Obama kündigt Fortsetzung des Kampfes gegen IS an

24. September 2014, 17:03
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Rede vor UN-Vollversammlung - IS-Kämpfer rücken trotz US-Luftschlägen weiter auf Stadt Kobani vor

New York - US-Präsident Barack Obama hat eine Fortsetzung des Kampfes gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien angekündigt. Der militärische Druck werde aufrechterhalten, sagte Obama in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York.

Die IS müsse vernichtet werden, sagte er und rief alle Staaten auf, sich an diesem Kampf zu beteiligen. Die IS-Kämpfer sollten die Miliz verlassen, solange dies noch möglich sei.

In den laufenden Atomverhandlungen um das umstrittene iranische Atomprogramm sei eine diplomatische Lösung möglich, sagte Obama. Dies könne aber nur geschehen, wenn der Iran diese "historische Gelegenheit" nicht verpasse.

"Meine Botschaft an die (politischen) Führer und Bürger des Irans ist einfach: Lasst diese Gelegenheit nicht verstreichen." Teheran könne seinen Energiebedarf mit einem Atomprogramm decken, das trotzdem sicher und friedlich sei, betonte Obama.

IS-Vormarsch

Trotz der Angriffe rücken die IS-Kämpfer weiter in Richtung der Stadt Kobani vor. Die Extremistenmiliz habe nach den Luftangriffen auf IS-Ziele im syrischen Kurdengebiet zusätzliche Kämpfer und Panzer in die Vororte der Stadt an der türkischen Grenze verlegt, sagt ein kurdischer Kommandeur.

Die USA haben inzwischen bestätigt, insgesamt fünf neue Angriffswellen auf Ziele der IS in Syrien und Irak geflogen zu sein. Dabei seien acht IS-Fahrzeuge sowie Kampfstellungen und Waffenlager getroffen worden, erklärte das US-Kommando für den Nahen Osten und Zentralasien in Washington.

Dementi der Türkei

Zwei Angriffswellen wurden demnach westlich der irakischen Hauptstadt Bagdad geflogen, zwei südöstlich des kurdischen Stadt Erbil und eine im Nordwesten Syriens. Zuvor hatte bereits die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von neuen Luftangriffen in Nordsyrien nahe dem strategisch wichtigen Ayn al-Arab (Kobani) und der Grenzstadt Albu Kamal berichtet. Angaben wonach die Kampfjets aus Richtung der Türkei gekommen sind, wies die türkische Regierung später jedoch zurück. Kein Kampfflugzeug habe türkischen Luftraum durchquert.

Assad-Regime begrüßt Luftschläge

Die syrische Regierung begrüßte unterdessen die US-Luftangriffe gegen IS-Stellungen im Norden des Landes. Weder syrische Militäreinrichtungen noch Zivilisten seien getroffen worden, sagt der Minister für nationale Versöhnung Ali Haidar der Nachrichtenagentur Reuters. Wie die Syrische Beobachtungsstelle berichtete riefen die Islamisten-Gruppen Al-Nusra-Front und Ahrar al-Sham als Reaktion auf die US-Angriffe zudem ihre Kämpfer auf, die Stützpunkte in Nordsyrien zu räumen.

Syrische Opposition uneinig

Eine von den USA unterstützte syrische Rebellengruppe kritisierte dagegen am Dienstag die US-Luftangriffe scharf. Diese seien "ein Angriff auf die nationale Souveränität und untergraben die syrische Revolution", erklärte die Hasm-Bewegung auf Twitter. "Der einzige Nutznießer der ausländischen Einmischung ist das Regime" Assads, hieß es, zumal die USA keine Strategie für dessen Absetzung hätten. Die Hasm-Bewegung gehört zu einer Handvoll Rebellengruppen, die laut Medienberichten bereits von den USA mit Waffen beliefert worden sind.

