Haslauer gegen "erhobenen Zeigefinger" im VP-Programm

24. September 2014, 14:00
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4.000 Funktionäre beteiligten sich an der neuen Programmatik für die Salzburger ÖVP und gaben der Bundespartei schlechte Noten

Salzburg – Mehr Reformen, mehr Zukunftsorientierung und eine stärkere Westachse: Das sind nur einige Anliegen, die sich Mitglieder der Salzburger ÖVP erhoffen. Rund 4.000 der 34.000 Parteimitglieder haben sich an der Befragung über eine neue, eigenständige Salzburger Parteiprogrammatik beteiligt und auch mit Kritik nicht gespart.

"Die Leute wollen sich nicht mehr vorschreiben lassen, wie sie zu leben haben", sagt Landeshauptmann und Parteichef Wilfried Haslauer. Das alte ÖVP-Programm aus dem Jahr 1995 habe den Beigeschmack des "erhobenen Zeigefingers", damit sei jetzt Schluss, denn das sei nicht die Aufgabe einer Partei, erklärt Haslauer. "Das Bedürfnis nach Beteiligung ist irrsinnig groß", sagt Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer.

Die Partei an sich werde von den Salzburger Mitgliedern sehr differenziert gesehen, erläutert Mayer die Ergebnisse der Befragung: Die größte Zufriedenheit mit der ÖVP gebe es auf kommunaler Ebene mit einer Note von 1,9 nach dem Schulnotensystem, gefolgt von der Landespartei mit 2,15. Deutlich schlechter schneidet die Bundespartei mit einer Note von 3,41 ab. "Wir gehen davon aus, dass sich dieser Eindruck verbessert hat mit dem Wechsel an der Parteispitze", sagt der Salzburger Parteistratege.

Westachse wird befürwortet

81 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass auf die Interessen der Bundesländer zu wenig Rücksicht genommen werde. 85 Prozent befürworten die sogenannte Westachse und die engere Zusammenarbeit der westlichen Bundesländer.

87 Prozent der Salzburger ÖVPler attestierten der eigenen Partei, dass es nicht ausreichend gelinge, eine klare Vorstellung davon zu vermitteln wohin sich Österreich in den nächsten zehn bis 15 Jahren entwickeln solle. Ebenso 87 Prozent erwarten sich mutige Reformen. Die bündische Struktur der Volkspartei sehen die Mitglieder als Stärke und als Schwäche zugleich. Bei Personalentscheidungen sei die Einflussnahme der Bünde problematisch, positiv sehen die Mitglieder, dass die Bünde die Bevölkerung breit abbilden würden, erläutert Mayer.

"Vordenken" in Salzburg – "Evolution" in Wien

Die Meinungen der Parteibasis einzuholen, ist die erste Phase des Programmprozesses der Salzburger ÖVP, der unter dem Namen "Vordenken" seit März läuft. Mit der zweiten Phase wird am 11. Oktober begonnen, in der in 14 Arbeitsgruppen das eigenständige Programm der Salzburger Volkspartei erarbeitet werden soll. Jeder, nicht nur Parteimitglieder, soll an dem Programmkongress teilnehmen können. Bisher haben sich bereits 200 Funktionäre angemeldet, sagt Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer. Im Frühjahr soll das neue Programm dann beim Parteikongress beschlossen werden.

Das eigenständige Parteiprogramm der Salzburger ÖVP könne auch durchaus richtungsweisend für die Bundespartei sein, sagt Hauslauer. Alleine der nun gestartete "Evolutions"-Prozess auf Bundesebene zeige, dass Salzburg kein schlechtes Vorbild sei. Warum Salzburg ein eigenes Programm brauche? "Unser Land ist anders als andere Flächen wie Niederösterreich oder die Steiermark und anders als große urbane Siedlungen wie Wien." Aber man stimme sich mit der Bundespartei sehr wohl ab, ergänzte Mayer. (Stefanie Ruep, derStandard.at, 24.9.2014)

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