Sam Kutesa: Kein Musterknabe im UN-Präsidentenamt

Kopf des Tages23. September 2014, 19:26
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Der Ugander leitet ab sofort die UN-Vollversammlungen

Seinen ersten großen Auftritt meisterte der neue Präsident der Uno-Vollversammlung mit der Routine eines alten Politfuchses. Sam Kutesa ließ sich die Kritik von Menschenrechtsorganisationen, er sei schwulenfeindlich und korrupt, nicht anmerken. Der 65-jährige Mann aus Uganda eröffnete Anfang voriger Woche die 69. Vollversammlung in New York mit gediegenen Worten. Und Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon lobte den neuen Präsidenten. Kutesa sei reich an "Erfahrung und Weisheit" und könne eine "ausgezeichnete Amtszeit als Außenminister Ugandas" vorweisen.

Ab nun wird Kutesa den jährlichen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der Vollversammlung leiten. Er wird unter anderem Präsidenten wie Barack Obama das Wort erteilen und Deklarationen vorlesen. Kutesa, so viel dürfte feststehen, wird sein weithin zeremonielles Amt mit großer Abgeklärtheit ausfüllen.

Doch die Vorwürfe hängen Kutesa weiter an. "Er ist kein Musterknabe, und er ist nicht der Beste, den das Land zu bieten hat", umschreibt der ugandische Menschenrechtler Nicholas Opiyo seinen Landsmann. Vor allem die extrem harsche Gesetzgebung gegen Homosexuelle in Uganda ruft die Gegner des schwerreichen Rechtsanwalts auf den Plan. Im Februar, als das afrikanische Land die neuen Regeln erließ, diente Kutesa noch in der Regierung. Er galt als Schwergewicht im Kabinett.

Das Anti-Homosexuellen-Gesetz sah bis zu lebenslange Haftstrafen für Schwule und Lesben vor. Später erklärte Ugandas Verfassungsgericht das aggressive Regelwerk für ungültig. Homosexualität bleibt aber weiter verboten.

Als lästig erweisen sich für Kutesa, der seit 2008 mit der Schwester von Ugandas Langzeitherrscher Yoweri Museveni verheiratet ist, auch die immer wieder aufflammenden Berichte über Korruption. Doch Kutesa verweist auf seine weiße Weste: Niemals sei er wegen Vetternwirtschaft und Nepotismus verurteilt worden.

Mit diesen Argumenten überzeugte er auch die anderen Regierungen Afrikas, als ein Kandidat für das Amt des Vollversammlung-Präsidenten gesucht worden war. Laut Uno-Regeln verfügte Kutesas Heimatkontinent nämlich über das Vorschlagsrecht. Den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend winkte die Vollversammlung dann den einzigen Bewerber, Kutesa, durch. Bis September 2015 müssen die Vereinten Nationen nun mit ihrem umstrittenen Repräsentanten leben. (Jan Dirk Herbermann, DER STANDARD, 24.9.2014)

  • Sam Kutesa leitet die Uno-Vollversammlungen.
    foto: ap/frank franklin ii

    Sam Kutesa leitet die Uno-Vollversammlungen.

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