AGB STANDARD E-Paper-Abonnement Plus (+)

24. September 2014, 13:37

Im folgenden Artikel sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das STANDARD E-Paper-Abonnement Plus (+) aufgelistet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das STANDARD E-Paper-Abonnement Plus (+)
Stand: November 2013

1 Anwendungsbereich, Vertragsgegenstand und Eigentumsvorbehalt

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen DER STANDARD Verlagsges.m.b.H. (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich der schriftliche Vertrag gemäß Vertragsformular sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.4 Der Anbieter stellt dem Kunden das in der Auftragsbestätigung konkret bezeichnete STANDARD E-Paper-Abo +, das mobile Endgerät inklusive der darauf befindlichen Apps oder einzelne Komponenten der genannten Bestandteile als sogenanntes „Bundle“ gegen Zahlung des im Vertragsformular bezifferten Entgelts zur Verfügung.

1.5 Der Kauf des mobilen Endgeräts steht unter Eigentumsvorbehalt. Erst mit der Zahlung der 12. bzw. 24. Rate (abhängig von der vom Kunden gewählten Laufzeit) geht das Eigentum am mobilen Endgerät auf den Kunden über. Bis zur Zahlung der letzten Rate bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.

2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Bei den auf den Internetseiten oder sonstigen Werbematerialien vom Anbieter dargestellten Produkten/Bundles handelt es sich um unverbindliche Angebote. Der Anbieter nimmt nur Angebote von Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz in Österreich haben.

2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen oder sich Bundles individuell zusammenstellen. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Anbot zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Produkte/Bundles ab.

2.3 Vor dem Abschicken des Anbots muss der Kunde seine Personalien angeben. Das Anbot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die AGB inkl. Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung gelesen und bin damit einverstanden“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Anbot aufgenommen hat.

2.4 Die Anbotslegung über unseren Webshop umfasst insgesamt fünf Schritte: Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Kundendaten an. Im dritten Schritt wählt er die Versand- und Bezahlart aus. Im vierten Schritt hat er die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er im letzten Schritt sein Anbot durch Klicken auf „Kostenpflichtig bestellen“ an den Anbieter absendet.

2.5 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher das Anbot des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass das Anbot des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Anbots dar.

2.6 Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Der Anbieter ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen Angebote nicht anzunehmen.

2.7 Der Anbieter ist aufgrund der Einwilligung berechtigt, von der Kreditauskunftei – Firma CRIF – eine Auskunft über den Kunden zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen.

3 Zahlungsbedingungen

3.1 Die Einmalzahlung wird in Rechnung gestellt.

3.2 Die vom Anbieter mit der Auftragsbestätigung in Rechnung gestellten Beträge (Raten) werden vom Konto oder der Kreditkarte des Kunden per SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen. Der Betrag (die jeweilige Rate) wird jeweils am Monatsersten fällig und vom Anbieter abgebucht.

3.3 Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 4 % pro Monat sowie zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die dem Anbieter durch Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes.

4 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich, die Verfügbarkeit der Hardware und der Inhalte stets zu gewährleisten. Sollten aufgrund von unvorhergesehenen Störungen im Geschäftsbetrieb des Anbieters oder dessen Vorlieferanten, als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen die Leistungen nicht in vollem Umfang erbracht werden können, besteht für die Dauer dieser Umstände kein Anspruch auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz.

5 Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Der Vertrag wird für eine Laufzeit von 12 oder 24 Monaten (abhängig von der vom Kunden bei der Bestellung gewählten Mindestlaufzeit) geschlossen. Wird ein Angebot zur Verlängerung des STANDARD E-Paper-Abo+ seitens des Kunden nicht aktiv durchgeführt, wandelt sich das Abo in ein STANDARD E-Paper-Abonnement um und kann mittels SoftStorno jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

5.2 Eine ordentliche Kündigung während der unter 5.1 beschriebenen Laufzeit ist möglich. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Restkosten für das Gerät auf einmal zu bezahlen. Die Restkosten ergeben sich aus dem originalen Gerätepreis (UVP auf der Bestellseite zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden) ohne Sonderkonditionen, abzüglich der bereits erfolgten Einmalzahlung des Kunden, die vom Anbieter auf die Gerätekosten angerechnet wurden.

5.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, sich der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung der monatlichen Raten oder eines nicht unerheblichen Teils der Raten in Verzug befindet, im Hinblick auf den Kunden ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, oder der Kunde die Leistungen des Anbieters in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt oder entsprechender dringender Verdacht besteht.

6 Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, das mobile Endgerät sorgfältig zu behandeln und zu benutzen.

6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, das mobile Endgerät an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.

6.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen des Anbieters nicht in betrügerischer Absicht in Anspruch zu nehmen und bei der Nutzung nicht gegen Strafvorschriften, sonstige Rechts-vorschriften oder gegen die guten Sitten zu verstoßen.

6.4 Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind unverzüglich nach Bekanntwerden dem Anbieter anzuzeigen.

