Abgeordneter schließt Parlamentswahl in Ostukraine aus

Interview24. September 2014, 15:54
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Andri Schewtschenko: "Können keine Wahlen unter russischen Kalaschnikows abhalten"

Andri Schewtschenko, Abgeordneter der ukrainischen Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, ist im Gespräch mit derStandard.at sicher, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich nicht mit Donezk und Luhansk zufriedengeben wird. Eine Mauer zwischen der Ukraine und Russland würde seiner Ansicht nach "auf symbolischer Ebene eine angemessene Botschaft" senden.

derStandard.at: Am 26. Oktober finden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Werden diese auch im Osten "normal" abgehalten werden können, obwohl die Separatisten bereits eigene Wahlen am 2. November angekündigt haben?

Schewtschenko: Wir werden eine stark proeuropäische und reformorientierte Verfassungsmehrheit beobachten können. Es wird aber nicht möglich sein, die Wahl in jenen Regionen abzuhalten, die von Russen kontrolliert werden. Das betrifft zwölf Bezirke auf der Krim und 14 in den Regionen Donezk und Luhansk.

derStandard.at: Ist das demokratiepolitisch nicht bedenklich, wenn ein so großer Teil der Bevölkerung nicht abstimmen wird?

Schewtschenko: Wir können nun einmal keine Wahlen unter russischen Kalaschnikows abhalten. Ich hoffe, dass es früher oder später möglich sein wird und das Parlament vollständig sein kann. Bis dahin bleiben einige Parlamentssitze unbesetzt.

derStandard.at: Wie stehen Sie zu Kiews "Anti-Terror-Operation"?

Schewtschenko: Das richtige Wort dafür ist Krieg. Es geht um einen Krieg, den Russland angezettelt hat und um eine neue Art des Krieges, die nicht nur die Ukraine vor neue Herausforderungen stellt, sondern den ganzen Kontinent.

foto: reuters/maxim shemetov
Ein prorussischer Separatist Anfang September in der Nähe von Donezk.

derStandard.at: Diverse Nichtregierungsorganisationen haben während dieser Operation beide Seiten der Menschenrechtsverletzung bezichtigt.

Schewtschenko: In Kriegszeiten passieren natürlich schlimme Dinge. Wir haben ein Militärgericht, das sich speziell mit der Einhaltung der Gesetze in der Armee beschäftigt. Wir müssen sichergehen, dass die Verbrechen verfolgt werden, egal auf welcher Seite sie stattgefunden haben.

derStandard.at: Wird die Schaffung der bei den Minsker Vermittlungsgesprächen vereinbarten Pufferzone Frieden bringen?

Schewtschenko: Ich bin ziemlich pessimistisch. Putin wird sich nicht mit Donezk und Luhansk zufriedengeben. Ich will den Friedensplan gerne funktionieren sehen, aber ich glaube, wir sollten diesen kurzen Zeitraum der Waffenruhe nutzen, um uns vorzubereiten und sicherzustellen, dass wir unser Land vor Putin verteidigen können.

foto: epa/sergey dolzhenko
Die Zeit des Waffenstillstands sollte Kiew zur Verteidigungsvorbereitung nutzen, so Schewtschenko. Panzer wie diese in Schytomir, 160 Kilometer westlich von Kiew, bleiben also vielleicht weiterhin einsatzbereit.

derStandard.at: Bringt es etwas, eine Mauer zwischen Russland und der Ukraine zu bauen?

Schewtschenko: Natürlich ist das keine Lösung. Es kann während der Friedenszeiten, aber sicher nicht in Kriegszeiten helfen. Eine Mauer kann sicher nicht die russische Armee aufhalten. Auf symbolischer Ebene vermittelt es Putin die angemessene Botschaft, aber es löst den Konflikt natürlich nicht.

derStandard.at: Was soll mit der Krim passieren?

Schewtschenko: Früher oder später wird die Krim wieder Teil der Ukraine. Die Welt kann nicht einfach zusehen, wenn sich ein Land einen Teil eines anderen Landes einverleibt.

derStandard.at: Was halten Sie von dem neuen Autonomiegesetz für den Osten?

Schewtschenko: Ich stehe dem Gesetz sehr kritisch gegenüber, meine Partei hat es nicht unterstützt. Wir glauben, dass es Putin nicht aufhalten wird und gleichzeitig ein Betrug an den Leuten ist, die im Osten leben.

derStandard.at: Wieso?

