Zeitplan bekennen.

Offen ausgetragene Diskussion

Nach offen ausgetragenen Diskussionen und einem Personalwechsel an der ÖVP-Spitze soll nun zumindest das Volumen der Steuerreform gemeinsam beschlossen werden. Für die SPÖ hatte Faymann Anfang der Woche erklärt, das ÖGB/AK-Modell übernehmen zu wollen. Dieses sieht ein Volumen von knapp sechs Milliarden Euro vor. Für Mitterlehner machte diese Ansage einen "eigenartigen" Eindruck, wie er wissen ließ. Er zeigte sich jedoch überzeugt, dass ein Kompromiss gefunden wird.

Im Rahmen der Klausur wird auch über die Bildung gesprochen. Kein Thema wird hingegen die ÖIAG sein. Die Zukunft der Staatsholding solle erst danach erörtert werden, hieß es zuletzt. Auch das Bonus-Malus-System für Betriebe, die ältere Arbeitnehmer beschäftigen, wird dem Vernehmen nach nicht bei der Klausur besprochen. Überschattet werden könnte das Treffen von der aktuellen Asylsituation, vorsorglich nach hinten verschoben wurde bereits die Präsentation der Bundesheer-Reformpläne.

Den Klausurabschluss bildet eine Pressekonferenz der Regierungsspitzen Samstagmittag. (APA, 25.9.2014)

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