6.5 Nur der bei dem Anbieter registrierte Kunde persönlich ist berechtigt, das Produktangebot über das ihm zugeteilte Kundenkonto (E-Paper sowie sonstige digitale Inhalte) in Anspruch zu nehmen. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen das mobile Endgerät zur Nutzung zu Überlassen oder anderweitig die Nutzung des Produktangebots des Anbieters zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf ein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Kundenkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice des Anbieters zu veranlassen. Der Anbieter behält sich die Überprüfung einer eventuellen Mehrfachnutzung vor. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Anbieter vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie Änderung des Passworts) vorzunehmen.

6.6 Verstößt der Kunde gegen die vertraglichen Vereinbarungen, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen an den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unverzüglich unterrichtet. Das Recht des Anbieters auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

6.7 In jedem Fall eines Verstoßes ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter schad- und klaglos zu halten.

7 Gewährleistung

7.1 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungszeit 1 Jahr.

7.3. Zusätzliche Garantien werden nicht abgegeben.

7.4 Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln der Ware sind auf den in Ziffer 8 bestimmten Umfang beschränkt.

7.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Mängel an den technischen Einrichtungen und der Software, die nachweislich auf ein Verhalten Dritter oder des Kunden zurückzuführen sind.

8 Haftung

8.1 Der Kunde übernimmt und nutzt das mobile Endgerät auf eigene Gefahr. Der Kunde ist gegenüber dem Anbieter ab der Übernahme bis zur Rückgabe für alle Schäden an dem mobilen Endgerät und für dessen Verlust sowie für alle aus dem Besitz des mobilen Endgeräts entstehenden Kosten verantwortlich. Er ist verpflichtet, den Anbieter in Schadensfällen oder in Fällen unbefugter Drittnutzung sofort telefonisch und anschließend binnen 24 Stunden in Textform zu unterrichten. Bei vorsätzlicher Beschädigung durch Dritte und bei Diebstahl ist der Kunde verpflichtet, binnen 24 Stunden Anzeige bei der Polizei zu erstatten und dem Anbieter das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen.

8.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.4 Die Einschränkungen der Ziff. 8.2 und 8.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9 Urheber- und Nutzungsrechte

9.1 Der Anbieter behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Die Inhalte dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke genutzt werden. Zu diesem Zweck räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, widerrufliches und auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein. Außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände dürfen die Inhalte weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden.

9.2 Die bereitgestellte Software (insbesondere die auf dem mobilen Endgerät befindlichen Applikationen) darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf dem bereit gestellten mobilen Endgerät sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen der verwendeten Marktplätze (Apple App Store, google Marketplace etc.) enthaltenen Nutzungsbedingungen verwendet werden.

10 Abtretung / Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

10.1 Eine Abtretung bzw. Übertragung von Forderungen, Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Der Anbieter kann seine Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern.

10.2 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

11 Vertragsübernahme

Der Anbieter kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz (oder teilweise) auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Der Kunde stimmt dem bereits hiermit zu. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme jedoch das Recht zu, den Vertrag (in dem übertragenen Umfang teilweise) fristlos zu kündigen.

12 Datenverarbeitungshinweis

Der Kunde akzeptiert bei Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen des Anbieters. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach deren Maßgabe.

13 Rücktrittsrecht

13.1 Der Kunde kann von einer online abgegebenen Vertragserklärung innerhalb von sieben Werktagen ab Einlangen der Lieferung beim Kunden zurücktreten, sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist. In den Fällen des § 5f KSchG ist ein Rücktritt des Kunden ausgeschlossen.

13.2 Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, hat der Kunde die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Anbieter ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen und Zug um Zug der Anbieter die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen.

13.3 Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden die unmittelbaren Kosten der Rücksendung aufzuerlegen.

14 Änderungen der AGB

14.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB und Datenschutzbestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ändern.

14.2 Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen (wie z. B. Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Gleiches gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen werden. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht und dem Parteiwillen am nächsten kommt.

14.3 Im Falle einer Änderung von AGB und / oder Datenschutzbestimmungen wird der Anbieter dem Kunden die neue Fassung der Bestimmungen unter Hervorhebung der Änderungen unverzüglich übermitteln. Sofern der Kunde der Verwendung dieser neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen widerspricht, obwohl der Anbieter ihn ausdrücklich auf die Bedeutung der Änderungen sowie der vorbehaltlosen Fortführung dieses Vertrages hingewiesen hat, wird die neue Fassung der AGB und / oder Datenschutzbestimmungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.

15 Schlussbestimmungen

15.1 Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen österreichischem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

15.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.

15.3 Sollte dieser Vertrag eine Regelungslücke enthalten, werden der Anbieter und der Kunde gemeinsam zum Zwecke der Lückenfüllung eine wirksame und durchführbare Regelung vereinbaren, die der dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht.

STANDARD Verlagsges.m.b.H.
Vordere Zollamtsstraße 13, 1030 Wien
Aboservice:
Tel.: 0800/50 15 08 Fax: +43 (0)1/531 70-330
Mail: aboservice@derStandard.at

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