266 Einwohner, ein Flüchtling: Mikl-Leitner will Asylwerber auf Gemeinden aufteilen

24. September 2014, 12:30
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Erstabklärung direkt in den Bundesländern, um Aufnahmezentren zu entlasten - Asylgipfel in Kärnten

Pörtschach/Wien - Mittwochvormittag hat in Pörtschach am Wörthersee die Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Bundesländer begonnen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat dabei ihr Konzept für die neue Erstunterbringung und Grundversorgung von Asylwerbern vorgestellt.

Der Asylgipfel wird im Fünf-Stern-Seminarhotel Seefels abgehalten. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) als Gastgeber des Gipfels entschuldigte sich am Dienstagabend für den unpassenden Tagungsort. Ihm sei zu spät aufgefallen, dass ein Fünf-Stern-Hotel gebucht wurde: "Das ist sicher ein falsches Signal."

Ein Flüchtling auf 266 Einwohner

Beraten wird dabei der Vorschlag des Innenministeriums, Gemeinden stärker in die Pflicht zu nehmen. Dabei soll eine Art Quotenregelung eingeführt werden: Man nimmt an, dass sich bei acht Millionen Einwohnern in Österreich etwa 30.000 Flüchtlinge ausgehen. Je 266 Einwohner bedeute das einen Flüchtling, bei einer Gemeinde mit rund 2.700 Einwohnern wären das zehn Asylwerber. Gemeinden mit weniger als 150 Einwohnern könnten bei dieser Regelung außer Acht gelassen werden. Gemeinden, die ihre Quote erfüllen, sollen im Gegenzug die Sicherheit bekommen, dass keine weitere Errichtung eines Quartiers durch Bund oder Land erfolgt.

Dass diese Lösung Bürgermeister unter Druck bringen würde - und das, wo in Kärnten im Frühjahr Kommunalwahlen anstehen -, bestritt Kaiser. "Wahlen gibt es immer wieder, deshalb dürfen wir den Kopf vor humanitären Katastrophen nicht in den Sand stecken", erklärte der SPÖ-Politiker.

Er betonte vor Sitzungsbeginn einmal mehr, dass die Suche nach Asylquartieren nur gemeinsam zwischen Bund und Ländern die Chance auf eine Lösung habe. "Ich bin froh, dass wir jetzt als gleichberechtigte Partner gesehen werden." Mikl-Leitners Konzept, das die Bundesländer Dienstagabend erhielten, wollte Kaiser nicht kommentieren. Er kündigte aber eine weitere außerordentliche Tagung der Flüchtlingsreferenten an.

Automatismus in Flüchtlingsverteilung

Mikl-Leitner wollte den Ländervertretern den sogenannten Automatismus in der Flüchtlingsverteilung vorstellen. Demnach soll die Erstabklärung künftig direkt in den Bundesländern passieren. Das soll die Erstaufnahmestellen in Traiskirchen und Thalham entlasten. Das will Mikl-Leitner damit ermöglichen, dass die Entscheidung über die Zulassung binnen weniger Stunden nach Antragstellung beziehungsweise Aufgriff erfolgt - durch einen Journaldienst des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA).

Bisher sah das Gesetz eine Zulassungsentscheidung binnen drei Wochen vor, künftig sollen es maximal 48 Stunden sein. Nur wenn der Antragsteller in Österreich nicht zum Verfahren zugelassen wird, soll er in eines der beiden Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham kommen. Sie sollen nach Mikl-Leitners Plänen nur mehr für die Unterbringung während des Dublin-Verfahrens (zur Rückstellung in ein "sicheres Drittland") zuständig sein.

"Verteilungsquartiere" mit bis zu 200 Betten

Antragsteller, die zum Verfahren zugelassen werden - beziehungsweise auch solche, bei denen die Entscheidung über die Zulassung länger als ein paar Stunden dauert -, könnten in "Verteilungsquartieren" untergebracht werden. Solche würde der Bund, wenn die Länder das wollen und für nötig halten, in den Bundesländern einrichten, mit Kapazitäten von 120 bis 200 Betten. Wenn nicht, müssten die Länder eine vorübergehende Unterbringung bis zur Verteilung auf die endgültigen Quartiere anders organisieren.

Umsetzen will Mikl-Leitner ihr neues Modell bis Sommer 2015, sie strebt einen Beschluss der Reform bei der Landeshauptleute-Konferenz am 18. November an. Debattiert wird in Pörtschach auch über ein ständiges Aufenthaltsrecht für syrische Kriegsflüchtlinge. Diese Forderung vertritt neben den grünen Proponenten unter anderem auch der Vorarlberger ÖVP-Landesrat Erich Schwärzler.

Flüchtlinge werden in Polizeiturnsälen untergebracht

Indessen bestätigte Mikl-Leitner, dass nun wie angekündigt Polizeiturnsäle adaptiert werden, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen. Ein solches Quartier in Salzburg sei bereits voll, weitere Säle stünden in Linz, in Villach und im Burgenland zur Verfügung.

In dem Turnsaal in Linz werden voraussichtlich ab Donnerstag bis zu 40 Flüchtlinge untergebracht, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Oberösterreich und bestätigte damit einen Bericht der "Kronen Zeitung". Die Vorarbeiten in dem Turnsaal im Amtsgebäude Nietzschestraße seien abgeschlossen, deshalb könne ab Donnerstag mit der Zuweisung aus einem Erstaufnahmezentrum gerechnet werden.

Verpflegung aus der Polizeikantine

Das Rote Kreuz habe Feldbetten zur Verfügung gestellt, hieß es. Für soziale Betreuung durch eine Hilfsorganisation und Aufsicht durch eine private Firma sei gesorgt. Die Verpflegung kommt demnach dreimal pro Tag aus der Polizeikantine. Der Turnsaal eigne sich gut für den Zweck, weil er abseits stehe und die Asylwerber auf dem Weg dorthin nicht durch Amtsräume der Polizei gehen müssten.

Im Burgenland wird die Unterkunft am Mittwoch belegt, in Villach solle das in den kommenden Tagen passieren, sagte die Innenministerin. (APA/red, derStandard.at, 24.9.2014)

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