Schewtschenko: Vor allem wegen der Amnestie. Das Gesetz sieht vor, dass viele der Verbrechen der Separatisten nicht verfolgt werden. Gleichzeitig können sie sich bei Regionalwahlen im Dezember aufstellen lassen.

foto: ap photo/efrem lukatsky
Am vergangenen Dienstag stimmte das ukrainische Parlament für die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU und für ein Autonomiegesetz.

derStandard.at: Sie waren sowohl bei der Orangen Revolution 2004 aktiv als auch auf dem Maidan 2013 und 2014. Kann man diese beiden "Volksaufstände" vergleichen?

Schewtschenko: Die Nation hat sich weiterentwickelt. Die Menschen gehen nicht auf die Straße, weil sie nichts zu verlieren haben, sondern wenn sie das Gefühl haben, ihnen wird etwas gestohlen. Bei der Orangen Revolution ging es um gestohlene Wahlen, auf dem Maidan ging es um unsere europäische Zukunft.

derStandard.at: Welche Rolle spielten rechte Parteien und Bewegungen bei den Protesten am Maidan?

Schewtschenko: Wenn Sie an den typischen Maidan-Demonstranten denken, dann ist diese Person 38, hat einen Universitätsabschluss und ein mittleres oder etwas höheres Einkommen. Wenn ich Versuche der russischen Propaganda höre, die die Demonstrationen als rechtsextremen Guerilla-Event abstempeln wollen, ist das lächerlich und respektlos gegenüber den Leuten, die dort ihr Leben riskiert haben. Dort waren natürlich Leute mit verschiedenen politischen Ansichten, vielleicht auch solche mit eher rechten Ansichten. Aber sie waren dort genauso marginal vertreten wie im Rest der Ukraine.

derStandard.at: Hat die ukrainische Regierung nach dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch das Konfliktpotenzial der separatistischen Bewegungen im Osten unterschätzt?

Schewtschenko: Ich glaube schon. Wir hätten bereits in den ersten Tagen der neuen Regierung nach Janukowitsch Leute in die Ostukraine schicken sollen, um ihnen deutlich zu machen, was gerade in Kiew passiert. Das hätte Russland vielleicht von einer direkten militärischen Intervention abgehalten.

derStandard.at: Hatte Putin das geplant?

Schewtschenko: Russland hat sich schon sehr lange auf solche feindlichen Aktionen vorbereitet, das wissen wir mit Sicherheit. Die letzten beiden Verteidigungsminister unter Janukowitsch hatten russische Pässe, es wirkt also so, als hätten sie die militärische Stärke der Ukraine systematisch zu schwächen versucht. Putin hat sich auf diese Aggression vorbereitet, und es war ein sehr pragmatischer Schritt.

derStandard.at: War nicht vorhersehbar, dass Russland sich gegen das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU stellen würde? Immerhin geht es darin auch um militärische Zusammenarbeit.

Schewtschenko: Was wir verstehen müssen, ist, dass es bei der Ukraine nicht nur darum geht, vor Russland davonzulaufen, sondern auch vor der Sowjetunion und dem kommunistischen Erbe. Die Ukrainer haben den Wunsch, Teil der EU zu sein, weil das neue Spielregeln bedeuten würde. Russland will das natürlich nicht.

derStandard.at: Hat sich die Ukraine trotzdem zu sehr auf die EU verlassen und im Konflikt mit Russland weniger Unterstützung erhalten als erwartet?

Schewtschenko: Wir wussten, dass Russland mit unserer Entscheidung nicht glücklich sein würde, und erwarteten ökonomische Probleme, aber keine militärische Auseinandersetzung. Wir glauben, dass jedes Land selbst entscheiden sollte, welcher Union es angehören will.

derStandard.at: Warum wollte die Ukraine nicht Teil der Eurasischen Union sein?

Schewtschenko: Die politische Klasse der Ukraine hat die Eurasische Union nie als realistische Wahl betrachtet. Für uns war das nur ein anderer Weg, um die Sowjetunion wiederherzustellen. Es hätte außerdem der ukrainischen Wirtschaft nicht geholfen, denn wenn man nach Geld, Investitionen und neuer Technologie strebt, dann blickt man auf die EU und nicht auf die russische Wirtschaft. (Noura Maan, derStandard.at, 24.9.2014)

foto: epa/facundo arrizabalaga
Andri Schewtschenko (38), nicht zu verwechseln mit dem ukrainischen Fußballspieler, sitzt seit 2006 für die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko im ukrainischen Parlament und war auch bei den Maidan-Protesten aktiv. In Wien nahm er diese Woche an einer Veranstaltung im Kreisky-Forum teil.
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