Keine neuen Tatbestände wegen "verleiteter, irrer Komplexler"

24. September 2014, 11:06
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Strache für Verbotsgesetz in Sachen islamistischer Terror - Grüne und Neos gegen Comeback der Vorratsdatenspeicherung

Wien - Nicht allzu große Gegensätze zwischen den Parteien hat eine "Aktuelle Stunde" des Nationalrats zum Jihadismus gebracht. FP-Chef Heinz-Christian Strache forderte ein härteres Vorgehen der Politik, während Neos und Grüne vor einer Wiedereinführung der Vorratsdaten-Speicherung warnten. Insgesamt war man sich aber weitgehend einig, dass mit Maß, aber Konsequenz gegen Terror vorzugehen sei.

Terrorismus-Prävention

Das Thema für die "Aktuelle" war von der ÖVP vorgegeben worden, die jüngst ein Gesetzespaket geschnürt hat, das der Terrorismus-Prävention dienen soll. Ein eigenes Verbotsgesetz hält Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nicht für notwendig, sei doch jetzt schon jetzt jede Form terroristischer Organisation strafbar. Sehr wohl Handlungsbedarf sieht er beim Verhetzungsparagrafen, der künftig schon dann wirksam werden soll, wenn vor nur zehn Personen gehetzt wird.

Versichert wurde von der ÖVP, dass man bei allen Maßnahmen auch den liberalen Rechtsstaat und eine offene Gesellschaft im Auge halten. Es bedürfe aber auch wohlüberlegter Maßnahmen, um der Gefahr des Terrors entgegenzuwirken, meinte Mandatar Werner Amon, der zu einem "nationalen Schulterschluss" aufforderte.

Rechtsschutz

Zumindesten einen koalitionären gibt es. Ähnlich Brandstetter meinte auch SP-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass es gegen die Gräueltaten "verleiteter, irrer Komplexler" keine neuen Tatbestände brauche. Es gelte nur die vorhandenen richtig anzuwenden. Überlegen müsse man aus seiner Sicht aber, wie man - bei besserem Rechtsschutz - effektiver gegen Anwerbungstätigkeiten im Internet vorgehen könnte.

Ein offensiveres Vorgehen gegen islamistische Fanatiker wünschen sich die Freiheitlichen. Ihr Klubchef Strache plädierte dafür, "mit der vollen Härte eines Verbotsgesetzes gegen Islamisten vorzugehen". Ohnehin habe die Regierung schon zu lange zugesehen, gelte Österreich doch bereits seit über einem Jahrzehnt als Aufmarsch- und Rekrutierungszentrum islamistischer Terroristen.

"Rigoros gegen die Hintermänner des Jihadismus" vorzugehen, verlangte auch Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser, hätten doch deren totalitäre Anschauungen in der österreichischen Gesellschaft keinen Platz. Was allerdings nicht passieren dürfe sei, die Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken, denn dann wäre der IS-Terror erfolgreich. Brandstetter warnte er davor, nun die höchstgerichtlich gekippte Vorratsdatenspeicherung über die Hintertür wieder einzubringen.

Vorratsdatenspeicherung

Eine ähnliche Argumentationslinie schlug Neos-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger ein. Auch sie wandte sich vehement dagegen, die Bürger europaweit via Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht zu stellen. Im Kampf gegen den Terror erscheint ihr die Betonung der Prävention am Wesentlichsten.

Seitens des Team Stronach betonte Mandatar Georg Vetter angesichts der laufenden Debatte über den Landesfriedensbruch-Paragrafen, dass gerade das Vorgehen islamistischer Gruppen zeige, dass es diesen brauche. Die Überlegungen Brandstetters, den Strafrahmen bei Verhetzung zu erhöhen, begrüßte er. Beim Paragrafen an sich sieht er aber Korrekturbedarf. Vetter versteht nicht, wieso im Text etwa auf die Hautfarbe abgestellt wird. So seien die Rothäutigen Schutzgruppe, die Rothaarigen aber nicht.

