EU plant offenbar Entlastung großer Telekom-Firmen

24. September 2014, 13:23
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Telekom Austria fordert schon lange weniger Regulierung

Die EU will großen Telekom-Anbietern offenbar entgegenkommen: Nach Informationen aus der EU-Kommission sollen bestimmte Preisgrenzen von den nationalen Regulierungsbehörden eigenständig aufgehoben werden können. Dabei geht es um die Preise, die führende Sprachdienst-Anbieter von kleineren Konkurrenten für den Netzzugang verlangen dürfen.

Aus für Roaming-Gebühren

Zum anderen schlug die italienische EU-Ratspräsidentschaft vor, die Abschaffung der Roaming-Gebühren für Handy-Gespräche in andere EU-Staaten zu verschieben. Ein Sprecher der Deutschen Telekom begrüßte beide Schritte. Auch die Telekom Austria spricht sich seit langem für weniger Regulierung aus.

Kommt die offenbar vereinbarte Deregulierung bei den Netzentgelten, würde dies vor allem die großen Telekommunikationsanbieter stärken - und in Berlin auf Zustimmung der Bundesregierung treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, dass das EU-Wettbewerbsrecht in diesem IT- und Kommunikations-Bereich geändert werden müsse. Auch in dem sehr zersplitterten EU-Binnenmarkt in diesem Sektor müssten Weltmarktführer entstehen können. Merkel hatte zudem die künftige Bündelung der digitalen Kompetenzen in der EU-Kommission der Hand des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger begrüßt. Künftig könne so nicht nur auf Verbraucherrechte, sondern auch auf die Investitionsfähigkeit der Unternehmen geachtet werden. Hintergrund ist die Warnung, dass Europa im Wettlauf um IT-Technologien immer weiter hinter die USA und China zurückfällt.

Die neuen Vorschriften könnten bis Mitte Oktober formell beschlossen werden

In Brüssel hieß es, die EU-Mitgliedstaaten hätten sich darauf verständigt, künftig die Anhebung von Preisgrenzen zu ermöglichen ohne einen Nachweis, dass der jeweilige Markt nicht von einem einzigen Unternehmen beherrscht wird. Die neuen Vorschriften könnten bis Mitte Oktober formell beschlossen werden. Für die Deregulierung hatten sich insbesondere große Konzerne wie die Deutsche Telekom starkgemacht, die die Pläne als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete. Angesichts von Internet-Diensten wie Skype oder WhatsApp argumentieren die Befürworter einer Deregulierung, dass ausreichend Alternativen vorhanden sind. Kleinere Unternehmen befürchten dagegen, für den Netzzugang höhere Preise zahlen zu müssen. Auch die Kunden müssten mehr bezahlen.

Den Telekommunikations-Anbietern kommt auch ein Entwurf der derzeitigen italienischen EU-Ratspräsidentschaft zur Reform der Roaming-Gebühren entgegen. Darin wird kein Datum für die Abschaffung der Gebühren für grenzüberschreitenden Telefonate mit Mobiltelefonen mehr genannt. Das EU-Parlament hatte als Zieldatum noch den 15. Dezember 2015 gefordert, die EU-Kommission hatte 2016 ins Auge gefasst. In dem Entwurf, der noch geändert werden kann, heißt es nun, das über mögliche Übergangsphasen gesprochen werden müsse, weil es sich um eine wichtige politische Frage handele. Die Roaming-Gebühren sind von der EU-Kommission seit 2007 schrittweise reduziert worden. Letztlich soll mit Hinweis auf den Binnenmarkt das Telefonieren in und zwischen allen EU-Staaten mit Inlandstarifen gleichgestellt werden. Die Firmen argumentieren, dass der Wegfall dieser Einnahmequelle ihre Fähigkeit verringert, in neuen Technologien zu investieren. (APA, 24.9. 2014)

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