Balkan: Deutschland will Vernetzung fördern

24. September 2014, 10:29
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Wirtschaftsminister aus Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Mazedonien und Montenegro sollen Projekte abstimmen

Kommenden Mittwoch und Donnerstag findet in Montenegro eine Wirtschaftskonferenz der Westbalkanstaaten statt. Initiiert wurde das Treffen auch vom Ost-Ausschuss deutscher Unternehmer. Wie schon bei der Westbalkankonferenz am 28. August in Berlin, die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel initiiert wurde, geht es darum, die regionale Vernetzung auszubauen. Die Wirtschaftsminister aus Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Mazedonien und Montenegro sollen ihre Projekte untereinander abstimmen und grenzüberschreitende Initiativen planen. Dabei geht es vor allem um die Modernisierung der Infrastruktur für Energie, Wasser und Transport, aber auch einen besseren Hochwasserschutz, der insbesondere durch die Flutkatastrophen infrage gestellt wurde.

Chancengleichheit verbessern

Der deutsche Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, der die Konferenz in Berlin im August eröffnete, forderte damals die Wirtschaftsminister der Balkanstaaten dazu auf, die Rechtssicherheit und Chancengleichheit für ausländische Investoren zu verbessern. Ein wichtiges Thema bei der Konferenz war auch die von Russland geplante Pipeline Southstream, die durch Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich verlaufen soll. EU-Kommissar Oettinger meinte es müsse ein "Durchleitungsmonopol" von Gazprom verhindert werden. "South Stream kann morgen kommen, aber nach unseren Regeln." Dies müssten auch die Staaten am Westbalkan durchsetzen. Auf dem Balkan hat man insbesondere Angst vor dem kommenden Winter. 2009 hatte Russland die Gasleitungen in einem Streit mit der Ukraine abgedreht, sodass die Menschen etwa in Sarajevo froren. Oettinger betonte, dass man für den Worst-Case in der Ukraine-Krise neue Pipelines wie etwa die Trans Adriatic Pipeline forciere.

Pakt für Wachstum

Die EU hat zuletzt ihre Politik gegenüber Bosnien-Herzegowina drastisch geändert. Nicht mehr die Verfassungsreform, die die Diskriminierung von Minderheiten aufheben soll, wird wie in den vergangenen Jahren gefordert, sondern ein "Pakt für Wachstum", der insbesondere nach den Protesten im Februar und nach den Fluten im Mai einen Fokus auf wirtschaftliche Reformen setzen soll. Für mehr Wettbewerbsfähigkeit soll Bosnien-Herzegowina die Staatsausgaben senken und gleichzeitig die Zahlungsmoral der Steuerzahler heben. Die Gehälter sollen sich an den Leistungen orientieren und nicht an der Dienstzeit. Zudem sollen Unternehmensgründungen erleichtert werden und ein Rechtsrahmen für Insolvenzen verbessert werden, um Restrukturierungen zu ermöglichen. Um Korruption und Intransparenz zu verhindern, sollen Lizenzen per elektronischem Verfahren im Internet vergeben werden. Zudem fordert die EU, dass die Anzahl der Pensionen für privilegierte Gruppen (viele Veteranen stehen etwa auf der Payroll) verringert und dafür jene Zuwendungen bekommen sollen, wirklich dringend einer sozialen Hilfe bedürfen.

Zivilgesellschaft fördern

Während Deutschland also auf die wirtschaftliche Entwicklung in Südosteuropa setzt, fördert Österreich in Bosnien-Herzegowina die Zivilgesellschaft, um den Druck auf die Politiker zu erhöhen. Bei der Konferenz, die Anfang September in Wien stattfand und zu der zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft vom österreichischen Außenministerium eingeladen worden waren, wurden am Ende generelle Empfehlungen erstellt. So forderten die Teilnehmer nehmen Arbeits- und Sozialrechten, auch eine Justizreform und Vollzugsbehörden, die gegen die organisierte Kriminalität vorgehen.

Ein wichtiges Thema war auch Rechtsschutz und Rechtsinformationen für die Bürger zu gewähren, insbesondere wenn es zur Verletzung von Arbeits- oder Menschenrechten kommt. Gewünscht wurde auch eine Verbesserung der politischen Bildung der jungen Menschen. Da auch die Diaspora, die in Österreich lebt, in Wien zusammenkam, kam es bereits vor Ort zu einer Vernetzung der Gruppen, die über Österreich hinaus weltweit erfolgen soll, um Projekte für Bosnien-Herzegowina zu erleichtern. Hunderttausende Bosnien leben in Kanada, Australien und EU-Europa, insbesondere in Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Schweden. (Adelheid Wölfl, derStandard.at, 24.9.2014)

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