Hitzige Debatte um Russland

Die FPÖ hat am Mittwoch die Aktuelle Europastunde im Nationalrat dafür genutzt, nach Neutralität im Ukraine-Konflikt zu rufen und Österreichs Regierung eine Teilnahme am "Wirtschaftskrieg" gegen Russland vorzuwerfen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wies dies wie fast alle Fraktionen vehement zurück. Lediglich das Team Stronach sprang den Freiheitlichen bei.

Österreich habe den Weg der in der Verfassung verankerten Neutralität verlassen und in dem Konflikt Partei ergriffen, kritisierte Klubobmann Heinz-Christian Strache. Die Teilnahme an "sinnlosen Sanktionen" sei klarer Verfassungsbruch, die FPÖ habe daher Ministeranklage eingebracht. "Das ist eine neutralitätspolitische und wirtschaftspolitische Geisterfahrt, die Sie beschritten haben", sagte Strache in Richtung des Bundeskanzlers.

"Arbeit für Putin"

Faymann ließ das nicht auf sich sitzen. "Ich bin froh, dass die Europäische Union mehr Moral und Gewissen hat als Sie", hielt er Strache entgegen. In der Ukraine herrsche Krieg mit menschlich verheerendem Leid, und die EU könne nicht einfach sagen, dass sie das nichts angehe. Die Souveränität und Integrität eines Landes stehe zurecht im Vordergrund, und handelte die Union anders, würde sie sich schuldig machen. Es sei der FPÖ unbenommen, für Russlands Präsident Wladimir Putin zu arbeiten, so der Kanzler. Aufgabe der Regierung sei es aber, unabhängig von Putin und der NATO Politik zu machen.

FPÖ-Reisen nach Russland

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sprang Faymann bei. Es herrsche unter den Fraktionen große Einigkeit in dieser Frage, "nur die FPÖ entwickelt sich zum großrussischen Arm hier im Parlament, und das will ich nicht". Er verwies auf die vielen Reisen von Freiheitlichen nach Russland. Die Frage sei, was die FPÖ davon habe.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka schloss sich dem an. "Ihr Neutralitätsverständnis ist aus meiner Sicht ein äußerst Skurriles", sagte er zu Strache. Experten sprächen auch von völligem Unsinn. Österreich habe keine wertfreie, sondern eine militärische Neutralität, betonte er. "Wir dürfen vor einem Völkerrechtsbruch nicht die Augen verschließen, Putin darf nicht alles machen." Die FPÖ ergreife hingegen Partei, goutiere, dass das Völkerrecht verletzt werde und stelle sich damit selbst gegen die neutrale Position.

Menschenrechtsverletzungen

Ähnlich sah das der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. "Die FPÖ ist die erste österreichische Parlamentspartei, die einen militärischen Überfall auf einen souveränen Staat politisch rechtfertigt." Selbst der KPÖ sei das - mangels Repräsentanz im Hohen Haus - nicht gelungen. Wenn Strache in Österreich so unglücklich sei, "warum gehen Sie nicht nach Moskau?", fragte er. Christoph Vavrik (NEOS) verwies ebenfalls auf Russlands Völkerrechtsverletzungen. "Die Neutralität verpflichtet nicht zur Äquidistanz zwischen Unrecht und Recht."

Nur vom Team Stronach kam Unterstützung für die Freiheitlichen. "Wirtschaftsbeziehung und Handel sind das beste Mittel gegen Unfrieden und Kriegen", kritisierte Klubchefin Kathrin Nachbaur die Sanktionen. Die Regierung gegenüber den Österreichern zugeben, dass die Neutralität seit dem EU-Beitritt nicht einmal mehr auf dem Papier existiere. (APA, 24.9.2014)

  • SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka im Hohen Haus.
    foto: apa/robert jaeger

    SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka im Hohen Haus.

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