Ein Jahr Haft für türkischen Soziologen wegen Verbreitung von Erdogan-Graffitis

24. September 2014, 12:46
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Erol Özkoray wurde allein für die Auflistung von Erdogan-Graffiti in einem Buch über die Gezi-Proteste verurteilt

"Tayyip ist ehrlos", stand auf den Häuserwänden, "Sei kein Esel, hör auf das Volk" und "Tayyip, der Winter kommt" in einer Anspielung auf die Serie "Games of Thrones".

Das türkische Soziologenpaar Erol und Nurten Özkoray hat viele dieser Graffiti, die sich gegen den nunmehrigen türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan richteten, in einem Buch über die Gezi-Proteste vom Sommer 2013 aufgelistet. Ein Verbrechen, wie sich nun herausstellt. Erol Özkoray wurde am Dienstag wegen Verleumdung von einem Istanbuler Gericht zu elf Monaten und 20 Tagen Haft verurteilt. Richter und Staatsanwalt interessierten sich nur für den Mann; die Mitautorin von "Gezi Fenomeni" (Das Gezi-Phänomen), Nurten Özkoray, und die Tochter des Ehepaars, die die Graffiti rund um den Gezi-Park im europäischen Zentrum von Istanbul gesammelt hatte, zählten erst gar nicht.

Buch "nicht von öffentlichem Interesse"

Erol Özkoray und seine Anwältin sind derzeit in Paris und waren bei der Verkündung des Urteils nicht anwesend. Das Gericht nahm ein ärztliches Gutachten nicht an, das Özkoray bescheinigte, vorübergehend nicht an den Verhandlungen teilnehmen zu können. Prozessbeobachter in Istanbul beschrieben das Verfahren als Farce. Erdogans Anwalt Ferah Yildiz argumentierte etwa, das Buch sei nicht von öffentlichem Interesse, weil es allein auf die Beleidigung des damaligen Premierministers abziele.

Die Gefängnisstrafe wurde auf fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Özkoray, ein bekannter Soziologe und Publizist, darf sich während dieser Zeit nichts zuschulden kommen lassen. Das türkische Strafrecht, das vor Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen 2005 reformiert wurde, sieht sechs Monate bis drei Jahre Gefängnis für jede Person vor, die die türkische Nation, den Staat oder das Parlament verunglimpft.

Bizarre Anzeige

"Gezi ist ein Phänomen, das die Furcht der Türken vor dem Staat niedergerissen hat", sagte Nurten Özkoray vergangenen Juni in einem Interview mit dem STANDARD. Erol Özkoray, der in seinem Berufsleben bereits an die 20 Mal - meist auf Antrag des türkischen Militärs - vor Gericht gestellt und immer freigesprochen wurde, nannte Erdogans Anzeige "bizarr": "Ich bin angeklagt wegen Verleumdung. Ein Graffito ist aber anonym. Außerdem habe ja nicht ich sie an die Wand gesprüht."

Die türkische Regierung und der Präsident suchen weiter eine gerichtliche Aufarbeitung der Gezi-Proteste. Gegen die Vertreter der Taksim-Plattform lief bisher erfolglos ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Gegen Mitglieder der drei großen Istanbuler Fußball-Fanklubs ist gerade Anklage erhoben worden. Die üblicherweise rivalisierenden Kluborganisatoren von Beşiktaş, Galatasaray und Fenerbahce hatten sich während Gezi solidarisiert und waren gemeinsam auf dem Taksim-Platz aufgezogen. (Markus Bernath, derStandard.at, 24.9.2014)

  • Erol und Nurten Özkoray haben ein Buch über die Gezi-Proteste herausgebracht. Erol muss nun wegen der Abbildung von Erdogan-Graffitis ins Gefängnis.
    foto: standard/bernath

    Erol und Nurten Özkoray haben ein Buch über die Gezi-Proteste herausgebracht. Erol muss nun wegen der Abbildung von Erdogan-Graffitis ins Gefängnis.

  • Ein Graffito in Ankara  zeigt den ehemaligen Premier und jetzigen Präsidenten Erdogan.
    foto: ap/ozbilici

    Ein Graffito in Ankara zeigt den ehemaligen Premier und jetzigen Präsidenten Erdogan.

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