Die syrische Exilopposition hatte die Angriffe hingegen begrüßt. Die Weltgemeinschaft sei damit "in unseren Kampf gegen die IS eingetreten", teilte die Syrische Nationale Koalition mit.

USA: Angriffe auf Wunsch des Irak

Die Angriffe in Syrien erfolgten nach US-Angaben auf Wunsch des Irak. "Die irakische Regierung hat die USA gebeten, internationale Maßnahmen anzuführen, um Stellungen und militärische Hochburgen der IS in Syrien anzugreifen", schrieben die USA am Dienstag in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Der Irak habe um den Schutz seiner Bürger gebeten und um Hilfe bei der Sicherung seiner Grenzen.

Das Schreiben, unterzeichnet von der amerikanischen UN-Botschafterin Samantha Power, soll erklären, warum der Militäreinsatz der USA und ihrer arabischen Verbünden von der UNO-Charta gedeckt ist. Demnach sei die IS nicht nur für den Irak, sondern für die USA und die Verbündeten in der Region eine Bedrohung. Die IS-Miliz nutze Syrien als sicheren Rückzugsraum, wo sie Angriffe im Irak vorbereite. Der Artikel 51 der UN-Charta besage, dass angegriffene Mitglieder das Recht auf individuelle oder gemeinsame Selbstverteidigung hätten.

Erdogan zu militärischer Beteiligung bereit

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schließt eine militärische Unterstützung im Kampf gegen die IS nicht mehr aus. Vor seiner Rede bei der UNO-Generalversammlung am Mittwoch in New York sagte Erdogan, nach seiner Rückkehr nach Ankara werde er mit der Regierung über die türkische Unterstützung der Anti-IS-Allianz beraten.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Unterstützung auch militärisch sein könnte, sagte Erdogan: "Es beinhaltet alle Arten, militärisch, politisch, alles." Bisher hatte die Türkei nur humanitäre Hilfe zugesagt.

Kritik des Iran

Der Iran, obwohl ein Verbündeter des syrischen Regimes, übte unterdessen vorsichtige Kritik an den US-Luftangriffen. Ohne UNO-Mandat oder eine offizielle Anfrage der syrischen Regierung habe der Militäreinsatz keine rechtliche Basis, sagte Präsident Hassan Rohani am Dienstag in New York. Allerdings verurteilte er die Angriffe auf die IS weder, noch hieß er sie gut.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen iranischen Regierungsvertreter, dass die USA den Iran vorher über die Ausweitung der Luftangriffe auf Syrien informiert hätten.

Bilanz vom Dienstag

Die USA hatten in der Nacht zum Dienstag gemeinsam mit fünf arabischen Verbündeten ihre Angriffe auf die IS erstmals vom Irak auf Syrien ausgeweitet. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden dabei 70 IS-Kämpfer getötet. Zudem starben bei weiteren US-Angriffen 50 Kämpfer der weitgehend unbekannten Khorasan-Gruppe, die mit dem syrischen Al-Kaida-Ableger verbunden ist. (APA, 24.9.2014)


Mitglieder der Anti-IS-Allianz (Angaben des US-Außenministeriums)

EU-Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern

NATO-Mitglieder: Albanien, Kanada, Norwegen, USA

Arabische Liga: Ägypten, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Marokko, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate

Andere: Andorra, Australien, Bosnien-Herzegowina, Japan, Kosovo, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Neuseeland, Südkorea, Türkei, Ukraine

  • Barack Obama, US-Präsident.
    foto: reuters/latif

    Barack Obama, US-Präsident.

  • F-18-Kampfflugzeuge vor ihrem Abflug vom US-Flugzeugträger George H. W. Bush.
    foto: reuters/us navy

    F-18-Kampfflugzeuge vor ihrem Abflug vom US-Flugzeugträger George H. W. Bush.

  • Kurdische Flüchtlinge warten an der Grenze zur Türkei.
    foto: reuters/sezer

    Kurdische Flüchtlinge warten an der Grenze zur Türkei.

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